Die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung in der Insolvenz

Ein pri­va­ter Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag wird nicht vom Insol­venz­be­schlag erfasst und unter­liegt daher nicht dem Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 103 InsO.

Die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung in der Insolvenz

Zwar fal­len auch Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge als Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se, die noch nicht voll­stän­dig erfüllt sind, im Grund­satz unter das Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 103 InsO, sofern sie vom Insol­venz­be­schlag erfasst wer­den. Letz­te­res trifft aber auf­grund der Rege­lung in § 850b ZPO nicht auf pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu.

Die Vor­schrift des § 850b ZPO fin­det auch im Insol­venz­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anwen­dung. Somit wer­den die unter die­se Bestim­mung fal­len­den Ansprü­che nicht vom Insol­venz­be­schlag erfasst.

Das gilt auch für pri­va­te Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge. Zu den in § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO genann­ten Bezü­gen zäh­len näm­lich auch die Leis­tungs­an­sprü­che aus einer pri­va­ten Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung, die auf Erstat­tung von Kos­ten für ärzt­li­che Behand­lungs­maß­nah­men im Krank­heits­fall gerich­tet sind.

Kann jedoch der Insol­venz­ver­wal­ter oder der Treu­hän­der (§ 313 InsO) die For­de­run­gen des Schuld­ners aus dem Ver­trag nicht zur Mas­se zie­hen, so ist auch kein Raum für die Anwen­dung von § 103 InsO. Der Sinn des Erfül­lungs­wahl­rechts nach § 103 InsO besteht dar­in, dass der Insol­venz­ver­wal­ter durch die Erfül­lungs­wahl ggf. Ver­mö­gens­wer­te zur Mas­se zie­hen oder ande­ren­falls die Belas­tung der Mas­se mit den Gegen­for­de­run­gen ver­mei­den kann. Die Vor­schrift setzt des­halb einen Mas­se­be­zug vor­aus. Insol­venz­freie Schuld­ver­hält­nis­se wer­den von ihr gene­rell nicht erfasst.

Auf die Erklä­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters zu einer Erfül­lungs­wahl kommt es daher nicht an; sie sind inso­weit gegenstandslos.

Ein ande­res Ergeb­nis folgt auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur beding­ten Pfänd­bar­keit von Leis­tun­gen aus Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­run­gen gemäß § 850b Abs. 2 ZPO und der inso­weit gege­be­nen Anwend­bar­keit von § 103 InsO. Abge­se­hen davon, dass bei nur bedingt pfänd­ba­ren Ansprü­chen eine Über­tra­gung der Ver­si­che­rung selbst auf den Ver­wal­ter nicht in Fra­ge kommt, das Stamm­recht viel­mehr dem Schuld­ner erhal­ten blei­ben muss, ent­spricht es anders als bei einer Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te nicht der Bil­lig­keit i.S. von § 850b Abs. 2 ZPO, dass Gläu­bi­ger des Schuld­ners auf zukünf­ti­ge Erstat­tungs­leis­tun­gen des Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rers zugrei­fen dür­fen, die aus­schließ­lich der Abde­ckung neu ent­stan­de­ner tat­säch­li­cher krank­heits­be­ding­ter Auf­wen­dun­gen dienen.

Wei­ter ist eine abwei­chen­de Beur­tei­lung für den Streit­fall nicht des­halb gebo­ten, weil es vor­lie­gend um eine Ver­si­che­rung zuguns­ten der Ehe­frau des Beklag­ten und sei­ner Kin­der geht, die bei Insol­venz­eröff­nung bereits ander­wei­tig kran­ken­ver­si­chert waren, wes­halb nach Auf­fas­sung der Revi­si­on jedes Bedürf­nis für eine Pfän­dungs­be­schrän­kung nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO ent­fal­le, so dass zumin­dest aus die­sem Grun­de der Ver­si­che­rungs­ver­trag vom Insol­venz­be­schlag erfasst werde.

Allein die Exis­tenz eines wei­te­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zuguns­ten des Ver­si­cher­ten kann es nicht recht­fer­ti­gen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers abwei­chend von obi­gen Erwä­gun­gen den Ver­trag mit Wir­kung für die Mas­se fort­füh­ren kann. Denn der Ver­si­cher­te (gleich­gül­tig, ob es sich um den Ver­si­che­rungs­neh­mer oder einen mit­ver­si­cher­ten Drit­ten han­delt) hät­te kei­nen aus­rei­chen­den Schutz, wenn der Ver­wal­ter nach § 103 InsO Erfül­lung wäh­len und dann die Erstat­tungs­leis­tun­gen zur Mas­se zie­hen könn­te: Da die Ver­si­che­rer im Fal­le der Mehr­fach­ver­si­che­rung nach dem auch in der Kran­ken­ver­si­che­rung gemäß § 194 Abs. 1 Satz 1 VVG anwend­ba­ren § 78 Abs. 1 VVG als Gesamt­schuld­ner haf­ten, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder der Ver­si­cher­te die Leis­tung nur ein­mal ver­lan­gen und hät­te somit auch gegen den ande­ren Ver­si­che­rer kei­nen Anspruch mehr, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter den Erstat­tungs­be­trag beim ers­ten Ver­si­che­rer liqui­diert hat.

Aus der feh­len­den Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit des Ver­tra­ges und der aus ihm fol­gen­den Rech­te und Pflich­ten ergibt sich zugleich, dass dem Insol­venz­ver­wal­ter die Befug­nis zur Kün­di­gung des Ver­tra­ges fehlte.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2014 – IV ZR 163/​13