Die Drohung mit einem Insolvenzantrag

Eine die Inkon­gruenz begrün­dende Dro­hung mit einem Insol­ven­zantrag kann auch dann vor­liegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorge­hens im Mahn­schreiben nur “zwis­chen den Zeilen” deut­lich gemacht, aber dem Schuld­ner das damit ver­bun­dene Risiko klar vor Augen geführt wird. Der erforder­liche Zurech­nungszusam­men­hang zwis­chen der Andro­hung des Insol­ven­zantrags und der ange­focht­e­nen Deck­ung­shand­lung ist gegeben, wenn zum Zeit­punkt der Zahlung aus objek­tiviert­er Sicht die Wirkun­gen der Dro­hung noch angedauert haben.

Die Drohung mit einem Insolvenzantrag

Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der vom Gläu­biger beauf­tragte Recht­san­walt die Schuld­ner­in unter Set­zung ein­er Zahlungs­frist angemah­nt. Anschließend heißt es in der Mah­nung: “Soll­ten Sie diese Frist ver­stre­ichen lassen, bin ich beauf­tragt, alle erforder­lichen Maß­nah­men einzuleit­en, um die Forderung meines Man­dan­ten durchzuset­zen, d.h., wir wer­den ohne weit­ere Mah­nung Klage erheben. Mein Man­dant kann sich nicht des Ein­drucks erwehren, dass … (die Schuld­ner­in) nicht in der Lage ist, ihren Zahlungsverpflich­tun­gen nachzukom­men (wofür in der Tat einiges spricht). Sollte sich dieser Ver­dacht erhärten und wir keinen Zahlung­sein­gang inner­halb der vorgegebe­nen Frist verze­ich­nen kön­nen, so behal­ten wir uns aus­drück­lich vor, Insol­ven­zantrag zu stellen.”

Die Schuld­ner­in über­wies daraufhin die Forderung, stellte aber drei Monate später einen Eigenantrag, auf­grund dessen das Insol­ven­zver­fahren über ihr Ver­mö­gen eröffnet wurde. Der Insol­ven­zver­wal­ter focht nun die erfol­gte Zahlung gegenüber dem Gläu­biger an, da die Schuld­ner­in bere­its zum Zeit­punkt von Mah­nung und Zahlung zahlung­sun­fähig gewe­sen sei. Die Zahlung sei inkon­gru­ent, weil der Vertreter des Gläu­bigers die Schuld­ner­in mit der Dro­hung, Insol­ven­zantrag zu stellen, unter Druck geset­zt habe. Dem anwaltlichen Vertreter des Gläu­bigers sei die Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in aus ein­er Vielzahl von Man­dat­en bekan­nt gewe­sen.

Wie zuvor bere­its das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht bejahte auch der Bun­des­gericht­shof die Anfecht­barkeit der erfol­gten Zahlung:

Die Annahme, es liege eine Dro­hung mit einem Insol­ven­zantrag vor, ist für den Bun­des­gericht­shof nicht zu bean­standen:

Wer den Insol­ven­zantrag zur Durch­set­zung von Ansprüchen eines einzel­nen Gläu­bigers miss­braucht, erhält eine Leis­tung, die ihm nach Sinn und Zweck der geset­zlichen Regelung auf diesem Weg nicht zuste­ht. Die Leis­tung ist inkon­gru­ent, auch außer­halb des Drei­monat­szeitraums der Deck­ungsan­fech­tung.

Entsprechen­des gilt, wenn ein Insol­ven­zantrag nicht gestellt, son­dern nur ange­dro­ht ist. Eine die Inkon­gruenz begrün­dende Druck­si­t­u­a­tion ist dann anzunehmen, wenn sich die mit der Mah­nung ver­bun­de­nen Hin­weise auf ein möglich­es Insol­ven­zver­fahren nicht in Unverbindlichkeit­en erschöpfen, son­dern gezielt als Mit­tel der per­sön­lichen Anspruchs­durch­set­zung ver­wen­det wer­den. Wo genau bei der mit einem angekündigten Insol­ven­zantrag zusam­men­hän­gen­den Zahlungsauf­forderung die Gren­ze zwis­chen ein­er unbe­den­klichen Mah­nung und ein­er die Inkon­gruenz begrün­den­den Dro­hung ver­läuft, hat der Bun­des­gericht­shof bis­lang allerd­ings offen­ge­lassen.

