Die gezahlte Ausbildungsvergütung — und die Insolvenzanfechtung

Anlass, eine ver­fas­sungsrechtlich legit­imierte Anfech­tungssperre in Höhe des auf den Vergü­tungszeitraum ent­fal­l­en­den Exis­tenzmin­i­mums zu erwä­gen, beste­ht für das Bun­de­sar­beits­gericht nicht, wenn die Rück­forderung im Wege der Insol­ven­zan­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfol­gt, weil die Vergü­tung unter dem Druck ein­er dro­hen­den Zwangsvoll­streck­ung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rück­forderung gezahlte Aus­bil­dungsvergü­tung bet­rifft und wenn das Insol­ven­zver­fahren auf einen schon län­gere Zeit vor der Zahlung gestell­ten Antrag hin eröffnet wurde.

Die gezahlte Ausbildungsvergütung — und die Insolvenzanfechtung

Die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind in einem solchen Fall für das Bun­de­sar­beits­gericht erfüllt. Der Auszu­bildende hat nach dem für die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens maßge­blichen Antrag eine inkon­gru­ente Befriedi­gung erhal­ten.

So auch in dem hier entsch­iede­nen Stre­it­fall: Ausweis­lich des Beschlusses des Insol­ven­zgerichts vom 15.09.2014 erfol­gte die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens auch auf den Antrag vom 07.10.2010. An diesen recht­skräfti­gen (§ 34 Abs. 2 InsO) Beschluss des Insol­ven­zgerichts sind die Arbeits­gerichte als Prozess­gerichte gebun­den. Der Anwen­dungs­bere­ich des § 139 InsO, über dessen Reich­weite die Parteien gestrit­ten haben, ist deshalb nicht eröffnet.

Das Prozess­gericht hat in einem Insol­ven­zver­fahren ergan­gene recht­skräftige Beschlüsse, ins­beson­dere solche über die Ver­fahrenseröff­nung, grund­sät­zlich als gültig hinzunehmen. Der Eröff­nungs­beschluss bindet das Prozess­gericht auch dann, wenn er ver­fahrens­fehler­haft ergan­gen ist1. Seine Recht­skraft heilt alle Män­gel dieses Beschlusses2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss aus­nahm­sweise an einem Man­gel lei­det, der zur Nichtigkeit führt3. Im Anfech­tungsver­fahren kann daher nach recht­skräftiger Eröff­nung grund­sät­zlich nicht gel­tend gemacht wer­den, die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens sei unzuläs­sig gewe­sen oder hätte auf einen anderen Antrag als tat­säch­lich geschehen erfol­gen müssen. Darauf, wieviel Zeit zwis­chen Antrag­stel­lung und Eröff­nung ver­gan­gen ist, kommt es nicht an.

Die Nichtigkeit des Eröff­nungs­beschlusses ist wegen der vielfälti­gen Rechtswirkun­gen, die von ein­er Eröff­nungsentschei­dung und der Bestel­lung eines Insol­ven­zver­wal­ters aus­ge­hen, aus Grün­den der Rechtssicher­heit und Recht­sklarheit der Aus­nah­me­fall. Ein solch­er Aus­nah­me­fall kommt ins­beson­dere in Betra­cht, wenn ein Man­gel vor­liegt, der dem Beschluss schon äußer­lich den Charak­ter ein­er richter­lichen Entschei­dung nimmt4. Das ist zB anzunehmen, wenn dem Beschluss die Unter­schrift des Richters fehlt5 oder er sich auf eine zu diesem Zeit­punkt bere­its nicht mehr exis­tente Partei bezieht6.

