Die konzerninterne Haftung für die insolvente Konzerngesellschaft

Mit den anfech­tungs- und gesellschaft­srechtlichen Ansprüchen des Insol­ven­zver­wal­ters ein­er schuld­ner­ischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Ver­mö­gens­ge­gen­stände an eine dem Gesellschafter gle­ichgestellte Per­son hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Die konzerninterne Haftung für die insolvente Konzerngesellschaft

Vorsatzanfechtung[↑]

Ein Rück­gewähranspruch unter dem rechtlichen Gesicht­spunkt der Vor­satzan­fech­tung nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO kann nicht mit der Begrün­dung verneint wer­den, auf­grund des im Kaufver­trag umge­set­zten Sanierungskonzeptes könne eine vorsät­zliche Benachteili­gung der Gläu­biger aus­geschlossen wer­den.

Sowohl der Gesicht­spunkt der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit als auch der­jenige der Inkon­gruenz kön­nen ihre Bedeu­tung als Beweisanze­ichen für den Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners ver­lieren, wenn die ange­focht­ene Recht­shand­lung Bestandteil eines ern­sthaften, let­ztlich aber fehlgeschla­ge­nen Sanierungsver­suchs ist. Denn in diesem Fall ist die Recht­shand­lung von einem anderen, anfech­tungsrechtlich unbe­den­klichen Willen geleit­et, und das Bewusst­sein der Benachteili­gung ander­er Gläu­biger tritt infolgedessen in den Hin­ter­grund. Voraus­set­zung ist, dass zu der Zeit der ange­focht­e­nen Hand­lung ein schlüs­siges, von den tat­säch­lichen Gegeben­heit­en aus­ge­hen­des Sanierungskonzept vor­liegt, das min­destens in den Anfän­gen schon in die Tat umge­set­zt wor­den ist und beim Schuld­ner die ern­sthafte und begrün­dete Aus­sicht auf Erfolg recht­fer­tigt.

Ein solch­es schlüs­siges Sanierungskonzept, das zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Hand­lung begrün­dete Aus­sicht auf Erfolg bot, ist vor­liegend jedoch nicht fest­gestellt.

Die Fest­stel­lun­gen lassen kein geschlossenes Konzept zur Bere­ini­gung sämtlich­er Verbindlichkeit­en der Schuld­ner­in erken­nen. Es ist nicht erkennbar, ob die Aus­gliederung des Geschäfts mit den Spritz­guss­maschi­nen auf die Beklagte zu 3 geeignet war, die wirtschaftliche Lage der Schuld­ner­in dauer­haft zu sta­bil­isieren, oder ob lediglich eine entsprechende Hoff­nung bestand. Darüber hin­aus ging die Schuld­ner­in selb­st trotz Umset­zung des Sanierungskonzepts von einem fort­dauern­den Finanzbe­darf aus. Die bloße Aus­sicht, der jew­eilige Finanzbe­darf werde von der Beklagten zu 1 im Rah­men des Cash-Man­age­ments gedeckt, recht­fer­tigte schon deshalb nicht die Annahme, die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit abwen­den und alle Gläu­biger befriedi­gen zu kön­nen, weil die dem Cash-Man­age­ment zugrunde liegende Vere­in­barung bin­nen Wochen­frist künd­bar war.

Existenzvernichtender Eingriff[↑]

Sodann prüft der Bun­des­gericht­shof einen Anspruch auf Schadenser­satz wegen exis­ten­zver­nich­t­en­den Ein­griffs:

Die Haf­tung wegen Exis­ten­zver­nich­tung begrün­det einen orig­inären Anspruch der GmbH gegen einen Gesellschafter, der seine Grund­lage in § 826 BGB find­et. Eine Exis­ten­zver­nich­tung liegt vor, wenn der Gesellschafter auf die Zweck­bindung des Gesellschaftsver­mö­gens keine angemessene Rück­sicht nimmt, indem er der Gesellschaft durch offene oder verdeck­te Ent­nah­men ohne angemesse­nen Aus­gle­ich Ver­mö­genswerte entzieht, die sie zur Erfül­lung ihrer Verbindlichkeit­en benötigt, und sie dadurch in die Insol­venz führt oder eine bere­its beste­hende Insol­venz ver­tieft. Der exis­ten­zver­nich­t­ende Ein­griff ist sit­ten­widrig, weil die Gesellschaft dadurch um Ver­mö­gen gebracht wird, das sie zur vor­rangi­gen Befriedi­gung ihrer Gläu­biger benötigt. Als Haf­tende kom­men neben dem unmit­tel­baren Gesellschafter der GmbH auch mit­tel­bare Gesellschafter sowie Mit­täter, Ans­tifter und Gehil­fen in Betra­cht, im Stre­it­fall somit grund­sät­zlich sämtliche Beklagte.

