Die bezahlte Geldstrafe – und die Insolvenzanfechtung

Begle­icht der Schuld­ner im Wis­sen um seine Zahlung­sun­fähigkeit eine Geld­strafe, kann die Vor­satzan­fech­tung durch­greifen, wenn die Strafvoll­streck­ungs­be­hörde über die ungün­stige Ver­mö­genslage des Schuld­ners unter­richtet ist.

Die bezahlte Geldstrafe – und die Insolvenzanfechtung

Iin­folge der Zahlun­gen der Geld­strafe durch den Schuld­ner ist eine Gläu­biger­be­nachteili­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) einge­treten.

Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung ist gegeben, wenn die Recht­shand­lung entwed­er die Schulden­masse ver­mehrt oder die Aktiv­masse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners vere­it­elt, erschw­ert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Insol­ven­zgläu­biger ohne die Hand­lung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gün­stiger gestal­tet hät­ten. Da die Zugriff­s­lage wieder­hergestellt wer­den soll, die ohne die anfecht­bare Hand­lung bestanden hätte, schei­det eine Anfech­tung aus, wenn der veräußerte Gegen­stand nicht der Zwangsvoll­streck­ung unter­lag und darum gemäß § 36 InsO nicht in die Insol­venz­masse gefall­en wäre.

Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung ist einge­treten, weil der Schuld­ner die ange­focht­e­nen Zahlun­gen aus seinem pfänd­baren Arbeit­seinkom­men erbracht hat. Der Schuld­ner hat­te für das Kon­to, über das er die ange­focht­e­nen Zahlun­gen abwick­elte, keinen Voll­streck­ungss­chutzantrag gemäß § 850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30.06.2010 gel­tenden Fas­sung gestellt. Nach der dama­li­gen Recht­slage waren die für die Über­weisun­gen einge­set­zten Mit­tel des Schuld­ners deshalb pfänd­bar, und zwar ungeachtet ihrer Herkun­ft aus dem pfänd­baren oder unpfänd­baren Teil seines Arbeit­seinkom­mens.

Aus der BGH-Entschei­dung zum Lastschriftwider­ruf vom 20.07.2010 ergibt sich nichts anderes. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion bet­rifft sie nicht das Rechtsver­hält­nis des Gläu­bigers zum Schuld­ner, son­dern den Pflicht­enkreis des Ver­wal­ters, der daran gehin­dert sein soll, gegen den Willen des Schuld­ners für zurück­liegende Zeiträume in Zahlungsvorgänge einzu­greifen, die dieser unter Ein­satz sein­er an sich pfän­dungs­freien Mit­tel in Gang geset­zt hat. Danach hat es der Insol­ven­zver­wal­ter nach dem aus­laufend­en Recht hinzunehmen, dass der Schuld­ner vor der Buchung der Lastschrift keinen Pfän­dungss­chutzantrag nach § 850k ZPO aF gestellt und der Belas­tungs­buchung in der Fol­gezeit auch nicht wider­sprochen hat, obwohl sie rech­ner­isch sein pfän­dungs­freies Schon­ver­mö­gen betraf. Die Pfänd­barkeit der­ar­tiger Guthaben und damit deren Zuge­hörigkeit zur späteren Masse (vgl. § 36 Abs. 1 InsO) wird hier­durch nicht in Frage gestellt. Fol­gerichtig hat der Bun­des­gericht­shof auch her­vorge­hoben, dass der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter der Abbuchung stets wider­sprechen kann, wenn die Genehmi­gung der Zahlung später anfecht­bar wäre und ohne einen Wider­spruch auf diesem Wege rück­gängig gemacht wer­den müsste.

Der Schuld­ner hat die Zahlun­gen mit dem Vor­satz, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, vorgenom­men (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Der Benachteili­gungsvor­satz ist gegeben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nahme der Recht­shand­lung (§ 140 InsO) die Benachteili­gung der Gläu­biger im All­ge­meinen als Erfolg sein­er Recht­shand­lung gewollt oder als mut­maßliche Folge – sei es auch als unver­mei­dliche Neben­folge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkan­nt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zahlung­sun­fähig ist und seine Zahlung­sun­fähigkeit ken­nt, han­delt in aller Regel mit Benachteili­gungsvor­satz. In diesem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­re­icht, um sämtliche Gläu­biger zu befriedi­gen. Aus­nahm­sweise han­delt der Schuld­ner nicht mit Benachteili­gungsvor­satz, wenn er auf­grund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aus­sicht, dem­nächst Kred­it zu erhal­ten oder Forderun­gen real­isieren zu kön­nen – mit ein­er baldigen Über­win­dung der Krise rech­nen kann. Diese Grund­sätze gel­ten auch dann, wenn – wie hier – eine kon­gru­ente Leis­tung ange­focht­en wird.