Der insoweit als Anfech­tungs­geg­n­er dar­legungs- und beweispflichtige Auszu­bilden­den7 hat keinen Man­gel, der dem Eröff­nungs­beschluss vom 15.09.2014 schon äußer­lich den Charak­ter ein­er richter­lichen Entschei­dung nähme, aufgezeigt. Er hat auch keinen anderen beson­ders schw­er­wiegen­den Man­gel von ver­gle­ich­barem Gewicht, der zur Nichtigkeit des Eröff­nungs­beschlusses führen würde, dargelegt. Er macht insoweit nur gel­tend, das Insol­ven­zgericht habe über mehrere Jahre hin­weg dem Ver­fahren keinen Fort­gang gegeben und keine Ver­fü­gun­gen oder Mit­teilun­gen an die Beteiligten ver­an­lasst. Es habe den ersten Antrag nur “der Ein­fach­heit hal­ber” in den Eröff­nungs­beschluss mit ein­be­zo­gen. Dies begrün­det keine Nichtigkeit des Eröff­nungs­beschlusses. Der Auszu­bildende berück­sichtigt bei seinen Rügen nicht, dass über die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen eines Schuld­ners nur ein­heitlich entsch­ieden wer­den kann. Mehrere gle­ichzeit­ig anhängige Insol­ven­zanträge sind spätestens mit Ver­fahrenseröff­nung miteinan­der zu verbinden. Geschieht dies nicht, sind die übri­gen Anträge, auf die keine Eröff­nung erfol­gt ist, für erledigt zu erk­lären. Anträge, über die man­gels Verbindung nicht entsch­ieden wor­den ist, wer­den unzuläs­sig8. Das Insol­ven­zgericht hat aus­ge­hend von dieser Recht­slage offenkundig die Zuläs­sigkeit und Begrün­de­theit auch des ersten Antrags vom 07.10.2010 geprüft und bejaht und deshalb die bei ihm anhängi­gen, gegen die Schuld­ner­in gerichteten Eröff­nungsver­fahren ver­bun­den. Unab­hängig davon, ob dies zu Recht geschehen ist, sind die Arbeits­gerichte als Prozess­gerichte daran gebun­den. Das hat das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend angenom­men.

Hat das Insol­ven­zgericht wie hier das Insol­ven­zver­fahren (auch) auf den früh­esten gestell­ten Antrag hin eröffnet und ist das Prozess­gericht an diesen Eröff­nungs­beschluss gebun­den, kommt § 139 Abs. 2 InsO ent­ge­gen der Annahme der Parteien und der Vorin­stanzen nicht zur Anwen­dung.

Diese Bes­tim­mung, durch die die Anfecht­barkeit zeitlich vorver­lagert wird9, greift nur ein, wenn mehrere Eröff­nungsanträge zu ver­schiede­nen Zeit­punk­ten gestellt wur­den und das Ver­fahren nicht auf den ältesten, son­dern auf einen oder mehrere später gestellte Anträge eröffnet wird10. Stellt das Prozess­gericht in einem Anfech­tung­sprozess fest, dass die für die §§ 88, 130 bis 136 InsO maßge­blichen Anfech­tungs­fris­ten auf der Grund­lage des oder der Anträge, die tat­säch­lich zur Eröff­nung geführt haben, nicht gewahrt sind, darf es damit die Prü­fung nicht been­den. Die im Entwurf ein­er Insol­ven­zord­nung in § 158 noch vorge­se­hene ein­heitliche Fes­tle­gung des für die Fris­ten nach § 156 Abs. 1 des Entwurfs (jet­zt: § 139 Abs. 1 InsO) maßge­blichen Antrags durch das Insol­ven­zgericht ist gestrichen wor­den. Darum muss das Prozess­gericht auf­grund der Regelung in § 139 Abs. 2 InsO eigen­ständig prüfen, ob der früher gestellte Antrag zur Ver­fahrenseröff­nung geführt hätte, wenn er nicht man­gels Masse recht­skräftig abgewiesen oder wenn nicht das Ver­fahren auf­grund eines späteren Antrags eröffnet wor­den wäre11, ob also der frühere Antrag jeden­falls bis zur tat­säch­lichen Eröff­nung zuläs­sig und begrün­det gewor­den ist und darum die für § 139 Abs. 2 InsO erforder­liche “ein­heitliche Insol­venz” vor­liegt12. Ist das der Fall, muss es prüfen, ob die maßge­bliche Anfech­tungs­frist bezo­gen auf diesen früheren Antrag gewahrt ist13.

