Die Insol­venz­eröff­nung beim Streitverkündeten

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen einen Streit­ver­kün­de­ten führt nicht zum Ruhen des Verfahrens.

Die Insol­venz­eröff­nung beim Streitverkündeten

Da nach § 240 ZPO eine Unter­bre­chung grund­sätz­lich nur in Bezug auf die Par­tei ein­tritt, in deren Per­son die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, wes­halb bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen­über einem ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen das Ver­fah­ren gegen einen ande­ren nicht unter­bre­chend wirkt, gilt sol­ches erst recht in Bezug auf eine Neben­in­ter­ven­ti­on. Die Vor­schrift des § 240 ZPO rich­tet sich grund­sätz­lich an die Par­tei als Insol­venz­schuld­ner.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 – 2 U 3/​12