Die Insol­venz eines GbR-Gesell­schaf­ters im lau­fen­den Zivilprozess

Nach § 240 ZPO tritt mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine Unter­bre­chung des Zivil­pro­zes­ses grund­sätz­lich nur in Bezug auf die Par­tei ein, in deren Per­son die Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die in die Insol­venz gefal­le­ne Beklag­te zusam­men mit einer wei­te­ren Beklag­ten per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­ter der eben­falls ver­klag­ten Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts sind. Zwar wäre im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ein gegen die Gesell­schaf­ter wegen ihrer per­sön­li­chen Haf­tung geführ­ter Rechts­streit ent­spre­chend § 17 Abs. 1 Nr. 1 AnfG unter­bro­chen. Denn in die­sen Fäl­len gilt es, im Inter­es­se der Gleich­be­hand­lung aller Gläu­bi­ger einen Gläu­bi­ger­wett­lauf um die Gesell­schaf­ter­haf­tung wäh­rend der Gesell­schafts­in­sol­venz zu unterbinden.

Die Insol­venz eines GbR-Gesell­schaf­ters im lau­fen­den Zivilprozess

Ist dage­gen nicht über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts selbst, son­dern nur über das Ver­mö­gen eines ihrer per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den, gel­ten die­se Über­le­gun­gen nicht. In Anbe­tracht der von der Recht­spre­chung inzwi­schen aner­kann­ten Teil­rechts­fä­hig­keit und ‑par­tei­fä­hig­keit einer (Außen-)Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts führt die Insol­venz eines Gesell­schaf­ters nicht zur Unter­bre­chung eines gegen die Gesell­schaft geführ­ten Rechts­streits. Soweit der VII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem Beschluss vom 24. Juli 2003 noch eine abwei­chen­de Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, beruht dies noch auf der mit der Aner­ken­nung der Teil­rechts- und ‑par­tei­fä­hig­keit einer (Außen-)Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts obso­let gewor­de­nen Annah­me, die Mit­glie­der einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts bil­de­ten eine not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen­schaft nach § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO.

Hin­sicht­lich der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist durch die Insol­venz eines ihrer Gesell­schaf­ter folg­lich kei­ne Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung eingetreten.

Ent­spre­chen­des gilt in Bezug auf das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem wei­te­ren GbR-Gesell­schaf­ter und dem Klä­ger. Da die Gesell­schaf­ter einer (teil-) rechts- und ‑par­tei­fä­hi­gen Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts nach neue­rer Recht­spre­chung nicht als not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen ver­bun­den sind, bewirkt die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters kei­ne Unter­bre­chung des Rechts­streits gegen einen ande­ren Gesellschafter.

Bun­des­ge­richt­hof, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2010 – VIII ZB 20/​09