Die Betriebsanlagen des Gesellschafters – und die Nutzung durch den Insolvenzverwalter

Nach Weg­fall des Eigenkap­i­taler­satzrechts beste­ht kein Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf unent­geltliche Nutzung von Betrieb­san­la­gen, die der Gesellschafter sein­er Gesellschaft ver­mi­etet hat.

Die Betriebsanlagen des Gesellschafters – und die Nutzung durch den Insolvenzverwalter

Die nach Ver­fahrenseröff­nung zugun­sten der Gesellschafterin/Vermieterin begrün­de­ten Mieten bilden keine nachrangige Forderun­gen im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Vielmehr han­delt es sich dabei um Mas­se­verbindlichkeit­en (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO). Alle Ausle­gungsver­suche, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO einen Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf unent­geltliche Gebrauch­süber­las­sung zu ent­nehmen, ent­behren nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs ein­er tragfähi­gen Grund­lage.

Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insol­ven­z­eröff­nung fortbeste­hen­den Mietver­hält­nis sind Mas­se­verbindlichkeit­en (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), wenn – wie hier – ihre Erfül­lung für die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erfol­gen muss. Ansprüche für die Zeit vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens kann der Ver­mi­eter dage­gen gemäß § 108 Abs. 3 InsO nur als Insol­ven­zgläu­biger gel­tend machen. Die im Stre­it ste­hen­den, nach Ver­fahrenseröff­nung erwach­se­nen Miet­forderun­gen stellen darum Mas­se­verbindlichkeit­en dar. Die Vorschrift des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO belegt vor Ver­fahrenseröff­nung erzeugte Gesellschafter­forderun­gen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen mit einem Nachrang. Da es sich vor­liegend um nach Ver­fahrenseröff­nung ent­standene, den Regelun­gen der §§ 103 ff InsO zuzuord­nende Mas­se­verbindlichkeit­en han­delt, ist § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO aus rechtssys­tem­a­tis­chen Erwä­gun­gen nicht ein­schlägig.

Auch nach seinem Sinn und Zweck find­et § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf nach Ver­fahrenseröff­nung zugun­sten eines Gesellschafters aus einem Mietver­hält­nis her­vorge­gan­gene Mas­se­verbindlichkeit­en keine Anwen­dung. Ein Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf unent­geltliche Nutzung seit­ens des Gesellschafters über­lassen­er Betrieb­smit­tel ist abwe­ichend von dem früheren Eigenkap­i­taler­satzrecht auf der Grund­lage des durch das Gesetz zur Mod­ernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 neu gestal­teten Rechts nicht mehr anzuerken­nen.

Das durch das MoMiG außer Kraft geset­zte Eigenkap­i­taler­satzrecht (§ 32a Abs. 3 Gmb­HG aF) gewährte dem Insol­ven­zver­wal­ter ein­er Gesellschaft im Falle ein­er kap­i­taler­set­zen­den Nutzungsüber­las­sung nach Ver­fahrenseröff­nung ein Recht auf unent­geltliche Nutzung gegen den Gesellschafter.

Eben­so wie eine Dar­lehens­gewährung kon­nte eine Nutzungsüber­las­sung von Grund­stück­en oder anderen Wirtschafts­gütern der insol­ven­zreifen Gesellschaft ermöglichen, ihren Geschäfts­be­trieb fortzuset­zen, weil ein außen­ste­hen­der Drit­ter ihr wed­er die Nutzung des Wirtschaftsguts noch einen Kred­it zu dessen Ankauf zur Ver­fü­gung stellen würde. In einem solchen Falle ver­hin­derte der Gesellschafter durch die Gebrauch­süber­las­sung des benötigten Wirtschaftsguts die andern­falls nicht abzuwen­dende Liq­ui­da­tion der Gesellschaft eben­so wirkungsvoll, wie wenn er dieser durch die dar­lehensweise Über­las­sung der erforder­lichen Zahlungsmit­tel ermöglicht hätte, die Investi­tion selb­st durchzuführen. Daher war von der wirtschaftlichen Ver­gle­ich­barkeit von Dar­lehens- und Gebrauch­süber­las­sung im Sinne des § 32a Abs. 3 Gmb­HG aF auszuge­hen. Gegen­stand des Eigenkap­i­taler­satzes war das der Gesellschaft eingeräumte Nutzungsrecht.

