Die Ratenzahlungsvereinbarung mit dem zahlungsunfähigen Schuldner

Der Gläu­biger hat zu beweisen, dass die bere­its einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners durch eine mit ihm getrof­fene Raten­zahlungsvere­in­barung nachträglich ent­fall­en ist. Die Ken­nt­nis des Gläu­bigers von ein­er beste­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit ent­fällt nicht durch den Abschluss ein­er von dem Schuld­ner vere­in­barungs­gemäß bedi­en­ten Raten­zahlungsvere­in­barung, wenn bei dem gewerblich täti­gen Schuld­ner mit weit­eren Gläu­bigern zu rech­nen ist, die keinen ver­gle­ich­baren Druck zur Ein­trei­bung ihrer Forderun­gen ausüben.

Die Ratenzahlungsvereinbarung mit dem zahlungsunfähigen Schuldner

Begle­icht der Schuld­ner die gegen einen Drit­ten gerichtete Forderung des Gläu­bigers, greift das Beweisanze­ichen der inkon­gru­enten Deck­ung ein, wenn zum Zeit­punkt der Leis­tung Anlass bestand, an der Zahlungs­fähigkeit des Schuld­ners zu zweifeln.

Der Benachteili­gungsvor­satz ist gegeben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nahme der Recht­shand­lung (§ 140 InsO) die Benachteili­gung der Gläu­biger im All­ge­meinen als Erfolg sein­er Recht­shand­lung gewollt oder als mut­maßliche Folge – sei es auch als unver­mei­dliche Neben­folge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkan­nt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zahlung­sun­fähig ist und seine Zahlung­sun­fähigkeit ken­nt, han­delt in aller Regel mit Benachteili­gungsvor­satz. In diesem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­re­icht, um sämtliche Gläu­biger zu befriedi­gen. Ken­nt der Gläu­biger die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus dessen Ver­mö­gen die Befriedi­gungsmöglichkeit ander­er Gläu­biger vere­it­eln oder zumin­d­est erschw­eren und verzögern. Mithin ist ein solch­er Gläu­biger zugle­ich regelmäßig über den Benachteili­gungsvor­satz im Bilde. Dies gilt ins­beson­dere, wenn der Schuld­ner gewerblich tätig ist, weil der Gläu­biger in diesem Fall mit weit­eren Gläu­bigern des Schuld­ners mit ungedeck­ten Ansprüchen rech­nen muss.

Der Begriff der Zahlung­sun­fähigkeit beurteilt sich im gesamten Insol­ven­zrecht und darum auch im Rah­men des Insol­ven­zan­fech­tungsrechts nach § 17 InsO.

Zur Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liq­uid­itäts­bi­lanz aufgestellt wer­den. Dabei sind die im maßge­blichen Zeit­punkt ver­füg­baren und inner­halb von drei Wochen flüs­sig zu machen­den Mit­tel in Beziehung zu set­zen zu den am sel­ben Stich­tag fäl­li­gen und einge­forderten Verbindlichkeit­en. Beträgt die inner­halb von drei Wochen nicht zu beseit­i­gende Liq­uid­ität­slücke des Schuld­ners weniger als 10 % sein­er fäl­li­gen Gesamtverbindlichkeit­en, ist regelmäßig von Zahlungs­fähigkeit auszuge­hen, es sei denn, es ist bere­its abse­hbar, dass die Lücke dem­nächst mehr als 10 % erre­ichen wird. Beträgt die Liq­uid­ität­slücke des Schuld­ners 10 % oder mehr, ist dage­gen regelmäßig von Zahlung­sun­fähigkeit auszuge­hen, sofern nicht aus­nahm­sweise mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit zu erwarten ist, dass die Liq­uid­ität­slücke dem­nächst voll­ständig oder fast voll­ständig geschlossen wird und den Gläu­bigern ein Zuwarten nach den beson­deren Umstän­den des Einzelfall­es zuzu­muten ist.

Im Insol­ven­zan­fech­tung­sprozess ist die Erstel­lung ein­er Liq­uid­itäts­bi­lanz nicht erforder­lich, wenn auf andere Weise fest­gestellt wer­den kann, ob der Schuld­ner einen wesentlichen Teil sein­er fäl­li­gen Verbindlichkeit­en nicht bezahlen kon­nte. Hat der Schuld­ner seine Zahlun­gen eingestellt, begrün­det dies auch für die Insol­ven­zan­fech­tung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die geset­zliche Ver­mu­tung der Zahlung­sun­fähigkeit. Zahlung­se­in­stel­lung ist das­jenige nach außen her­vortre­tende Ver­hal­ten des Schuld­ners, in dem sich typ­is­cher­weise aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen. Eine Zahlung­se­in­stel­lung kann aus einem einzel­nen, aber auch aus ein­er Gesamtschau mehrerer darauf hin­deu­ten­der, in der Recht­sprechung entwick­el­ter Beweisanze­ichen gefol­gert wer­den.