§ 139 Abs. 2 InsO erfasst dabei nur solche Deck­ung­shand­lun­gen, die der Schuld­ner in den let­zten drei Monat­en vor dem nicht zur Eröff­nung führen­den Antrag vorgenom­men hat14. Geregelt wird nur, welch­er von mehreren Eröff­nungsanträ­gen den Aus­gangspunkt für die rück­wärts gerichtete Frist­berech­nung des § 139 Abs. 1 InsO bildet15. Die Fris­ten sollen danach auf den Zeit­punkt zurück­ver­lagert wer­den, in dem sie bei Eröff­nung auf­grund des ersten zuläs­si­gen und begrün­de­ten Antrags zu laufen begonnen hät­ten, wenn das Ver­fahren nicht erst auf­grund des späteren Antrags eröffnet wor­den wäre. Dies ergibt sich schon aus der amtlichen Über­schrift des § 139 InsO. Der zweite Absatz dieser Bes­tim­mung find­et deshalb bei Recht­shand­lun­gen, die erst nach dem Antrag erfol­gen, der nicht zur Eröff­nung geführt hat, keine Anwen­dung. Darum kann bei Anfech­tungstatbestän­den, die wie § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO nach ihrem Wort­laut unmissver­ständlich darauf abstellen, dass die ange­focht­ene Recht­shand­lung nach “dem” bzw. “diesem” Eröff­nungsantrag vorgenom­men wird, der Zeitraum der ange­focht­e­nen Hand­lun­gen insoweit nicht nach § 139 Abs. 2 InsO vorver­lagert wer­den. Maßge­blich ist dies­bezüglich allein der Antrag, der — sei es auch zusam­men mit anderen Anträ­gen — tat­säch­lich zur Eröff­nung geführt hat (vgl. für § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO BGH 20.11.2001 — IX ZR 48/01, zu I 2 a der Gründe, BGHZ 149, 178; Huber in Graf-Schlick­er InsO 4. Aufl. § 139 Rn. 5).

Die Beweis­last dafür, dass ein früher­er als der vom Insol­ven­zgericht der Eröff­nung zugrunde gelegter Antrag nach § 139 Abs. 2 InsO maßge­blich ist, trifft den anfech­t­en­den Insol­ven­zver­wal­ter16.

Der Auszu­bildende hat die ange­focht­e­nen Zahlun­gen unter dem Druck der unmit­tel­bar bevorste­hen­den Zwangsvoll­streck­ung erlangt.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs17 sind solche Zahlun­gen als Druck­zahlun­gen inkon­gru­ent. Diese Recht­sprechung hat der Geset­zge­ber legit­imiert, indem er sich bewusst dage­gen entsch­ieden hat, Deck­un­gen, die im Wege der Zwangsvoll­streck­ung erlangt wor­den sind, und Druck­zahlun­gen als kon­gru­ent anzuse­hen18. Nur deshalb sieht auch das Bun­de­sar­beits­gericht in ständi­ger Recht­sprechung Druck­zahlun­gen als inkon­gru­ent an19.

Nach Fest­stel­lung des Lan­desar­beits­gerichts hat der Schuld­ner die ange­focht­e­nen Über­weisun­gen vom 21.12 2012 und 28.01.2013 erst auf die am 21.11.2012 erfol­gte Vorpfän­dung nach § 845 ZPO und den am 27.12 2012 erlasse­nen Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschluss vorgenom­men. Die zutr­e­f­fende Würdi­gung des Lan­desar­beits­gerichts, dass die darin liegende Recht­shand­lung eine Druck­zahlung darstellt20, greift die Revi­sion nicht an. Darauf, ob die Schuld­ner­in in Ken­nt­nis des gestell­ten Insol­ven­zantrags den Ver­gle­ich frei­willig geschlossen hat, kommt es ent­ge­gen der vom Prozess­bevollmächtigten des Auszu­bilden­den im Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung vor dem Bun­de­sar­beits­gericht vertrete­nen Auf­fas­sung nicht an.