Als Rechts­folge der kap­i­taler­set­zen­den Nutzungsüber­las­sung durfte der Gesellschafter, der die Gesellschaft wed­er liq­ui­diert, noch ihr neues haf­ten­des Kap­i­tal zuführt, son­dern durch die fort­dauernde Gebrauch­süber­las­sung das Über­leben der GmbH ermöglicht, von der Gesellschaft das vere­in­barte Nutzungsent­gelt so lange nicht fordern, wie dieses nicht aus unge­bun­den­em Ver­mö­gen der Gesellschaft bezahlt wer­den kon­nte. Der Insol­ven­zver­wal­ter kon­nte nach Ver­fahrenseröff­nung ver­lan­gen, dass ihm das ver­mi­etete oder ver­pachtete Grund­stück für die Zwecke des Insol­ven­zver­fahrens für die vere­in­barte oder für die – im Falle der Vere­in­barung ein­er nicht hin­nehm­bar kurzen, den Gepflo­gen­heit­en auf dem entsprechen­den Markt wider­sprechen­den Frist – übliche Zeit über­lassen blieb. Man­gels ein­er Zahlungspflicht der Gesellschaft kam eine frist­lose Kündi­gung des Ver­trages wegen Zahlungsverzuges nicht in Betra­cht. Zu dem Kreis der Verpflichteten gehörten auch mit­tel­bare Gesellschafter.

Nach dem ver­laut­barten Willen des Geset­zge­bers ist infolge der Besei­t­i­gung des Eigenkap­i­taler­satzrechts durch das MoMiG der Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters gegen den Gesellschafter auf unent­geltliche Nutzung eines über­lasse­nen Wirtschaftsguts ent­fall­en.

Zwar wird durch die For­mulierung “Forderun­gen aus Recht­shand­lun­gen, die einem solchen Dar­lehen wirtschaftlich entsprechen” in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Vorschrift des § 32a Abs. 3 Satz 1 Gmb­HG aF in per­son­eller und sach­lich­er Hin­sicht über­nom­men. Der Geset­zge­ber hat indes betont, dass hin­sichtlich der in diesem Zusam­men­hang bis­lang unter dem Stich­wort der eigenkap­i­taler­set­zen­den Nutzungsüber­las­sung disku­tierten Fall­gruppe die Neuregelun­gen nicht ohne Auswirkun­gen bleiben, soweit die Recht­sprechung in diesen Fällen bis­lang auf­grund ein­er Umqual­i­fizierung der Leis­tung in Eigenkap­i­tal eine Verpflich­tung des Gesellschafters annahm, der Gesellschaft das Wirtschaftsgut unent­geltlich zu belassen. Diese Begrün­dung für eine von den Grun­dregeln der §§ 103 ff InsO abwe­ichen­den Rechts­folge find­et in der Neuregelung keine Entsprechung, weil diese nach ihrer Sys­tem­atik nicht mehr an einen eigenkap­i­taler­set­zen­den Charak­ter der Leis­tung anknüpft und die Insol­venz der Gesellschaft keine Auswirkun­gen auf die Eigen­tümer­stel­lung des Gesellschafters hin­sichtlich des über­lasse­nen Gegen­standes hat. Eine aus­drück­liche Klarstel­lung in einem solchen Sinne, dass näm­lich im Falle ein­er Nutzungsüber­las­sung die Kred­it­gewährung nur das Ent­gelt betr­e­ffe, nicht aber in der Nutzungsüber­las­sung selb­st liegen könne, erachtete der Geset­zge­ber als nicht geboten.