Die tat­säch­liche Nichtzahlung eines erhe­blichen Teils der fäl­li­gen Verbindlichkeit­en reicht für eine Zahlung­se­in­stel­lung aus. Das gilt selb­st dann, wenn tat­säch­lich noch geleis­tete Zahlun­gen beträchtlich sind, aber im Ver­hält­nis zu den fäl­li­gen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil aus­machen. Die Nichtzahlung ein­er einzi­gen Verbindlichkeit kann eine Zahlung­se­in­stel­lung begrün­den, wenn die Forderung von ins­ge­samt nicht unbe­trächtlich­er Höhe ist. Eigene Erk­lärun­gen des Schuld­ners, fäl­lige Verbindlichkeit­en nicht begle­ichen zu kön­nen, deuten auf eine Zahlung­se­in­stel­lung hin, auch wenn sie mit ein­er Stun­dungs­bitte verse­hen sind. Gle­ich­es gilt, wenn der Schuld­ner infolge der ständi­gen ver­späteten Begle­ichung sein­er Verbindlichkeit­en einen Forderungsrück­stand vor sich hergeschoben hat und demzu­folge ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte. Aus Rechts­grün­den genügt es, wenn die Zahlung­se­in­stel­lung auf­grund der Nicht­bezahlung nur ein­er – nicht unwesentlichen – Forderung gegenüber ein­er einzi­gen Per­son erkennbar wird. Für eine erfol­gre­iche Anfech­tung muss das dann allerd­ings ger­ade der Anfech­tungs­geg­n­er sein.

Eine Forderung ist bere­its dann im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO fäl­lig, wenn eine Gläu­biger­hand­lung fest­ste­ht, aus der sich der Wille, vom Schuld­ner Erfül­lung zu ver­lan­gen, im All­ge­meinen ergibt. Hier­für genü­gen bere­its sämtliche fäl­ligkeits­be­grün­den­den Hand­lun­gen des Gläu­bigers, gle­ich ob die Fäl­ligkeit aus der ursprünglichen Ver­tragsabrede über etwa im Rah­men von Miet- und Pachtver­hält­nis­sen regelmäßig zu entrich­t­ende Zahlun­gen oder aus ein­er nach Fer­tig­stel­lung der Leis­tung über­sandten Rech­nung her­rührt. Eine zusät­zliche Recht­shand­lung im Sinne eines Ein­forderns ist daneben ent­behrlich. Das Merk­mal des ern­sthaften Ein­forderns dient damit lediglich dem Zweck, solche fäl­li­gen Forderun­gen bei der Prü­fung der Zahlung­sun­fähigkeit auszunehmen, die rein tat­säch­lich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erk­lärun­gen – ges­tun­det sind.

Forderun­gen, die rechtlich oder auch nur tat­säch­lich – also ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erk­lärung – ges­tun­det sind, dür­fen bei der Fest­stel­lung der Zahlung­se­in­stel­lung und Zahlung­sun­fähigkeit nicht berück­sichtigt wer­den. Unter eine der­ar­tige Stun­dung fällt auch ein bloßes Still­hal­te­abkom­men. Hat der Gläu­biger das Still­hal­ten an die Erbringung gewiss­er Leis­tun­gen, ins­beson­dere Raten­zahlun­gen, geknüpft, wird der Schuld­ner allerd­ings von Neuem zahlung­sun­fähig, wenn er nicht in der Lage ist, diese Leis­tun­gen zu erbrin­gen.

Eine ver­wirk­lichte Zahlung­se­in­stel­lung kann nur abgewen­det wer­den, indem die Schuld­ner­in alle Zahlun­gen wieder auf­nahm. Dies hat der­jenige zu beweisen, der sich darauf beruft. Hat der anfech­t­ende Ver­wal­ter für einen bes­timmten Zeit­punkt den ihm obliegen­den Beweis der Zahlung­se­in­stel­lung des Schuld­ners geführt, muss der Anfech­tungs­geg­n­er grund­sät­zlich beweisen, dass diese Voraus­set­zung zwis­chen­zeitlich wieder ent­fall­en ist. Für den nachträglichen Weg­fall der sub­jek­tiv­en Anfech­tungsvo­raus­set­zung der Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit gilt Entsprechen­des. Ein Gläu­biger, der von der ein­mal einge­trete­nen Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners wusste, hat darzule­gen und zu beweisen, warum er später davon aus­ging, der Schuld­ner habe seine Zahlun­gen möglicher­weise all­ge­mein wieder aufgenom­men. Diesen Beweisan­forderun­gen hat die Beklagte wed­er in objek­tiv­er noch in sub­jek­tiv­er Hin­sicht genügt.

