Die Räumungsklage des Zwangsverwalters – und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Der Zwangsver­wal­ter eines ver­mi­eteten Grund­stücks kann eine Räu­mungsklage auch nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Ver­mi­eters nicht auf die insol­ven­zrechtliche Anfecht­barkeit des Mietver­trages stützen.

Die Räumungsklage des Zwangsverwalters – und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Grund­lage des Räu­mungsanspruchs der Zwangsver­wal­terin ist § 152 ZVG in Verbindung mit § 985 BGB.

Nach § 152 Abs. 1 ZVG hat der Ver­wal­ter das Recht und die Pflicht, alle Hand­lun­gen vorzunehmen, die erforder­lich sind, um das Grund­stück in seinem wirtschaftlichen Bestande zu erhal­ten und ord­nungsmäßig zu benutzen. Hat ein Drit­ter das zu ver­wal­tende Grund­stück unberechtigt in Besitz, kann und muss der Ver­wal­ter die Her­aus­gabe des Grund­stücks betreiben. War das Grund­stück vor der Beschlagnahme einem Mieter oder Pächter über­lassen wor­den, so ist der Miet- oder Pachtver­trag gemäß § 152 Abs. 2 ZVG allerd­ings auch dem Ver­wal­ter gegenüber wirk­sam.

Vor­liegend hat­ten die beklagten Mieter den Besitz der Räum­lichkeit­en, deren Her­aus­gabe und Räu­mung die Zwangsver­wal­terin ver­langt, auf­grund der vor Anord­nung der Zwangsver­wal­tung geschlosse­nen Mietverträge erlangt. Diese Verträge und das aus ihnen fol­gende Recht zum Besitz wirken gemäß § 152 Abs. 2 ZVG auch gegenüber der Zwangsver­wal­terin, wenn sie nicht nach den all­ge­meinen Vorschriften nichtig oder wirk­sam gekündigt wor­den sind. Aus der vom Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Ver­mi­eterin erk­lärten, aber nicht weit­er­ver­fol­gten Anfech­tung kann eine Nichtigkeit dieser ver­traglichen Vere­in­barun­gen nicht hergeleit­et wer­den.

Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­ven­zver­wal­ter nach Maß­gabe der §§ 130 bis 146 InsO die Recht­shand­lun­gen anfecht­en, die vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens vorgenom­men wor­den sind und die Insol­ven­zgläu­biger benachteili­gen. Anders als die in §§ 119 ff BGB geregelte zivil­rechtliche Anfech­tung ein­er Wil­lenserk­lärung ist die Insol­ven­zan­fech­tung kein Gestal­tungsrecht, son­dern ein schul­drechtlich­er Anspruch. Sie wird nicht “erk­lärt”, son­dern wie jed­er andere schul­drechtliche Anspruch auch außerg­erichtlich oder gerichtlich gel­tend gemacht. Die Rechts­fol­gen ein­er erfol­gre­ichen Anfech­tung ergeben sich aus § 143 InsO. Was durch die anfecht­bare Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss zur Insol­venz­masse zurück­gewährt wer­den. Die Insol­ven­zan­fech­tung hat also nicht die Unwirk­samkeit der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung zur Folge. Wird etwa die Abtre­tung ein­er Forderung ange­focht­en und liegen die Voraus­set­zun­gen eines Anfech­tungstatbe­standes vor, hat der Anfech­tungs­geg­n­er die Forderung rück­abzutreten. Solange dies nicht erfol­gt ist, bleibt er Inhab­er der Forderung.

Der vor­liegende Fall weist allerd­ings die Beson­der­heit auf, dass die Begrün­dung ein­er Verbindlichkeit, näm­lich der Abschluss des Mietver­trages neb­st der ergänzen­den Vere­in­barung, ange­focht­en wor­den ist. Wird eine auf Abschluss eines gegen­seit­i­gen Ver­trages gerichtete Wil­lenserk­lärung insol­ven­zrechtlich ange­focht­en, hat dies zur Folge, dass der Anfech­tungs­geg­n­er sich nicht auf die ange­focht­ene Erk­lärung berufen kann. Ein­er weit­erge­hen­den Rück­gewähr bedarf es nicht. Folge der Anfech­tung ist also, dass der Ver­trag als nicht beste­hend behan­delt wird. Der Insol­ven­zver­wal­ter kann, wenn er auf Erfül­lung des Ver­trages in Anspruch genom­men wird, dessen Anfecht­barkeit ein­wen­den, ohne zuvor auf Rück­gewähr der Ver­tragserk­lärun­gen des Schuld­ners kla­gen zu müssen.

Diese Rechtswirkung tritt jedoch auss­chließlich im Ver­hält­nis zur Insol­venz­masse ein, nicht im Ver­hält­nis zu Drit­ten.