Das Lan­desar­beits­gericht hat zutr­e­f­fend angenom­men, dass das Bargeschäft­spriv­i­leg des § 142 InsO aF nicht ein­greift. Zwar kann dieses Priv­i­leg bei der Aus­bil­dungsvergü­tung zur Anwen­dung gelan­gen, weil diese auch die Funk­tion hat, die Leis­tun­gen des Auszu­bilden­den in einem gewis­sen Umfang zu “ent­lohnen“21. Dem Bargeschäft­spriv­i­leg ste­ht jedoch bere­its die Inkon­gruenz der erlangten Befriedi­gung ent­ge­gen22. Darüber hin­aus fehlt es auch am erforder­lichen zeitlichen Zusam­men­hang zwis­chen der Leis­tung des Auszu­bilden­den, die bis läng­stens Jan­u­ar 2012 erbracht wor­den ist, und der Erfül­lung der Verpflich­tung zur Zahlung der dafür geschulde­ten Vergü­tung im Dezem­ber 2012 bzw. im Jan­u­ar 2013. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Auszu­bilden­den kommt es für das Bargeschäft­spriv­i­leg allein auf den zeitlichen Zusam­men­hang von Leis­tung und Gegen­leis­tung an. Dage­gen ist die zeitliche Nähe zwis­chen dem Fäl­ligkeit­szeit­punkt ein­er ver­gle­ich­sweise vere­in­barten Zahlung, die Ent­gel­trück­stände abgel­ten soll, und der darauf tat­säch­lich erfol­gten Zahlung uner­he­blich.

Die Vergü­tung von zu ihrer Beruf­saus­bil­dung Beschäftigten wird gemäß § 22 Abs. 3 MiLoG von diesem Gesetz nicht geregelt. Fol­glich bedarf es keines Einge­hens auf die Recht­sprechung des Fün­ften Bun­de­sar­beits­gerichts des Bun­de­sar­beits­gerichts, wonach der Anspruch auf den Min­dest­lohn nur erfüllt ist, wenn die Zahlung dem Arbeit­nehmer endgültig verbleibt23.

Das Lan­desar­beits­gericht ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass eine Anfech­tungssperre in Höhe des auf den Vergü­tungszeitraum ent­fal­l­en­den Exis­tenzmin­i­mums im hier vor­liegen­den Fall ein­er durch eine Druck­zahlung bewirk­ten Inkon­gruenz ver­fas­sungsrechtlich nicht geboten ist, obwohl dadurch dem Auszu­bilden­den die erstrit­tene rück­ständi­ge Aus­bil­dungsvergü­tung voll­ständig ent­zo­gen wird. Dieser hätte eine Absicherung seines Exis­tenzmin­i­mums durch Sozialleis­tun­gen erre­ichen kön­nen und kann möglicher­weise nach wie vor eine Absicherung durch Insol­ven­zgeld erre­ichen.

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat eine aus dem Grun­drecht auf Gewährleis­tung eines men­schen­würdi­gen Exis­tenzmin­i­mums, das aus Art. 1 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 1 GG fol­gt, abgeleit­ete Anfech­tungssperre lediglich bei pünk­tlichen Ent­geltzahlun­gen, durch die eine kon­gru­ente Deck­ung erfol­gte, in Betra­cht gezo­gen. Er hat dabei darauf abgestellt, dass der Arbeit­nehmer für die Abrech­nungszeiträume, die vom insol­ven­zrechtlichen Rück­gewähranspruch erfasst sind, bei pünk­tlich­er Ent­geltzahlung in der Regel keine staatliche oder über eine Umlage der Arbeit­ge­ber finanzierte Leis­tung erhal­ten könne, die den Teil des zurück­zuzahlen­den Betrags aus­gle­ichen würde, der das Exis­tenzmin­i­mum abdecke. Zugle­ich stün­den dem Arbeit­nehmer keine adäquat­en arbeits- oder sozial­rechtlichen Hand­lungsmöglichkeit­en zur Ver­fü­gung, durch die er dem Risiko ein­er Insol­ven­zan­fech­tung vor­beu­gen könne24.