Sie wäre in der Tat über­flüs­sig. Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 3 Gmb­HG ord­net in Abkehr von dem früheren Recht­szu­s­tand an, dass Gesellschaf­ter­dar­lehen und Leis­tun­gen aus Recht­shand­lun­gen, die einem Gesellschaf­ter­dar­lehen wirtschaftlich entsprechen, nicht der Kap­i­tal­bindung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Gmb­HG unter­liegen. Zugle­ich wur­den §§ 32a, 32b Gmb­HG aF als Grund­vorschriften des Eigenkap­i­taler­satzrechts aufge­hoben und der inhaltlich darauf bezo­gene § 135 Abs. 1 InsO des Tatbe­standsmerk­mals “kap­i­taler­set­zend” entk­lei­det. Diese Geset­zesän­derun­gen verdeut­lichen, dass Gesellschaf­ter­dar­lehen und gle­ichgestellte Leis­tun­gen ein­schließlich ein­er Nutzungsüber­las­sung nicht wie haf­ten­des Eigenkap­i­tal zu behan­deln sind. Stellt eine Nutzungsüber­las­sung keine Kred­it­gewährung dar, kön­nen von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, der seinen Gel­tungs­bere­ich auf einem Dar­lehen gle­ichgestellte Forderun­gen erstreckt, Nutzun­gen nicht erfasst wer­den. Damit kann ein Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf unent­geltliche Gebrauch­süber­las­sung nicht aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO hergeleit­et wer­den.

Abwe­ichen­des kann dem gegen Ende des Geset­zge­bungsver­fahrens einge­fügten § 135 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO nicht ent­nom­men wer­den.

Diese Bes­tim­mung sieht zu Las­ten des Gesellschafters für Gegen­stände, die zur Fort­führung des Unternehmens des Schuld­ners von erhe­blich­er Bedeu­tung sind, eine Aus­son­derungssperre von läng­stens einem Jahr ver­bun­den mit einem Aus­gle­ich­sanspruch vor, der sich auf den Durch­schnitt der vor Ver­fahrenseröff­nung tat­säch­lich gezahlten Vergü­tung ermäßigt. Da diese Regelung auf die Bedeu­tung des Gegen­standes für die Betrieb­s­fort­führung und nicht mehr auf die das Eigenkap­i­taler­satzrecht prä­gende Gle­ich­set­zung von Dar­lehens­gewährung und Nutzungsüber­las­sung abstellt, ver­bi­etet sich jede Ausle­gung, die auf eine auch nur begren­zte Fortschrei­bung des Eigenkap­i­taler­satzrechts hin­aus­läuft. Dies unter­stre­icht der weit­ere Umstand, dass der Nutzungsanspruch gemäß § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO im Gegen­satz zum Eigenkap­i­taler­satzrecht jeden­falls grund­sät­zlich ent­geltlich aus­gestal­tet ist.

Entsprechend diesem Ver­ständ­nis hat der Geset­zge­ber bei der nachträglichen Ein­führung des § 135 Abs. 3 InsO in Ein­klang mit dem bei Ein­bringung des MoMiG geäußerten Regelungsziel der Abschaf­fung des Kap­i­taler­satzrechts aus­drück­lich bekräftigt, dass die dog­ma­tis­che Grund­lage der bish­eri­gen Recht­sprechung zur eigenkap­i­taler­set­zen­den Nutzungsüber­las­sung ent­fall­en ist. Wurde das Eigenkap­i­taler­satzrecht gän­zlich beseit­igt, kann auch aus § 135 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO ein Anspruch der insol­ven­ten Gesellschaft auf unent­geltliche Nutzungsüber­las­sung gegen den Gesellschafter, dem der Geset­zge­ber kein Son­deropfer abver­langt, nicht gefol­gert wer­den. Dem­nach trifft § 135 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO keine Aus­sage über die Abw­er­tung von nach Ver­fahrenseröff­nung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu zahlen­dem Nutzungsent­gelt.

Der Geset­zge­ber hat mit § 135 Abs. 3 InsO eine Regelung geschaf­fen, welche die Rechts­fol­gen der Stre­ichung der eigenkap­i­taler­set­zen­den Nutzungsüber­las­sung durch die Gewährung eines zeitlich beschränk­ten ent­geltlichen Nutzungsrechts der Masse abmildern soll, das sich auf den Durch­schnitt des im Jahr vor Antrag­stel­lung von der Schuld­ner­in an den Gesellschafter anfech­tungs­frei tat­säch­lich Geleis­teten bemisst.