Dem Wort­laut des § 143 InsO lässt sich die Beschränkung der Rechts­fol­gen der Anfech­tung auf das Ver­hält­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers zur Insol­venz­masse nicht ent­nehmen. Die Anfech­tungsvorschriften der Insol­ven­zord­nung sind jedoch im Grund­satz den­jeni­gen der Konkur­sor­d­nung nachge­bildet wor­den. Nach § 29 KO, der Vorgänger­vorschrift des § 129 InsO, kon­nten Recht­shand­lun­gen “als den Konkurs­gläu­bigern gegenüber unwirk­sam” ange­focht­en wer­den. Mit dieser For­mulierung sollte zum Aus­druck gebracht wer­den, dass das ange­focht­ene Rechts­geschäft “selb­st wenn dessen Anfecht­barkeit richter­lich aus­ge­sprochen wird, als an sich gültig beste­hen” blieb und “seine Wirkung unter den han­del­nden Theilen nach dem Inhalt des Geschäfts” behielt; ihm wur­den lediglich “die Wirkun­gen nach der oben angegebe­nen Rich­tung für die Konkurs­gläu­biger ent­zo­gen”. Der Geset­zge­ber der Insol­ven­zord­nung hat die Worte “als den Konkurs­gläu­bigern gegenüber unwirk­sam” bewusst nicht über­nom­men. Damit sollte jedoch nur zum Aus­druck gebracht wer­den, dass die Anfecht­barkeit ein­er Recht­shand­lung nicht als rel­a­tive Unwirk­samkeit aufz­u­fassen ist, son­dern im Regelfall einen oblig­a­torischen Rück­gewähranspruch begrün­det. Die Bes­tim­mungen über die Insol­ven­zan­fech­tung soll­ten also nicht dahinge­hend ver­all­ge­mein­ert wer­den, dass sich neben dem Insol­ven­zver­wal­ter auch Dritte auf die Anfecht­barkeit eines Rechts­geschäfts berufen kön­nen. Wirkung gegenüber jed­er­mann erlangt eine Anfech­tung vielmehr erst mit der Erfül­lung des Anfech­tungsanspruchs durch den Anfech­tungs­geg­n­er.

Nichts anderes gilt, wenn die anfecht­bare Recht­shand­lung in der Begrün­dung ein­er Verbindlichkeit beste­ht. Im Ver­hält­nis zur Insol­venz­masse bedarf es zwar keines Vol­lzugs der Rück­gewähr. Der Insol­ven­zver­wal­ter kann eine Inanspruch­nahme bere­its mit dem Ein­wand der Anfecht­barkeit abwehren. Damit bleibt der Ver­trag jedoch beste­hen; der Schuld­ner, der den Ver­trag vor der Eröff­nung geschlossen hat, bleibt aus ihm verpflichtet. Der Ver­wal­ter, der zunächst die Anfech­tung des Ver­trages erk­lärt; und vom Anfech­tungs­geg­n­er einen aus­drück­lichen Verzicht auf die Rechte aus diesem Ver­trag ver­langt hat, kann in den von § 242 BGB gezo­ge­nen Gren­zen von der Ver­fol­gung des Rück­gewähranspruchs Abstand nehmen und gemäß § 103 InsO die Erfül­lung des Ver­trages ver­lan­gen. Aufge­hoben wird der Ver­trag nicht bere­its durch die vom Insol­ven­zver­wal­ter erk­lärte oder gerichtlich gel­tend gemachte Anfech­tung, son­dern erst mit der Zus­tim­mung oder ein­er entsprechen­den Verurteilung des Anfech­tungs­geg­n­ers. Allen­falls dann kommt eine Wirkung der Anfech­tung auch gegenüber Drit­ten in Betra­cht. Die Beklagte hat der vom Insol­ven­zver­wal­ter erk­lärten Anfech­tung des Mietver­trages und der ergänzen­den Vere­in­barung nicht zuges­timmt. Dem eige­nen Vor­trag der Klägerin nach hat sie der Auf­forderung des Ver­wal­ters, die Miet­sache zu räu­men, nicht Folge geleis­tet.

Dieses Ergeb­nis ändert sich nicht deshalb, weil die Zwangsver­wal­terin in dem durch § 152 ZVG beschriebe­nen Umfang auch Eigen­tümer­rechte gel­tend machen, etwa einen Her­aus­gabeanspruch aus § 985 BGB durch­set­zen kann. Der auf das Insol­ven­zver­fahren bezo­gene Anfech­tungsanspruch nach §§ 129 ff InsO ist von dieser Befug­nis nicht umfasst.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. Okto­ber 2014 – IX ZR 282/13

Die Räumungsklage des Zwangsverwalters – und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung