Die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts — und die gerichtliche Zuständigkeit

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insol­ven­zschuld­ner zuste­hen­den pfän­dungs­freien Arbeit­slohns ist das Insol­ven­zgericht nicht zuständig.

Die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts — und die gerichtliche Zuständigkeit

Die Zuständigkeit des Insol­ven­zgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO fol­gt noch nicht allein aus der Anwen­dung voll­streck­ungsrechtlich­er Beurteilungsnor­men. Voraus­set­zung ist vielmehr, dass die in Bezug genomme­nen Vorschriften der Zivil­prozes­sor­d­nung eine Maß­nahme oder eine Entschei­dung des Voll­streck­ungs­gerichts vorse­hen, für welche nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens das Insol­ven­zgericht zuständig wird1.

Die Zusam­men­rech­nung des in Geld zahlbaren Einkom­mens und der Nat­u­ralien obliegt nicht dem Voll­streck­ungs- oder dem Insol­ven­zgericht. Ein­er gerichtlichen Anord­nung bedarf es anders als im Falle der Zusam­men­rech­nung nach § 850 e Nr. 2 ZPO nicht2. Deshalb kann der Schuld­ner was der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat eine niedrigere Bew­er­tung der Nat­u­ralleis­tun­gen nur im Wege der Klage vor dem Prozess­gericht erre­ichen, wenn der Drittschuld­ner bei der Berech­nung des pfänd­baren Teils des Arbeit­seinkom­mens Geld- und Nat­u­ralleis­tun­gen zusam­men­gerech­net hat3. Ent­ge­gen ein­er in der Lit­er­atur weit­er­hin vertrete­nen Ansicht4 beste­ht für einen klarstel­len­den Beschluss des Insol­ven­zgerichts man­gels geset­zlich­er Grund­lage kein Raum/Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 850e Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 9. Aufl., § 850e Rn. 55; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 38. Aufl., § 850e Rn. 7)).

Die Vere­in­barung zwis­chen Schuld­ner und Treuhän­der kann zu kein­er anderen Beurteilung der Zuständigkeits­frage führen. Gemäß § 850e Nr. 3 ZPO hat der Drittschuld­ner das in Geld zahlbare Einkom­men und erhal­tene Nat­u­ralleis­tun­gen zusam­men­zurech­nen, ohne dass es eines aus­drück­lichen Beschlusses des Voll­streck­ungs­gerichts bedarf5. Dass der Treuhän­der hier anstelle des Drittschuld­ners (auf der Grund­lage der von diesem mit­geteil­ten Dat­en) den Betrag des pfänd­baren Einkom­mens bes­timmt, kann nicht ein­er Maß­nahme oder ein­er Entschei­dung des Voll­streck­ungs­gerichts gle­ichgestellt wer­den, die zur Zuständigkeit des Insol­ven­zgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO führte. Eben­so wenig kann dessen Zuständigkeit damit begrün­det wer­den, das Änderungs­begehren des Schuld­ners wende sich nicht gegen den Drittschuld­ner, son­dern gegen den Treuhän­der. Auch der Stre­it zwis­chen Insol­ven­zver­wal­ter und Schuld­ner über die Massezuge­hörigkeit von Lohnan­teilen kann nur im Wege des Rechtsstre­its entsch­ieden wer­den, weil er keine Voll­streck­ung­shand­lung und keine Anord­nung des Voll­streck­ungs­gerichts bet­rifft, wie sie etwa nach den §§ 850b, 850c, 850f und 850i ZPO erge­hen kann6. Für den Rechtsstre­it zwis­chen Schuld­ner und Treuhän­der gilt nichts anderes.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. April 2018 — IX ZB 27/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 — IX ZB 268/09, NZI 2010, 584 Rn. 2 mwN; Urteil vom 03.11.2011 — IX ZR 46/11, NZI 2011, 979 Rn. 14; Beschluss vom 05.06.2012 — IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6, 12 []
  2. BGH, Beschluss vom 13.12 2012 — IX ZB 7/12, NZI 2013, 98 Rn. 6 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 13.12 2012, aaO Rn. 5 ff []
  4. Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl., § 850e Rn. 48; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850e Rn. 26; MünchKomm-ZPO/S­mid, 5. Aufl., § 850e Rn. 37; Schuschke/Walk­er/Kessal-Wulf/Lorenz, Voll­streck­ung und Vor­läu­figer Rechtss­chutz, 6. Aufl., § 850e Rn. 12; Meller-Han­nich in Kindl/Meller-Han­nich/­Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvoll­streck­ung, 3. Aufl., § 850e ZPO Rn. 24; Hintzen Rpfleger 2014, 117, 119 []
  5. BeckOK-ZPO/Riedel, § 850e Rn. 49 []
  6. BGH, Beschluss vom 11.05.2010, aaO Rn. 2 []