Dage­gen hat das Bun­de­sar­beits­gericht eine ver­fas­sungsrechtlich legit­imierte Anfech­tungssperre bei ein­er inkon­gru­enten Deck­ung von Ent­gel­trück­stän­den unter dem Druck der Zwangsvoll­streck­ung, wie sie hier vor­liegt, in ständi­ger Recht­sprechung abgelehnt.

Liegt ein solch­er Sachver­halt vor, kann der Arbeit­nehmer das Arbeitsver­hält­nis kündi­gen und/oder die zur Absicherung des Exis­tenzmin­i­mums vorge­se­henen und geeigneten staatlichen Hil­fen in Anspruch nehmen25. § 131 InsO liegt die Annahme des Geset­zge­bers zugrunde, der Arbeit­nehmer werde im eige­nen wirtschaftlichen Inter­esse von seinen Hand­lungsmöglichkeit­en rechtzeit­ig Gebrauch machen, wenn der Arbeit­ge­ber sein­er Hauptleis­tungspflicht durch unpünk­tliche Ent­geltzahlun­gen ver­let­ze. Mit dieser Annahme hat der Geset­zge­ber seine Ein­schätzung­sprärog­a­tive nicht über­schrit­ten, so dass in solchen Fällen kein Regelungs­de­fiz­it beste­ht26.

Daran hält das Bun­de­sar­beits­gericht fest. Eine ver­fas­sungsrechtlich abgeleit­ete Anfech­tungssperre ist auch dann nicht geboten, wenn rück­ständi­ge Aus­bil­dungsvergü­tun­gen, die im Wege der Druck­be­friedi­gung erlangt wor­den sind, mit­tels Insol­ven­zan­fech­tung zurück­ge­fordert wer­den. Das gilt selb­st dann, wenn wie vor­liegend die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens auf einen lang zurück­liegen­den Antrag hin erfol­gt ist, so dass wegen der Inkon­gruenz eine Anfech­tung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weit­eres Erfolg hat. Der Auszu­bildende hätte ungeachtet dessen die Möglichkeit gehabt, durch die Inanspruch­nahme staatlich­er Leis­tun­gen sein Exis­tenzmin­i­mum schon während des Aus­bil­dungsver­hält­niss­es unter dessen Aufrechter­hal­tung, jeden­falls aber nach der Gel­tend­machung der Anfech­tung durch den Insol­ven­zver­wal­ter, anfech­tungs­fest zu sich­ern. Damit hat der Geset­zge­ber seinem Schutza­uf­trag noch genügt.

Der Auszu­bildende ver­weist allerd­ings zu Recht darauf, dass er als Auszu­bilden­der beson­ders schutzwürdig sei und Auszu­bildende idR nicht geschäft­ser­fahren seien. Auch das Lan­desar­beits­gericht hat zutr­e­f­fend darauf abgestellt, dass es einem Auszu­bilden­den ins­beson­dere dann unzu­mut­bar sein kann, sein Aus­bil­dungsver­hält­nis wegen aus­bleiben­der Vergü­tungszahlun­gen außeror­dentlich zu kündi­gen, wenn er kurz vor Abschluss der Aus­bil­dung ste­ht. Der Auszu­bildende hat unwider­sprochen vor­ge­tra­gen, dass er sich entschlossen habe, die Aus­bil­dung trotz aus­bleiben­der Zahlun­gen zu Ende zu brin­gen, weil seine Bitte bei Handw­erk­skam­mer und Arbeit­samt, ihm bei der Suche nach einem anderen Aus­bil­dungsplatz zu helfen, erfol­g­los geblieben sei.

Der Auszu­bildende hätte gle­ich­wohl seine Aus­bil­dung plan­mäßig been­den und den­noch sein Exis­tenzmin­i­mum anfech­tungs­fest sich­ern kön­nen. Seine unbe­strit­tene Unken­nt­nis davon, dass seit 2010 ein Insol­ven­zantrag anhängig war, stand dem nicht ent­ge­gen.

