Die Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahrem

Gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist.

Die Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahrem

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) nicht anfechtbar [1] .

Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet [2] und verfassungsrechtlich auch nicht geboten [3] .

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juli 2019 – IX ZA 9/19

  1. BGH, Beschluss vom 10.01.2008 – IX ZB 109/07, WuM 2008, 113[ ]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2002 – IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff[ ]
  3. BVerfGE 107, 395 ff[ ]