Nach dieser Vorschrift kann der Gesellschafter seinen Aus­son­derungsanspruch während der Dauer des Insol­ven­zver­fahrens, höch­stens für eine Zeit von einem Jahr ab dessen Eröff­nung, nicht gel­tend machen. Nach Ablauf dieser Frist ist es sachgerecht, dass der Gesellschafter die Gegen­stände her­ausver­lan­gen kann, während sie bis zu diesem Zeit­punkt zu den vere­in­barten Bedin­gun­gen für die Fort­führung des Betriebes weit­er­hin zur Ver­fü­gung ste­hen. Legit­i­ma­tion­s­grund­lage für die Inanspruch­nahme bildet die Treuepflicht des Gesellschafters, der es wider­spräche, wenn zum Gebrauch oder zur Ausübung über­lassene Gegen­stände nach Ver­fahrenseröff­nung jed­erzeit zurück­ver­langt wer­den kön­nten, obwohl diese zur Betrieb­s­fort­führung von erhe­blich­er Bedeu­tung sind.

Die Nutzung über­lassen­er Gegen­stände erfol­gt jedoch im Gegen­satz zu dem vor­ma­li­gen Eigenkap­i­taler­satzrecht nicht unent­geltlich. Der Gesellschafter soll grund­sät­zlich dieselbe Vergü­tung erhal­ten, die ihm zuvor tat­säch­lich zuge­flossen ist; ihm soll kein darüber hin­aus­ge­hen­des Son­deropfer abver­langt wer­den. War etwa für eine Gebrauch­süber­las­sung eine bes­timmte Vergü­tung vere­in­bart, wurde diese jedoch nicht entrichtet, so bes­timmt sich die Höhe des Aus­gle­ichs nach dem im let­zten Jahr tat­säch­lich vom Schuld­ner Geleis­teten. Falls die Nutzungs­dauer ein Jahr unter­schre­it­et, ist der Durch­schnitt der während dieses Zeitraums erbracht­en Zahlun­gen zu berück­sichti­gen. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift kön­nen nur solche Zahlun­gen bei der Bemes­sung des Anspruchs angerech­net wer­den, die der Gesellschafter trotz der Ver­fahrenseröff­nung behal­ten darf. Darum haben anfecht­bare Zahlun­gen außer Ansatz zu bleiben, weil sie dem Gesellschafter keine dauer­haft verbleibende Befriedi­gung gewähren.

Abwe­ichend von dem auf einem Redak­tions­verse­hen beruhen­den Wort­laut des § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ist nicht der Zeit­punkt der Ver­fahrenseröff­nung, son­dern entsprechend den all­ge­meinen anfech­tungsrechtlichen Grund­sätzen der Zeit­punkt der Antrag­stel­lung als Stich­tag der Jahres­frist für die Berech­nung des Aus­gle­ich­sanspruchs her­anzuziehen. Diese Betra­ch­tungsweise stellt sich­er, dass entsprechend dem Willen des Geset­zge­bers das von etwaigen Rechtswirkun­gen des Eröff­nungsver­fahrens unbee­in­flusste tat­säch­liche Zahlungsver­hal­ten des Schuld­ners die Grund­lage für die Bemes­sung des Anspruchs bildet. Han­delt es sich – wie von § 135 Abs. 3 InsO voraus­ge­set­zt – um betrieb­snotwendi­ge Gegen­stände, ist nach Antrag­stel­lung mit ein­er Anord­nung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO zu rech­nen. Ungeachtet ein­er solchen Anord­nung wird ein nach Antrag­stel­lung einge­set­zter vor­läu­figer Ver­wal­ter seine Zus­tim­mung für Zahlun­gen an den Gesellschafter in aller Regel – wie offen­bar auch im Stre­it­fall – ver­sagen. Da dem fak­tis­chen Zahlungsver­hal­ten der Gesellschaft Vor­rang zukommt, ist es sachgerecht, den Anspruch nach Maß­gabe der vor Antrag­stel­lung geleis­teten Vergü­tung und damit ungeachtet ver­fahrens­be­d­ingter Aus­fälle zu bemessen.

