Die Grundstücksmiete vom GmbH-Gesellschafter

Die Zahlung auf die Miete für ein Grund­stück, welch­es ein Gesellschafter oder eine einem Gesellschafter gle­ichzustel­lende Per­son an die Gesellschaft ver­mi­etet hat, stellt nicht per se eine Befriedi­gung ein­er gle­ichgestell­ten Forderung im Sinne von § 135 Abs. 1 InsO dar.

Die Grundstücksmiete vom GmbH-Gesellschafter

Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Recht­shand­lung anfecht­bar, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rück­gewähr eines Dar­lehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gle­ichgestellte Forderung Befriedi­gung gewährt hat, wenn die Hand­lung im let­zten Jahr vor dem Eröff­nungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenom­men wor­den ist. Die Gle­ich­be­hand­lung von Dar­lehen und “gle­ichgestell­ten Forderun­gen” beruht auf der Erwä­gung, dass der Gesellschafter die Rechts­fol­gen des zwin­gen­den § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht durch die Wahl ein­er bes­timmten rechtlichen Kon­struk­tio­nen unter­laufen darf. Deshalb und in Anbe­tra­cht der schi­er uner­schöpflichen Gestal­tungs­fan­tasie der Gesellschafter und ihrer Berater ist insoweit eine wirtschaftliche Betra­ch­tungsweise geboten. Allerd­ings ver­bi­etet die grundle­gende Neugestal­tung des Rechts des Kap­i­talschutzes durch das MoMiG eine unbe­se­hene Über­nahme der bis dahin gülti­gen Regeln. Der Geset­zge­ber hat die gegen­läu­fi­gen Inter­essen von Kap­i­tal­ge­bern und Gläu­bigern auf eine neue insol­ven­zan­fech­tungsrechtliche Grund­lage gestellt. Dass gegebe­nen­falls gewisse Schut­zlück­en offen bleiben, ist, soweit dies bei sys­tem­a­tis­ch­er Betra­ch­tung der maßge­blichen Nor­men nicht zu umge­hen ist, hinzunehmen und sys­tem­be­d­ingt.

Selb­st bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung kann die Über­las­sung eines Gegen­standes kraft Mietver­trags nicht in jedem Falle und ungeachtet der konkreten Umstände des Einzelfall­es mit ein­er dar­lehensweisen Kap­i­talüber­las­sung auf Zeit durch den Dar­lehens­ge­ber gle­ichge­set­zt wer­den. Weshalb vor­liegend die Befriedi­gung von Miet­zin­sansprüchen eine Befriedi­gung für eine einem Dar­lehen gle­ichgestellte Forderung sein soll, wird vom Kläger auch nicht ansatzweise vor­ge­tra­gen. Dass die Voraus­set­zun­gen des typ­is­chen Umge­hungstatbe­standes des § 135 Abs. 1 InsO erfüllt wären, ist nicht erkennbar. Generell, all­ge­mein und ohne Dar­legung der Beson­der­heit­en des Einzelfall­es kön­nen Mietverträge mit einem Gesellschafter nicht als Umge­hung eines Dar­lehens bew­ertet wer­den.