Der Auszu­bildende hat nicht aufgezeigt, dass er sein Exis­tenzmin­i­mum nicht dadurch hätte sich­ern kön­nen, dass er Insol­ven­zgeld für die aus den let­zten drei Monat­en des Aus­bil­dungsver­hält­niss­es resul­tieren­den Vergü­tungsrück­stände beantragt hätte.

Durch den Anspruch auf Insol­ven­zgeld wird der Net­toent­geltanspruch für die let­zten drei Monate der Beschäf­ti­gung auch dann gesichert, wenn das Arbeits- bzw. das Aus­bil­dungsver­hält­nis erhe­bliche Zeit vor der Insol­ven­z­eröff­nung been­det wor­den ist27. Geschützt sind in diesem Umfang auch Ansprüche auf Aus­bil­dungsvergü­tung. Auszu­bildende sind Arbeit­nehmer iSd. § 165 SGB III und kön­nen darum Anspruch auf Insol­ven­zgeld haben. Der durch §§ 165 ff. SGB III nicht geregelte Begriff des Arbeit­nehmers ist nach der Recht­sprechung des Bun­dessozial­gerichts anhand der Vorschriften über die Ver­sicherungspflicht in der Arbeit­slosen­ver­sicherung zu konkretisieren. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind Per­so­n­en ver­sicherungspflichtig, die gegen Arbeit­sent­gelt oder zu ihrer Beruf­saus­bil­dung beschäftigt sind. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäf­ti­gung die nicht­selb­ständi­ge Arbeit, ins­beson­dere in einem Arbeitsver­hält­nis. Anhalt­spunk­te für eine Beschäf­ti­gung sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisun­gen und eine Eingliederung in die Arbeit­sor­gan­i­sa­tion des Weisungs­ge­bers28. Diese Voraus­set­zun­gen des arbeits­förderungsrechtlichen Arbeit­nehmer­be­griffs erfüllen auch Auszu­bildende29.

Dem Anspruch auf Insol­ven­zgeld hätte nicht ent­ge­genge­s­tanden, dass der Auszu­bildende einen Ver­gle­ich über die eingeklagten Vergü­tungsrück­stände geschlossen hat. Die darin vere­in­barten Zahlungsansprüche waren für das Insol­ven­zgeld berück­sich­ti­gungs­fähig, soweit die Ver­gle­ichssumme rück­ständi­ges Ent­gelt umfasste. Es genügte, dass die geregel­ten Zahlungsansprüche im Insol­ven­zgeldzeitraum ent­standen waren30. Nur die Ent­geltansprüche, auf die der Auszu­bildende im Ver­gle­ich verzichtete, kon­nten nicht mehr zu einem Anspruch auf Insol­ven­zgeld führen31.

Gewährt der Arbeit­nehmer den erfol­gre­ich ange­focht­e­nen Betrag an die Masse zurück, ent­fällt die Erfül­lungswirkung, die dem Entste­hen des Insol­ven­zgel­danspruchs ent­ge­gen­stand. Gemäß § 144 Abs. 1 InsO lebt mit der Erfül­lung des Rück­gewähranspruchs der Anspruch auf Arbeit­sent­gelt wieder auf. Ist der Insol­ven­zgel­danspruch nicht bere­its ver­braucht, zB durch eine Insol­ven­zgeld­vor­fi­nanzierung, entste­ht durch Rück­gewähr des Erlangten zur Masse deshalb der Insol­ven­zgel­danspruch. Allerd­ings ist die zwei­monatige Regel­frist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III für den Antrag auf Insol­ven­zgeld in diesem Zeit­punkt regelmäßig ver­strichen. In diesen Fällen ist das Ver­säu­men der Frist jedoch vom Arbeit­nehmer nicht zu vertreten, so dass er inner­halb der eben­falls zwei­monati­gen Nach­frist des § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III noch Insol­ven­zgeld beantra­gen kann32.