Der Regelungs­bere­ich des § 135 Abs. 3 InsO ist jedoch nicht berührt, sofern das ver­tragliche Nutzungsver­hält­nis zwis­chen dem Gesellschafter und der Gesellschaft nach Ver­fahrenseröff­nung fortbeste­ht.

Dauert ein Mietver­hält­nis gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO über die Ver­fahrenseröff­nung hin­aus fort, kann der Ver­mi­eter von dem Insol­ven­zver­wal­ter die Begle­ichung der vere­in­barten Miete als Mas­se­verbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO) ver­lan­gen. Nach Stre­ichung des Eigenkap­i­taler­satzrechts erlei­det dieser Grund­satz keine Durch­brechung, wenn ein Gesellschafter mit ein­er insol­ven­ten Gesellschaft durch einen über die Ver­fahrenseröff­nung hin­aus fortwirk­enden Miet- oder Pachtver­trag ver­bun­den ist. Vielmehr kann der Gesellschafter auch nach Ver­fahrenseröff­nung die vere­in­barte ver­tragliche Miete als Mas­se­verbindlichkeit beanspruchen.

Endet hinge­gen der Miet- oder Pachtver­trag, darf der Gesellschafter den ihm an dem Nutzungsrecht zuste­hen­den Aus­son­derungsanspruch gemäß § 135 Abs. 3 Satz 1 InsO für die Dauer von höch­stens einem Jahr nicht gel­tend machen, wenn der Gegen­stand für die Fort­führung des Unternehmens des Schuld­ners von erhe­blich­er Bedeu­tung ist. Als Gegen­leis­tung für die der Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nah­este­hende Aus­son­derungssperre ist dem Gesellschafter gemäß § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ein Aus­gle­ich zu leis­ten, der dem Durch­schnitt der im let­zten Jahr vor Antrag­stel­lung erbracht­en Vergü­tung entspricht. Da mit der Regelung des § 135 Abs. 3 InsO eine Aus­gle­ich­spflicht für eine ver­tragslose Zeitspanne geschaf­fen wird, begrün­det die Norm ein geset­zlich­es Schuld­ver­hält­nis zwis­chen dem Gesellschafter und der Masse.

Fehlt es an einem Aus­son­derungsrecht, ist § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO unan­wend­bar und das volle ver­traglich vere­in­barte Nutzungsent­gelt geschuldet. Dieses Ver­ständ­nis entspricht – was die Revi­sion des Beklagten verken­nt – dem Willen des Geset­zge­bers. Dieser hat in Ein­klang mit § 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO aus­drück­lich her­vorge­hoben, dass das ver­tragliche Nutzungsver­hält­nis zwis­chen dem Gesellschafter und der Schuld­ner­in nach Ver­fahrenseröff­nung auf der Grund­lage der §§ 103 ff InsO fortwirkt. Bei Schaf­fung des § 135 Abs. 3 InsO hat der Geset­zge­ber aus­ge­führt, dass aus dieser Vorschrift begrün­dete Ent­geltansprüche Mas­se­verbindlichkeit­en darstellen. Diese Äußerung, die sich nach dem Sachzusam­men­hang ersichtlich nicht mit dem ver­traglichen Nutzungsent­gelt befasst, ist dahin zu ver­ste­hen, dass auch die Vergü­tung aus dem durch § 135 Abs. 3 InsO geschaf­fe­nen geset­zlichen Nutzungsver­hält­nis eine Mas­se­verbindlichkeit bildet.