Diese Gren­ze ist hier über­schrit­ten. Eine zur Abwen­dung der Einzelzwangsvoll­streck­ung erbrachte Leis­tung ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs inkon­gru­ent, wenn der Schuld­ner zur Zeit der Leis­tung aus sein­er – objek­tivierten – Sicht damit rech­nen muss, dass ohne sie der Gläu­biger nach dem Ablauf der Zahlungs­frist mit der ohne weit­eres zuläs­si­gen Zwangsvoll­streck­ung begin­nt. Für die Frage, ob eine die Inkon­gruenz begrün­dende Dro­hung mit einem Insol­ven­zantrag vor­liegt, ist es aus­re­ichend, wenn der Schuld­ner zur Zeit der Leis­tung aus sein­er – eben­falls objek­tivierten – Sicht ern­sthaft damit rech­nen muss, der Gläu­biger werde nach Ablauf der geset­zten Zahlungs­frist Insol­ven­zantrag stellen. Hier­für genügt eine For­mulierung, die dies zwar nicht aus­drück­lich andro­ht, ein der­art geplantes Vorge­hen aber “zwis­chen den Zeilen” deut­lich wer­den lässt.

Zwar ist zuzugeben, dass die zahlungsaus­lösende Mah­nung des Anwalts des Gläu­bigers für den Fall der Nichtzahlung in erster Lin­ie Klageer­he­bung andro­hte, was unbe­den­klich ist. Nach­fol­gend wird jedoch dargestellt, dass der Man­dant den Ein­druck habe, die Schuld­ner­in sei zahlung­sun­fähig. Nach Auf­fas­sung des Gläu­bigersvertreters spreche hier­für einiges. Zahlung­sun­fähigkeit ist, was bekan­nt ist, all­ge­mein­er Eröff­nungs­grund für ein Insol­ven­zver­fahren (vgl. § 17 Abs. 1 InsO). Ein Insol­ven­zantrag wird für den Fall “vor­be­hal­ten”, dass sich der Ver­dacht erhärten sollte und kein Zahlung­sein­gang festzustellen sei. Dem Wort­laut nach wird damit zwar noch kein Insol­ven­zantrag angekündigt. Zudem müsste sich der Ver­dacht der Zahlung­sun­fähigkeit erhärten, wobei unklar bleibt, ob hier­für aus Gläu­biger­sicht die Nichtzahlung aus­re­icht. Für den Schuld­ner wird durch eine solche For­mulierung allerd­ings klar erkennbar die Möglichkeit des Insol­ven­zantrags in den Raum gestellt; er soll sich ger­ade des damit ver­bun­de­nen Risikos bewusst wer­den. Dies ist jedoch aus­re­ichend, um die Wirkung ein­er Dro­hung mit einem Insol­ven­zantrag zu ent­fal­ten.

Der Beklagte ver­langte von der Schuld­ner­in ein Ver­hal­ten, welch­es auf seine Bevorzu­gung auf Kosten der übri­gen Gläu­biger hin­aus­lief und damit den im Insol­ven­zver­fahren gel­tenden Grund­satz der gle­ich­mäßi­gen Befriedi­gung aller Gläu­biger zuwider­lief.

Das Beru­fungs­gericht hat auch den erforder­lichen zeitlichen Zurech­nungszusam­men­hang zwis­chen Dro­hung und Zahlung zutr­e­f­fend bejaht.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bedarf es auch im Falle der Dro­hung mit einem Insol­ven­zantrag eines Zurech­nungszusam­men­hangs zwis­chen der Dro­hung und der Zahlung. Entschei­dend ist hier­bei, ob die aus objek­tiviert­er Sicht zu beurteilende Wirkung der Andro­hung bis zur Zahlung fort­gewirkt hat, gegebe­nen­falls über die geset­zte Zahlungs­frist hin­aus. Hier erfol­gte die Zahlung einen Tag nach Ablauf der geset­zten Frist. Die Wirkun­gen der Dro­hung gegen die Schuld­ner­in dauerten offenkundig noch an.

Ob der von dem Gläu­bigersvertreter durch die “zwis­chen den Zeilen” angekündigte Insol­ven­zantrag­stel­lung aus­geübte Druck bei der Schuld­ner­in im Einzelfall konkret den Entschluss her­vor­rief, die Leis­tung zu bewirken, ist demge­genüber ohne Bedeu­tung. Es genügt, dass die Andro­hung objek­tiv hierzu geeignet war. Der erforder­liche Zurech­nungszusam­men­hang bezieht sich lediglich auf das Zeit­mo­ment. Ist dieses gegeben, hat der Gläu­biger eine Leis­tung erhal­ten, die er in der Art – nach Andro­hung eines Insol­ven­zantrags – nicht zu beanspruchen hat­te, weil es den Zweck­en eines Insol­ven­zantrags zuwider läuft, mit diesem Mit­tel die Durch­set­zung von Ansprüchen einzel­ner Gläu­biger zu ver­fol­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. März 2013 – IX ZR 216/12