Die Annahme, die Gesellschaf­terin und Schwest­erge­sellschaft der Gesellschaferin haben der insol­ven­ten GmbH (Schuld­ner­in) nicht plan­voll Ver­mö­gen ent­zo­gen, das Gegen­teil sei der Fall, beruht auf einem Rechts­fehler. Sie unter­liegt als Ergeb­nis tatrichter­lich­er Würdi­gung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwar nur der eingeschränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­sion­s­gericht. Dieses kann lediglich prüfen, ob der Tatrichter von zutr­e­f­fend­en Rechts­be­grif­f­en aus­ge­gan­gen ist und ob er den Stre­it­stoff umfassend, wider­spruchs­frei und ohne Ver­stoß gegen Denk- oder Erfahrungs­ge­set­ze gewürdigt hat. Diesen Anforderun­gen wird das ange­focht­ene Urteil aber nicht gerecht. Das Beru­fungs­gericht verken­nt die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen der Haf­tung wegen Exis­ten­zver­nich­tung. Es stützt sich maßge­blich darauf, dass das Sanierungskonzept, an dem die Beklagten zu 1 und 3 beteiligt gewe­sen seien, nicht darauf gerichtet gewe­sen sei, der Schuld­ner­in Ver­mö­gen zu entziehen oder sie gar auszu­plün­dern, son­dern sie finanziell zu ent­las­ten. Damit stellt das Beru­fungs­gericht die von den Beklagten ver­meintlich ver­fol­gten Ziele in den Mit­telpunkt. Eine beson­dere auf die Schädi­gung der Gesellschaft oder ihrer Gläu­biger gerichtete Absicht set­zt die Haf­tung wegen Exis­ten­zver­nich­tung aber nicht voraus. Die Sit­ten­widrigkeit fol­gt bere­its aus der Erfül­lung der objek­tiv­en Voraus­set­zun­gen. In sub­jek­tiv­er Hin­sicht genügt bed­ingter Vor­satz. Ein solch­er liegt vor, wenn dem han­del­nden Gesellschafter bewusst ist, dass durch von ihm selb­st oder mit sein­er Zus­tim­mung ver­an­lasste Maß­nah­men das Gesellschaftsver­mö­gen sit­ten­widrig geschädigt wird; dafür reicht es aus, dass ihm die Tat­sachen bewusst sind, die den Ein­griff sit­ten­widrig machen, während ein Bewusst­sein der Sit­ten­widrigkeit nicht erforder­lich ist. Eine der­ar­tige Sit­ten­widrigkeit bet­rifft nicht nur die Fälle, in denen die Ver­mö­gensentziehung geschieht, um den Zugriff der Gläu­biger auf dieses Ver­mö­gen zu ver­hin­dern, son­dern ist auch dann anzunehmen, wenn die fak­tis­che dauer­hafte Beein­träch­ti­gung der Erfül­lung der Verbindlichkeit­en die vorausse­hbare Folge des Ein­griffs ist und der Gesellschafter diese Rechts­folge in Erken­nt­nis ihres möglichen Ein­tritts bil­li­gend in Kauf genom­men hat.

Ein Anspruch des Klägers wegen exis­ten­zver­nich­t­en­den Ein­griffs kann auf der Grund­lage der bish­eri­gen Fest­stel­lun­gen nicht aus anderen Grün­den verneint wer­den.

Die Über­tra­gung von Ver­mö­gen der Schuld­ner­in auf eine von ihrem Alleinge­sellschafter beherrschte Schwest­erge­sellschaft kann zur Haf­tung des Gesellschafters wegen Exis­ten­zver­nich­tung führen, wenn die Über­tra­gung ohne angemesse­nen Wer­taus­gle­ich erfol­gt. An einem solchen Wer­taus­gle­ich kann es im Stre­it­fall fehlen, falls die von der Beklagten zu 3 über­nomme­nen Verbindlichkeit­en der Schuld­ner­in gegenüber der Beklagten zu 1 Dar­lehen betrafen, die nach den damals gel­tenden Grund­sätzen zum Eigenkap­i­taler­satz rechtlich gebun­den waren. Dann kon­nten sie von der Beklagten zu 1 nicht zurück­ge­fordert wer­den und waren im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in nachrangig. Die Über­nahme solch­er Verbindlichkeit­en durch die Beklagte zu 3 kon­nte aus der Sicht der Gläu­biger der Schuld­ner­in den Ver­lust des über­tra­ge­nen Ver­mö­gens nicht aus­gle­ichen.

Ob die Dar­lehen der Gesellschaf­terin als Kap­i­taler­satz gebun­den waren, lässt sich man­gels aus­re­ichen­der Fest­stel­lun­gen nicht abschließend beurteilen. Eine Qual­i­fizierung als funk­tionales Eigenkap­i­tal kommt in Betra­cht, wenn die Schuld­ner­in bei der Gewährung der Dar­lehen und bis zum Ver­tragss­chluss vom 16.11.2000 nicht nur bilanziell, son­dern im insol­ven­zrechtlichen Sinne über­schuldet war. Ran­grück­tritte der Beklagten zu 1 sind bei dieser Beurteilung zu berück­sichti­gen, sofern sie die Voraus­set­zun­gen eines so genan­nten qual­i­fizierten Rück­tritts erfüllen; in diesem Fall sind die betrof­fe­nen Dar­lehensverbindlichkeit­en nicht zu pas­sivieren.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2013 – IX ZR 52/10