Ergänzend hat der Geset­zge­ber erläutert, dass der Ent­geltanspruch aus § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO grund­sät­zlich “auch dann” beste­ht, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter die weit­ere Nutzung des Ver­mö­gens­ge­gen­standes beansprucht, an dem Ver­tragsver­hält­nis aber nicht fes­thal­ten will und von seinem Son­derkündi­gungsrecht Gebrauch macht. Die von dem Geset­zge­ber ange­sproch­ene Notwendigkeit ein­er Kündi­gung verdeut­licht, dass der geminderte Ent­geltanspruch nur im Rah­men des geset­zlichen Schuld­ver­hält­niss­es maßge­blich und deshalb an die – gle­ich ob von dem Gesellschafter oder dem Insol­ven­zver­wal­ter ver­an­lasste – Beendi­gung des Nutzungsver­trages geknüpft ist. Während der Laufzeit des Ver­trages bleibt fol­gerichtig die ver­tragliche Vergü­tungsvere­in­barung wirk­sam. Durch den Hin­weis auf das Son­derkündi­gungsrecht wird dem Insol­ven­zver­wal­ter ein Weg vorgeze­ich­net, in Ausübung dieses Gestal­tungsrechts den Nutzungsver­trag zu been­den und den Ent­geltanspruch auf den Durch­schnitt des vor Ver­fahrenseröff­nung Geleis­teten zu senken. Es wäre nicht ein­sichtig, warum der Insol­ven­zver­wal­ter zwecks Reduzierung der Vergü­tung das Nutzungsver­hält­nis kündi­gen müsste, wenn er nach der Vorstel­lung des Geset­zge­bers auch ver­traglich nur das geminderte Ent­gelt schuldet. Vielmehr fol­gt daraus im Gegen­schluss, dass der ver­tragliche Vergü­tungsanspruch, zu dem der Geset­zge­ber mit der Schaf­fung des § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO keine Regelung tre­f­fen wollte, unange­tastet bleibt. Darum ist während der Ver­tragslaufzeit das volle vere­in­barte Ent­gelt als Mas­se­verbindlichkeit zu erbrin­gen.

Für dieses Ver­ständ­nis spricht auch der Aus­nah­mecharak­ter des § 135 Abs. 3 InsO, der eine nach Stre­ichung des Eigenkap­i­taler­satzrechts ent­standene Schut­zlücke zu schließen sucht, indem das Aus­son­derungsrecht des Gesellschafters im Blick auf solche Gegen­stände, die für die Fort­führung des Unternehmens von erhe­blich­er Bedeu­tung sind, beschränkt wird. Die Vorschrift gilt schon in ihrem unmit­tel­baren Anwen­dungs­bere­ich nicht für jedes Aus­son­derungsgut. Die Vorschrift ist nicht ein­schlägig, wenn – wie im Stre­it­fall – der Betrieb still­gelegt wird. Als auf Aus­son­derungssachver­halte über betrieb­snotwendi­ge Gegen­stände bezo­gene Aus­nah­mevorschrift ist § 135 Abs. 3 InsO ein­er erweit­erten Ausle­gung auf Sachver­halte, in denen wed­er eine Betrieb­s­fort­führung beab­sichtigt noch ein Aus­son­derungsanspruch erhoben wird, nicht zugänglich.

Mithin set­zt die Ermäßi­gung des Ent­geltanspruchs gemäß § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO voraus, dass das ver­tragliche Besitzrecht der Gesellschaft been­det ist. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat nach dem Geset­zeswort­laut und den Geset­zes­ma­te­ri­alien, die ihm zwecks Min­derung des Ent­gelts eine Kündi­gung des Nutzungsver­hält­niss­es ansin­nen, ger­ade nicht die Möglichkeit, das Nutzungsver­hält­nis dauer­haft fortzuführen und während des ersten Jahres die nach § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ermäßigte Vergü­tung zu entricht­en. Vielmehr sieht § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO ein reduziertes Nutzungsent­gelt nur vor, wenn der Gesellschafter seinen Aus­son­derungsanspruch spätestens nach einem Jahr durch­set­zen kann. Allein auf der Grund­lage des nach Beendi­gung des ver­traglichen Nutzungsver­hält­niss­es durch § 135 Abs. 3 InsO zwis­chen der Masse und dem Gesellschafter errichteten geset­zlichen Schuld­ver­hält­niss­es kommt eine Min­derung der Vergü­tung in Betra­cht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. Jan­u­ar 2015 – IX ZR 279/13

Die Betriebsanlagen des Gesellschafters – und die Nutzung durch den Insolvenzverwalter