Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts – und ihre Aufhebung nach Insolvenzeröffnung

Das Finanzgericht ist nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens an der Aufhe­bung ein­er Pfän­dungs- und Einziehungsver­fü­gung gehin­dert, weil sich das mit diesem Ziel geführte Ver­fahren ‑welch­es ver­fahren­srechtlich als Antrag auf Aufhe­bung der Vol­lziehung des Dul­dungs­beschei­ds i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO zu qual­i­fizieren ist- mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Antrag­stellers erledigt hat.

Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts – und ihre Aufhebung nach Insolvenzeröffnung

Dieses Ver­fahren war durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens allerd­ings nicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG unter­brochen. Nach dieser Vorschrift wird ein im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens noch recht­shängiges Ver­fahren über den Anfech­tungsanspruch unter­brochen, hier also das Ein­spruchsver­fahren betr­e­f­fend den Dul­dungs­bescheid. Das anhängige Ver­fahren auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz richtet sich dage­gen nicht gegen den Anfech­tungsanspruch, son­dern gegen dessen Ver­wirk­lichung, gegen die Berech­ti­gung zur Voll­streck­ung des Dul­dungs­beschei­ds schon vor Ein­tritt der Bestand­skraft.

Dieses Rechtss­chutzziel kann die Antrag­stel­lerin aber nicht mehr erre­ichen, weil mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nur noch der Insol­ven­zver­wal­ter die Möglichkeit hat, die Vol­lziehung des Dul­dungs­beschei­ds im Wege der Kon­topfän­dung vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gemäß § 16 Abs. 2 AnfG i.V.m. § 130 ff. der Insol­ven­zord­nung (InsO) anzufecht­en.

Nach § 16 Abs. 2 AnfG kann der Insol­ven­zver­wal­ter den Anfech­tungs­gläu­biger, der vor Insol­ven­z­eröff­nung auf­grund seines Anfech­tungsanspruchs Sicherung oder Befriedi­gung erlangt hat, nur unter den Voraus­set­zun­gen des § 130 InsO auf Rück­gewähr des aus der Einze­lan­fech­tung Erlangten zur Masse in Anspruch nehmen, was hier nicht geschehen ist. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass der auf das Anfech­tungs­ge­setz gestützte, nicht nach § 130 InsO wirk­sam ange­focht­ene Erwerb ein­er Sicherung des Anfech­tungs­gläu­bigers ‑hier des Finan­zamt- Bestand hat. Wie die Mate­ri­alien zu § 12 AnfG a.F. (§ 16 Abs. 2 AnfG) bestäti­gen, erfasst die Regelung auch den Fall, dass die Gel­tend­machung des Anfech­tungsanspruchs zu einem Pfan­drecht des anfech­t­en­den Gläu­bigers an dem Zurück­zugewähren­den geführt hat.

Das Ver­fahren der Antrag­stel­lerin nach § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO hat sich mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erledigt. Mit diesem Tag ist die Rechts­grund­lage für das Aufrechter­hal­ten der Kon­topfän­dung nicht mehr die Vol­lziehbarkeit des Dul­dungs­beschei­ds, son­dern die Regelung des § 16 Abs. 2 AnfG. Der Antrag auf einst­weili­gen Rechtss­chutz gegen das Finan­zamt ist obso­let. Dem Finan­zamt verbleibt ‑unter der auflösenden Bedin­gung der wirk­samen Insol­ven­zan­fech­tung durch den Insol­ven­zver­wal­ter- das zur Sicherung seines durch den Dul­dungs­bescheid ver­fol­gten Anfech­tungsanspruchs begrün­dete Pfan­drecht.

Soweit der Antrag­steller seinen Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz nicht für erledigt erk­lärt, ist er nach Insol­ven­z­eröff­nung als unzuläs­sig abzulehnen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 26. Feb­ru­ar 2014 – VII B 53/13