Die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts – und die gerichtliche Zuständigkeit

25. Juli 2018 | Insolvenzrecht
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Für die (Neu-)Berechnung des dem Insolvenzschuldner zustehenden pfändungsfreien Arbeitslohns ist das Insolvenzgericht nicht zuständig.

Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen. Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts vorsehen, für welche nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht zuständig wird1.

Die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien obliegt nicht dem Vollstreckungs- oder dem Insolvenzgericht. Einer gerichtlichen Anordnung bedarf es anders als im Falle der Zusammenrechnung nach § 850 e Nr. 2 ZPO nicht2. Deshalb kann der Schuldner was der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen, wenn der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet hat3. Entgegen einer in der Literatur weiterhin vertretenen Ansicht4 besteht für einen klarstellenden Beschluss des Insolvenzgerichts mangels gesetzlicher Grundlage kein Raum/Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 850e Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 9. Aufl., § 850e Rn. 55; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 38. Aufl., § 850e Rn. 7)).

Die Vereinbarung zwischen Schuldner und Treuhänder kann zu keiner anderen Beurteilung der Zuständigkeitsfrage führen. Gemäß § 850e Nr. 3 ZPO hat der Drittschuldner das in Geld zahlbare Einkommen und erhaltene Naturalleistungen zusammenzurechnen, ohne dass es eines ausdrücklichen Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bedarf5. Dass der Treuhänder hier anstelle des Drittschuldners (auf der Grundlage der von diesem mitgeteilten Daten) den Betrag des pfändbaren Einkommens bestimmt, kann nicht einer Maßnahme oder einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts gleichgestellt werden, die zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO führte. Ebenso wenig kann dessen Zuständigkeit damit begründet werden, das Änderungsbegehren des Schuldners wende sich nicht gegen den Drittschuldner, sondern gegen den Treuhänder. Auch der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen kann nur im Wege des Rechtsstreits entschieden werden, weil er keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts betrifft, wie sie etwa nach den §§ 850b, 850c, 850f und 850i ZPO ergehen kann6. Für den Rechtsstreit zwischen Schuldner und Treuhänder gilt nichts anderes.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2018 – IX ZB 27/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – IX ZB 268/09, NZI 2010, 584 Rn. 2 mwN; Urteil vom 03.11.2011 – IX ZR 46/11, NZI 2011, 979 Rn. 14; Beschluss vom 05.06.2012 – IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6, 12
  2. BGH, Beschluss vom 13.12 2012 – IX ZB 7/12, NZI 2013, 98 Rn. 6 mwN
  3. BGH, Beschluss vom 13.12 2012, aaO Rn. 5 ff
  4. Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO, 4. Aufl., § 850e Rn. 48; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850e Rn. 26; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850e Rn. 37; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf/Lorenz, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 850e Rn. 12; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850e ZPO Rn. 24; Hintzen Rpfleger 2014, 117, 119
  5. BeckOK-ZPO/Riedel, § 850e Rn. 49
  6. BGH, Beschluss vom 11.05.2010, aaO Rn. 2

 
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