Nach früherem Recht war die mietweise Über­las­sung eines Gegen­standes nicht schon für sich alleine eigenkap­i­taler­set­zend. Vielmehr lagen diese Voraus­set­zun­gen nur vor, wenn die Gesellschafter als ordentliche Kau­fleute die Mit­tel anstatt in Form eines Fremd­kred­its als Eigenkap­i­tal zuge­führt hät­ten. Das Kri­teri­um der Kred­i­tun­würdigkeit hat­te dabei grund­sät­zlich auch für Fälle der Gebrauch­süber­las­sung Bedeu­tung. Es reichte hier nicht ohne weit­eres aus, dass die Gesellschaft unter Berück­sich­ti­gung ihrer finanziellen Ausstat­tung auf dem Kap­i­tal­markt keinen Kred­it erhal­ten hätte, mit dessen Hil­fe sie die Betrieb­sein­rich­tung selb­st hätte anschaf­fen kön­nen. Denn sie hat­te diese tat­säch­lich nicht gekauft, son­dern nur zur Nutzung erhal­ten; wäre ihr diese Nutzungsmöglichkeit auch von drit­ter Seite eingeräumt wor­den, dann ließ sich nicht sagen, der Gesellschafter habe durch die Gebrauch­süber­las­sung die son­st liq­ui­da­tion­sreife Gesellschaft am Leben erhal­ten. Die Umqual­i­fizierung ein­er solchen Gesellschafter­hil­fe in Eigenkap­i­taler­satz kam erst dann in Betra­cht, wenn ger­ade diese konkrete Leis­tung auf dem all­ge­meinen Markt nicht zu beschaf­fen gewe­sen wäre. Entschei­dend war also, ob ein vernün­ftig han­del­nder Ver­mi­eter oder Ver­pächter, der nicht an der Gesellschaft beteiligt war und sich auch nicht an ihr beteili­gen wollte, der Gesellschaft die Gegen­stände unter densel­ben Ver­hält­nis­sen und zu densel­ben Bedin­gun­gen über­lassen hätte. Nach der Neukonzep­tion des Kap­i­talschutzrechts ist der Gedanke der Finanzierungsver­ant­wor­tung des Gesellschafters für die Begrün­dung der Insol­ven­zan­fech­tung­shaf­tung wegge­fall­en. Dieser Weg­fall recht­fer­tigt es keineswegs, nun­mehr jegliche Über­las­sungsverträge in den Anwen­dungs­bere­ich des § 135 Abs. 1 InsO einzubeziehen. Dies wäre eine unangemessene Haf­tungsver­schär­fung, die mit dem nach wie vor für die Ausle­gung des § 135 Abs. 1 InsO beachtlichen Gedanken der Finanzierungsver­ant­wor­tung des Gesellschafters unvere­in­bar wäre. Sie gin­ge weit darüber hin­aus.

Über­las­sungs- und Kred­itverträge sind seit jeher unter­schiedlich aus­gestal­tete Rechtsin­sti­tute, die auch im geschäftlichen Verkehr dif­feren­ziert behan­delt wer­den. Zwar muss auch der Ver­mi­eter Ver­trauen (im weit­eren Sinne Kred­it) in die Leis­tungs­fähigkeit und Leis­tungswilligkeit des Mieters investieren, typ­is­cher­weise ver­langt jedoch nur der Dar­lehens­ge­ber eine Sicher­heit, was seinen Rück­zahlungsanspruch anbe­langt. Die hängt ersichtlich mit der unter­schiedlichen rechtlichen Stärke des Rück­gabe/-zahlungsanspruchs des Ver­mi­eters bzw. Kred­it­ge­bers zusam­men, auf die sich der Geschäftsverkehr eingestellt hat. Diesen Unter­schieden hat der Refor­mge­set­zge­ber im Insol­ven­zan­fech­tungsrecht Rech­nung getra­gen. Nur der Ver­mi­eter ist unter den in § 135 Abs. 3 InsO beschriebe­nen Bedin­gun­gen verpflichtet, für die Dauer des Insol­ven­zver­fahrens, höch­stens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens dem Insol­ven­zver­wal­ter den Gegen­stand zum Gebrauch zu über­lassen. Als Aus­gle­ich erhält er hier­für eine Vergü­tung, die vor­liegend unstre­it­ig vom Kläger an den Beklagten bzw. dessen Recht­snach­fol­gerin, die finanzierende Sparkasse, bezahlt wird.

Würde jede Forderung aus Nutzungsüber­las­sung als gle­ichgestellte Forderung im Sinne von § 135 Abs.1 InsO behan­delt, würde die Regelung des § 135 Abs. 3 S. 2 InsO über die Zahlung eines Ent­geltes prak­tisch leer­laufen. Die geleis­tete Vergü­tung im Sinne dieser Vorschrift ist näm­lich anerkan­nter­maßen zu bere­ini­gen um Zahlun­gen, die der Ver­wal­ter mit Recht anficht.

Überdies wäre es wider­sprüch­lich, würde dem Gesellschafter oder ihm gle­ichgestell­ten Per­so­n­en nach Insol­ven­z­eröff­nung wie hier ein Ent­gelt wegen der Nutzung der über­lasse­nen Sache gezahlt, während sie für den vor­ange­hen­den Zeitraum von min­destens 1 Jahr die Sache der Schuldnerin/Masse im Ergeb­nis kosten­los über­lassen müssten. Tragfähige Gründe für eine solch ungle­iche Behand­lung sind nicht ersichtlich. Dass der Geset­zge­ber eine der­ar­tige nicht zu recht­fer­ti­gende Ungle­ich­be­hand­lung gewollt hätte, ist wed­er den Geset­zes­ma­te­ri­alien noch den Regelun­gen des Kap­i­talschutzes im Insol­ven­z­fall zu ent­nehmen.

Landgericht Freiburg – Urteil vom 7. Jan­u­ar 2014 – 12 O 133/13

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