Nach diesen Maßstäben ist davon auszuge­hen, dass ein Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners vor­liegt.

Hat der Schuld­ner seine Zahlun­gen eingestellt, begrün­det dies auch für die Insol­ven­zan­fech­tung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die geset­zliche Ver­mu­tung der Zahlung­sun­fähigkeit. Eine Zahlung­se­in­stel­lung kann aus einem einzel­nen, aber auch aus ein­er Gesamtschau mehrerer darauf hin­deu­ten­der in der Recht­sprechung entwick­el­ter Beweisanze­ichen gefol­gert wer­den. Haben in dem für die Anfech­tung maßge­blichen Zeit­punkt nicht uner­he­bliche fäl­lige Verbindlichkeit­en bestanden, die bis zur Ver­fahrenseröff­nung nicht mehr beglichen wor­den sind, ist regelmäßig von Zahlung­se­in­stel­lung auszuge­hen.

Vor­liegend bestanden gegen den Schuld­ner im Zeit­punkt sein­er strafgerichtlichen Verurteilung fäl­lige, außer­dem teils tit­ulierte Forderun­gen in Höhe von min­destens 12.139, 52 €, die er bis zur Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht aus­geglichen hat. Mit Rück­sicht auf diese erhe­blichen Verbindlichkeit­en, die der Schuld­ner ungeachtet etwaiger Zahlun­gen zugun­sten ander­er Gläu­biger nicht abzulösen ver­mochte, lag eine Zahlung­se­in­stel­lung vor. Diese Forderun­gen waren – wie der Schuld­ner wusste – weit­er­hin offen, als er die ange­focht­e­nen monatlichen Zahlun­gen an den Jus­tiz­fiskus erbrachte. Die in Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit gewährten Zahlun­gen waren fol­glich von einem Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners getra­gen.

Ein Benachteili­gungsvor­satz schei­det nicht deshalb aus, weil der Schuld­ner mit den Zahlun­gen die Ver­büßung der anson­sten unauswe­ich­lichen Frei­heitsstrafe abzuwen­den suchte.

Die Regelung des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO set­zt nicht voraus, dass die Benachteili­gung der Gläu­biger Zweck oder Beweg­grund des Han­delns des Schuld­ners war. Die Vorschrift beg­nügt sich anstelle von Absicht vielmehr mit einem bed­ingten Vor­satz des Schuld­ners. Der Benachteili­gungswille wird fol­glich nicht dadurch aus­geschlossen, dass es dem Schuld­ner allein darauf angekom­men sein mag, mit der Zahlung der Voll­streck­ung der Ersatzfrei­heitsstrafe zu ent­ge­hen. Der Straf­druck als Motiv gläu­biger­be­nachteili­gen­der Recht­shand­lun­gen ist bei anfecht­bar­er Abführung von Arbeit­nehmer­beiträ­gen an die Einzugsstelle der Sozialver­sicherung ger­adezu die Regel (vgl. § 266a StGB), ohne dass dies dem bed­ingten Vor­satz der Gläu­biger­be­nachteili­gung ent­ge­gen­ste­ht.

Aus den vorste­hen­den Erwä­gun­gen lässt der Wun­sch des Schuld­ners, durch die Zahlun­gen seinen bei Voll­streck­ung der Ersatzfrei­heitsstrafe gefährde­ten Arbeit­splatz zu erhal­ten, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion den Benachteili­gungsvor­satz eben­falls nicht ent­fall­en.

Ein Schuld­ner han­delt aus­nahm­sweise nicht mit Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz, wenn er eine kon­gru­ente Leis­tung Zug um Zug gegen eine zur Fort­führung seines eige­nen Unternehmens unent­behrliche Gegen­leis­tung erbracht hat, die den Gläu­bigern im all­ge­meinen nützt. Im Falle ein­er bargeschäft­sähn­lichen Lage kann dem Schuld­ner infolge des gle­ich­w­er­ti­gen Leis­tungsaus­tauschs die dadurch einge­tretene mit­tel­bare Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht bewusst gewor­den sein. Diese Aus­nahme kann außer­halb eines ver­traglichen Aus­tauschver­hält­niss­es keine Bedeu­tung gewin­nen. Das Bestreben des Schuld­ners, durch die Zahlun­gen seinen Arbeit­splatz zu erhal­ten, lässt schon man­gels ein­er geld­w­erten Gegen­leis­tung der Jus­tiz­fiskus das Bewusst­sein ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht ent­fall­en. Durch eine Zahlung erstrebte mit­tel­bare finanzielle Vorteile haben außer Betra­cht zu bleiben, weil dies mit der im Insol­ven­zan­fech­tungsrecht gebote­nen Einzel­sicht unvere­in­bar wäre.