Wann die Nach­frist des § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III anläuft, ist höch­strichter­lich noch nicht gek­lärt. Insoweit wird angenom­men, es komme darauf an, wann die unver­schuldete Unken­nt­nis des Arbeit­nehmers vom Insol­ven­z­fall ende. Das sei mit dem Schreiben des Insol­ven­zver­wal­ters der Fall, in dem dieser erst­mals die vom Schuld­ner gezahlten Beträge zur Masse zurück­fordere33. Im Schrift­tum wird angenom­men, die Nach­frist laufe erst dann an, wenn das Urteil, in dem über die Berech­ti­gung der Anfech­tung gestrit­ten werde, recht­skräftig sei34, bzw. erst dann, wenn die ange­focht­ene Leis­tung zur Masse zurück­gewährt wor­den sei35.

Unab­hängig von diesem Mei­n­ungsstre­it hätte der Auszu­bildende jeden­falls bis zum 19.03.2015, dh. zwei Monate nach dem Schreiben des beklagten Insol­ven­zver­wal­ters vom 19.01.2015, Insol­ven­zgeld beantra­gen kön­nen und sich damit die aus den let­zten drei Monat­en des Aus­bil­dungsver­hält­niss­es resul­tieren­den Vergü­tungsrück­stände anfech­tungs­fest sich­ern kön­nen. Dass er dies über­haupt (verge­blich) ver­sucht hat oder die Arbeitsver­wal­tung solche let­ztlich vor­sor­glichen Anträge nicht akzep­tiert, macht er nicht gel­tend. Eben­so wenig behauptet er, dass er Insol­ven­zgeld bere­its erhal­ten habe oder dass die Vergü­tungsrück­stände, die Gegen­stand des Ver­gle­ichs vom 19.10.2012 waren, nicht wenig­stens teil­weise aus den let­zten drei Monat­en des Aus­bil­dungsver­hält­niss­es erwuch­sen. Ist ein von ihm gestell­ter Insol­ven­zgel­dantrag noch nicht bestand­skräftig abgewiesen, bleibt es dem Auszu­bilden­den im Übri­gen unbenom­men, nun­mehr Insol­ven­zgeld für den insol­ven­zgeld­fähi­gen Teil des Ver­gle­ichs­be­trags zu beantra­gen und für den Beginn der Nach­frist auf die im Schrift­tum vertrete­nen Auf­fas­sun­gen hinzuweisen.

Der Auszu­bildende hätte darüber hin­aus auch Sozialleis­tun­gen erhal­ten kön­nen, wenn die tat­säch­lich erhal­tene Aus­bil­dungsvergü­tung in Verbindung mit seinem gegen seine Mut­ter gerichteten geset­zlichen Unter­halt­sanspruch nicht aus­gere­icht hätte, um sein Exis­tenzmin­i­mum zu sich­ern. Darauf hat das Lan­desar­beits­gericht zu Recht abgestellt. Das gilt umso mehr, wenn der erst­mals in der Revi­sion erfol­gte; und vom Insol­ven­zver­wal­ter bestrit­tene Vor­trag des Auszu­bilden­den zutrifft, er habe während des Aus­bil­dungsver­hält­niss­es bei sein­er Mut­ter, die Leis­tun­gen nach dem SGB II erhal­ten habe, gewohnt. Dann hätte er bei aus­bleiben­den Aus­bil­dungsvergü­tungszahlun­gen entwed­er eigen­ständig Sozialleis­tun­gen beantra­gen kön­nen oder darauf drän­gen müssen, dass die tat­säch­lich nicht geleis­tete Aus­bil­dungsvergü­tung nicht weit­er­hin kon­tinuier­lich als eigenes Einkom­men der Haushalts­ge­mein­schaft berück­sichtigt werde.

Der Auszu­bildende hat den Rück­gewähranspruch seit dem Fol­ge­tag der Insol­ven­z­eröff­nung und damit erst seit dem 16.09.2014 zu verzin­sen36.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 26. Okto­ber 2017 — 2 AZR 298/16

