Die Befrie­di­gung eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers – und die Insolvenzanfechtung

Der Schuld­ner han­delt dann mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Sin­ne des § 133 Abs. 1 InsO, wenn er die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung will oder als mut­maß­li­che Fol­ge erkennt und billigt.

Die Befrie­di­gung eines ein­zel­nen Gläu­bi­gers – und die Insolvenzanfechtung

Er muss also ent­we­der wis­sen, dass er neben dem Anfech­tungs­geg­ner nicht alle Gläu­bi­ger inner­halb ange­mes­se­ner Zeit befrie­di­gen kann, oder aber sich die­se Fol­ge als mög­lich vor­ge­stellt, sie aber in Kauf genom­men haben, ohne sich durch die Vor­stel­lung die­ser Mög­lich­keit von sei­nem Han­deln abhal­ten zu lassen.

Hat der Schuld­ners sich die Benach­tei­li­gung nur als mög­lich vor­ge­stellt, so ist zu unter­schei­den, ob er den Fall, dass sie nicht ein­tre­te, erwar­tet und wünscht, oder ob er die Benach­tei­li­gung in Kauf nimmt, ohne sich durch die Vor­stel­lung die­ser Mög­lich­keit von sei­nem Han­deln abhal­ten zu las­sen. Im ers­te­ren Fall hat er die Benach­tei­li­gung nicht gewollt, im zwei­ten dage­gen ist der Benach­tei­li­gungs­vor­satz gegeben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juli 2014 – IX ZR 287/​13