Der Jus­tiz­fiskus hat den Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners erkan­nt.

Die Ken­nt­nis des Benachteili­gungsvor­satzes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mutet, denn der andere Teil wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit dro­hte und dass die Hand­lung die Gläu­biger benachteiligte. Ken­nt der Anfech­tungs­geg­n­er die (dro­hende) Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus dessen Ver­mö­gen die Befriedi­gungsmöglichkeit ander­er Gläu­biger vere­it­eln oder zumin­d­est erschw­eren und verzögern. Mithin ist der Anfech­tungs­geg­n­er regelmäßig über den Benachteili­gungsvor­satz im Bilde. Der Ken­nt­nis der (dro­hen­den) Zahlung­sun­fähigkeit ste­ht die Ken­nt­nis von Umstän­den gle­ich, die zwin­gend auf eine dro­hende oder bere­its einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit hin­weisen. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­n­er die tat­säch­lichen Umstände ken­nt, aus denen bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Bew­er­tung die (dro­hende) Zahlung­sun­fähigkeit zweifels­frei fol­gt.

Nach diesen Maßstäben hat der Jus­tiz­fiskus die Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in erkan­nt.

Dem zuständi­gen Voll­streck­ungsrecht­spfleger war infolge der Lek­türe des Stra­furteils geläu­fig, dass gegen den als Inhab­er eines Imbiss­be­triebs selb­ständig tätig gewe­se­nen Schuld­ner Verbindlichkeit­en in Höhe von rund 15.000 € bestanden. Außer­dem hat­te der Schuld­ner, weil er zur Zahlung der Geld­strafe in Höhe von 1.000 € außer­stande war, um die Gewährung von Raten­zahlung gebeten. Eigene Erk­lärun­gen des Schuld­ners, fäl­lige Verbindlichkeit­en nicht begle­ichen zu kön­nen, deuten auf eine Zahlung­se­in­stel­lung hin, auch wenn sie mit ein­er Stun­dungs­bitte verse­hen sind. Allein die Zahlung der monatlichen Rat­en von 50 € gegenüber dem Jus­tiz­fiskus ges­tat­tete schon angesichts der erhe­blichen Höhe der weit­eren Verbindlichkeit­en nicht die Annahme, dass der Schuld­ner seine Zahlun­gen im all­ge­meinen wieder aufgenom­men hat­te. Vielmehr war damit zu rech­nen, dass die zugun­sten der Jus­tiz­fiskus bewirk­ten Zahlun­gen den weit­eren, aus der selb­ständi­gen Tätigkeit verbliebe­nen Gläu­bigern ent­ge­hen wür­den. Bei dieser Sach­lage war der Jus­tiz­fiskus über die weit­er­hin ungün­stige Ver­mö­genslage des Schuld­ners unter­richtet, was die Schlussfol­gerung ein­er auf ein­er Zahlung­se­in­stel­lung beruhen­den Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners begrün­dete.

Ohne Erfolg beruft sich der Jus­tiz­fiskus darauf, er habe von ein­er Zahlung des Schuld­ners aus seinem pfän­dungs­freien Ver­mö­gen aus­ge­hen kön­nen, weil dieser nach dem Inhalt des Stra­furteils Sozial­hil­fe bezo­gen habe. Der Beklagte musste wegen der nahe­liegen­den Möglichkeit ein­er Zahlung aus dem Ent­gelt ein­er zwis­chen­zeitlich aufgenom­men Arbeit­stätigkeit oder aus anges­parten Sozialleis­tun­gen nach all­ge­mein­er Erfahrung eine gläu­biger­be­nachteili­gende Recht­shand­lung des Schuld­ners zugrunde leg­en.

Dem Anspruch ste­ht schließlich nicht § 242 BGB ent­ge­gen. Der Insol­ven­zver­wal­ter übt das Anfech­tungsrecht im Inter­esse der Gläu­bigerge­samtheit aus. Der Schuld­ner hat darum keinen Anspruch gegen den Ver­wal­ter, ihm die im Wege der Anfech­tung erwirk­ten Mit­tel zu über­lassen.

Bun­des­gericht­shof, Ver­sä, umnisurteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 280/13

Die bezahlte Geldstrafe – und die Insolvenzanfechtung