Im Stre­it­fall war zunächst vorge­se­hen, dass die Schuld­ner­in zur Tilgung ihrer offen Verbindlichkeit Rat­en in Höhe von 40.000 € bzw. 30.000 € sowie eine Schlussrate in Höhe von 76.481,37 € leis­tet. Diese Übereinkun­ft wurde ab Mai des Jahres 2004 man­gels vere­in­barungs­gemäßer Zahlung seit­ens der Schuld­ner­in wesentlich dahin abgemildert, dass von ihr for­t­an lediglich monatliche Rat­en in Höhe von 6.000 € zu entricht­en waren. Die dem eigentlichen Inter­esse der Gläu­bigerin auf rasche Befriedi­gung ihrer Forderung zuwider­laufende deut­liche Her­ab­set­zung der Raten­höhe deutet darauf hin, dass sich die Beklagte mit Zahlun­gen zufrieden gegeben hat, welche die Schuld­ner­in ger­ade noch erübri­gen kon­nte. Der in ein­er solchen Vere­in­barung sich man­i­festierende Anschein ein­er erzwun­genen Stun­dung, der die Zahlung­se­in­stel­lung des Schuld­ners unberührt lässt, wurde von der Gläu­bigerin nicht entkräftet. Fern­er liegt die Annahme ein­er Zahlung­se­in­stel­lung auch deshalb nahe, weil die Raten­zahlun­gen auf strate­gis­che Zahlun­gen der Schuld­ner­in hin­deuten, die sich zur Scho­nung ihrer schwinden­den Liq­uid­ität auf Teilzahlun­gen beschränk­te. Hier­für spricht jeden­falls der Umstand, dass die Schuld­ner­in – wie das Beru­fungs­gericht fest­gestellt hat – wegen ihrer ungün­sti­gen Liq­uid­ität­slage einzelne Zahlun­gen mit der Gläu­bigerin abges­timmt hat.

Schließlich fällt maßge­blich ins Gewicht, dass gegen die Schuld­ner­in im fraglichen Zeitraum erhe­bliche weit­ere offene Verbindlichkeit­en bestanden, welche der Annahme ein­er all­ge­meinen Zahlungsauf­nahme ent­ge­gen­ste­hen.

Die Begle­ichung allein der zwis­chen der Schuld­ner­in und der Gläu­bigerin vere­in­barten Rat­en genügte nicht, um die Zahlungs­fähigkeit der Schuld­ner­in wieder­herzustellen. Vielmehr bedurfte es zur Besei­t­i­gung der Zahlung­se­in­stel­lung ein­er – hier fehlen­den – all­ge­meinen Auf­nahme der Zahlun­gen durch die Schuld­ner­in.

Die danach ungeachtet der getrof­fe­nen Absprachen fortbeste­hende Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in war nicht nur dieser, son­dern auch der Gläu­bigerin bekan­nt.

Sofern die Vertreter der Gläu­bigerin sub­jek­tiv davon aus­ge­gan­gen sein soll­ten, die Schuld­ner­in habe auf­grund der an die Gläu­bigerin erbracht­en Raten­zahlun­gen ihre Zahlungs­fähigkeit wiederge­won­nen, wäre dies im Blick auf § 133 Abs. 1 InsO uner­he­blich.

Die Schlussfol­gerung des Anfech­tungs­geg­n­ers, wonach die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners zwis­chen­zeitlich behoben ist, muss von ein­er ihm nachträglich bekan­nt gewor­de­nen Verän­derung der Tat­sachen­grund­lage und nicht von einem bloßen “Gesin­nungswan­del” getra­gen sein. Als erstes dür­fen die Umstände, welche die Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers begrün­den, nicht mehr gegeben sein. Der Fort­fall der Umstände allein bewirkt nicht zwin­gend den Ver­lust der Ken­nt­nis. Vielmehr ist auf der Grund­lage aller von den Parteien vor­ge­tra­ge­nen Umstände des Einzelfalls zu würdi­gen, ob eine Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit bei Vor­nahme der Recht­shand­lung nicht mehr bestanden hat.