  1. BGH 10.10.2013 — IX ZR 30/12, Rn. 12 []
  2. MünchKomm-InsO/Kirch­hof 3. Aufl. § 139 Rn. 10 []
  3. BGH 23.06.2016 — IX ZR 158/15, Rn. 24 []
  4. BGH 23.06.2016 — IX ZR 158/15, Rn. 24 []
  5. BGH 23.10.1997 — IX ZR 249/96BGHZ 137, 49 []
  6. BGH 7.07.2008 — II ZR 37/07, Rn. 13 []
  7. MünchKomm-InsO/Kirch­hof 3. Aufl. § 139 Rn. 13 []
  8. BGH 11.03.2010 — IX ZB 110/09, Rn. 8 []
  9. BT-Drs. 12/2443 S. 163 []
  10. BeckOK InsO/Schoon Stand 31.07.2017 § 139 Rn. 9 []
  11. BT-Drs. 12/2443 S. 163 []
  12. vgl. BGH 2.04.2009 — IX ZR 145/08, Rn. 7; 15.11.2007 — IX ZR 212/06, Rn. 11, 13 []
  13. vgl. MünchKomm-InsO/Kirch­hof 3. Aufl. § 139 Rn. 8; BT-Drs. 12/7302 S. 174 []
  14. BT-Drs. 12/2443 S. 163 []
  15. MünchKomm-InsO/Kirch­hof 3. Aufl. § 139 Rn. 8 []
  16. MünchKomm-InsO/Kirch­hof 3. Aufl. § 139 Rn. 13 mwN in Fn. 50 []
  17. seit 9.09.1997 — IX ZR 14/97BGHZ 136, 309 []
  18. BAG 20.09.2017 — 6 AZR 58/16, Rn. 23; 31.08.2010 — 3 ABR 139/09, Rn. 22 f.; BT-Drs. 16/3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 11 []
  19. BAG 20.09.2017 — 6 AZR 58/16; 24.10.2013 — 6 AZR 466/12; 19.05.2011 — 6 AZR 736/09; 31.08.2010 — 3 ABR 139/09 []
  20. vgl. BAG 27.02.2014 — 6 AZR 367/13, Rn. 16 []
  21. BAG 29.04.2015 — 9 AZR 108/14, Rn. 15 ff.; BT-Drs. V/4260 S. 9 []
  22. BAG 13.11.2014 — 6 AZR 868/13, Rn. 17 ff. []
  23. BAG 21.12 2016 — 5 AZR 374/16, Rn. 23, BAGE 157, 356; 25.05.2016 — 5 AZR 135/16, Rn. 31, BAGE 155, 202 []
  24. aus­führlich BAG 29.01.2014 — 6 AZR 345/12, Rn. 15 ff., BAGE 147, 172 []
  25. BAG 3.07.2014 — 6 AZR 451/12, Rn. 26; 27.03.2014 — 6 AZR 989/12, Rn. 43; 27.02.2014 — 6 AZR 367/13, Rn. 34 []
  26. vgl. BAG 8.05.2014 — 6 AZR 722/12, Rn. 22; 27.02.2014 — 6 AZR 367/13, Rn. 31 []
  27. vgl. BAG 29.01.2014 — 6 AZR 345/12, Rn. 43, BAGE 147, 172 []
  28. BSG 4.07.2007 — B 11a AL 5/06 R, Rn. 14 f. []
  29. KR/Weigand 11. Aufl. Anhang I nach § 128 InsO Rn. 28; für das Konkur­saus­fall­geld vgl. BT-Drs. 7/1750 S. 12 []
  30. vgl. Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Feb­ru­ar 2016 K § 165 Rn. 105, 149, 154 []
  31. Bay­erisches LSG 30.06.2011 — L 10 AL 55/09 26; Voelzke in Hauck/Noftz aaO Rn. 154 []
  32. BAG 29.01.2014 — 6 AZR 345/12, Rn. 33 f., BAGE 147, 172; LSG NRW 25.02.2016 — L 9 AL 70/14, zu 2 der Gründe; Blank/Blank EWiR 2016, 543, 544 []
  33. LSG NRW 25.02.2016 — L 9 AL 70/14, zu 2 der Gründe []
  34. Stiller EWiR 2015, 23, 24 []
  35. Blank NZA 2016, 1123, 1125; Blank/Blank EWiR 2016, 543, 544 []
  36. st. Rspr. seit BAG 27.02.2014 — 6 AZR 367/13, Rn. 39 f. []