Die Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung

Eine vom Insol­ven­zschuld­ner nach Ver­fahrenseröff­nung vorgenommene Leis­tungs­bes­tim­mung zugun­sten eines Drit­ten ist unwirk­sam.

Die Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung

Die Erfül­lung­shand­lung des Schuld­ners war gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirk­sam. Mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens war der Schuld­ner gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht mehr berechtigt, im Ver­hält­nis zu dem Beklagten eine wirk­same Erfül­lungszweckbes­tim­mung zu tre­f­fen. Bedi­ent sich der Schuld­ner zur Begle­ichung ein­er Verbindlichkeit eines Zahlungsmit­tlers, hängt die Erfül­lung von der kon­sti­tu­tiv­en Wirk­samkeitsvo­raus­set­zung ab, dass er eine entsprechende Tilgungs­bes­tim­mung ver­laut­bart. Diese Tilgungs­bes­tim­mung hat ver­fü­gungsähn­liche Wirkung. Sie erfordert deshalb die uneingeschränk­te Ver­fü­gungs­befug­nis des Schuld­ners.

Unwirk­sam nach § 81 Abs. 1 InsO ist auch eine Leis­tungs­bes­tim­mung im Sinne des § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Bun­des­gericht­shof hat unter Ver­fü­gun­gen in diesem Sinne alle Recht­shand­lun­gen ver­standen, die auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners unmit­tel­bar ein­wirken. Daher sind alle Zahlun­gen des Schuld­ners sowie die Genehmi­gung im Einzugser­mäch­ti­gungsver­fahren betrof­fen. Es wer­den auch ver­fü­gungsähn­liche Geschäfte erfasst. Auch die Ermäch­ti­gung eines Drit­ten durch den Schuld­ner, für ihn eine Leis­tung ent­ge­gen­zunehmen, ist nach § 81 InsO unwirk­sam. Für die Leis­tungs­bes­tim­mung nach § 267 Abs. 1 BGB gilt das­selbe. Auch sie ist eine ver­fü­gungsähn­liche Hand­lung. Da somit eine wirk­same Leis­tung durch den Schuld­ner als Drit­ten nicht vor­liegt, trat durch die Auskehrung an den Beklagten auch keine Erfül­lungswirkung ein.

Ob der Insol­ven­zver­wal­ter eine Leis­tungs­bes­tim­mung nach § 267 BGB hätte nach­holen kön­nen kann dahin­ste­hen. Eine solche Leis­tungs­bes­tim­mung ist vor­liegend jeden­falls nicht erfol­gt.

Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach Bere­icherungsrecht. § 143 InsO ist nicht ana­log anwend­bar. Diese Vorschrift gilt nur für das Insol­ven­zan­fech­tungsrecht, das hier schon deshalb nicht zur Anwen­dung kommt, weil es gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Recht­shand­lun­gen bet­rifft, die vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens vorgenom­men wor­den sind. Im Übri­gen fehlt es für die Bemes­sung der Höhe des Bere­icherungsanspruchs an ein­er Regelungslücke, weil der Umfang des Anspruchs in den §§ 812 ff BGB aus­re­ichend geregelt ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 13. März 2014 – IX ZR 147/11