Nach diesen Maßstäben kann im vor­liegen­den Fall ein Weg­fall der Ken­nt­nis der Gläu­bigerin von der Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in nicht als bewiesen gel­ten:

Hier hat­te sich bere­its keine auf eine Wiedergewin­nung der Zahlungs­fähigkeit hin­deu­tende Änderung der Tat­sachen­grund­lage ver­wirk­licht. Die Schuld­ner­in erwies sich bere­its zu Beginn des Jahres 2004 infolge ihrer Unfähigkeit, die offene Verbindlichkeit der Gläu­bigerin über 271.337,56 € zu tilgen, als zahlung­sun­fähig. Die Forderung der Gläu­bigerin war nach­fol­gend sog­ar auf 376.481,37 € angewach­sen. Die zur Rück­führung dieser Verbindlichkeit vere­in­barten Raten­zahlun­gen kon­nte die Schuld­ner­in nicht ein­hal­ten. Nach Scheit­ern der Abrede waren die ursprünglich 40.000 € bzw. 30.000 € umfassenden Rat­en erhe­blich auf den von der Schuld­ner­in trag­baren Betrag von 6.000 € reduziert wor­den. Vor diesem Hin­ter­grund hat­te sich bei unbe­fan­gener Betra­ch­tung die Liq­uid­ität­slage der Schuld­ner­in zuge­spitzt, weil sie nur noch zu deut­lich ver­min­derten Raten­zahlun­gen imstande war. Darum kann nicht von einem Weg­fall der Ken­nt­nis der Gläu­bigerin von der Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in aus­ge­gan­gen wer­den. Die Beklagte hat keinen Sachver­halt dargelegt, der bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Sicht einen Weg­fall des Eröff­nungs­grun­des ergäbe. Es sind wed­er Tat­sachen vor­ge­tra­gen noch ersichtlich, welche die Schlussfol­gerung der Gläu­bigerin tra­gen kön­nten, die Schuld­ner­in habe zugle­ich mit der Tilgung der zu ihren Gun­sten vere­in­barten Rat­en ihre Zahlun­gen all­ge­mein wieder aufgenom­men.

Das objek­tive, ihr gegenüber erkennbare schlep­pende Zahlungsver­hal­ten der Schuld­ner­in kon­nte die Beklagte nicht dahin deuten, dass jene ihre Zahlun­gen all­ge­mein wieder aufgenom­men hat­te. Allein die Tilgung der eige­nen Forderun­gen der Gläu­bigerin bewirk­te einen Weg­fall der Ken­nt­nis auch dann nicht, wenn ihre Vertreter nur über diese Forderun­gen pos­i­tiv unter­richtet waren. Da die Schuld­ner­in ein gewerblich­es Unternehmen betrieb, war es für die Beklagte offen­sichtlich, dass außer ihr weit­ere Gläu­biger vorhan­den waren. Ein Gläu­biger, der mit dem Schuld­ner nach Ein­tritt der Zahlung­se­in­stel­lung mehrere Zahlungsvere­in­barun­gen zwecks Abwen­dung der allein aus sein­er Forderung herzulei­t­en­den Insol­venz schließt, darf grund­sät­zlich nicht davon aus­ge­hen, dass die Forderun­gen der anderen Gläu­biger in ver­gle­ich­bar­er Weise bedi­ent wer­den wie seine eige­nen. Die Beklagte kon­nte sich nicht der Erken­nt­nis ver­schließen, dass andere Gläu­biger davon absa­hen, in gle­ich­er Weise wie sie durch den Abschluss von Raten­zahlungsvere­in­barun­gen Druck auf die Schuld­ner­in zwecks Ein­trei­bung ihrer Forderun­gen auszuüben. Vielmehr musste die Beklagte damit rech­nen, dass andere Gläu­biger – entsprechend ihrer eige­nen anfänglichen Ver­fahrensweise – die schlep­pende Zahlungsweise der Schuld­ner­in und damit die Nicht­be­gle­ichung ihrer Forderun­gen hin­nehmen wür­den. Darum entspricht es ein­er all­ge­meinen Lebenser­fahrung, dass Schuld­ner – um ihr wirtschaftlich­es Über­leben zu sich­ern – unter dem Druck eines Großgläu­bigers Zahlun­gen bevorzugt an diesen leis­ten, um ihn zum Still­hal­ten zu bewe­gen. Vor diesem Hin­ter­grund ver­bi­etet sich im Regelfall ein Schluss des Gläu­bigers dahin, dass – nur weil er selb­st Zahlun­gen erhal­ten hat – der Schuld­ner seine Zahlun­gen auch im all­ge­meinen wieder aufgenom­men habe.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – IX ZR 3/12

Die Ratenzahlungsvereinbarung mit dem zahlungsunfähigen Schuldner