Die Rückzahlung von Ratenzahlungen an den Insolvenzverwalter

Ein einzel­ner Gläu­biger, der von seinem Schuld­ner Leis­tun­gen erhält, wird zunächst nicht wis­sen kön­nen, wie es um das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Übri­gen bestellt ist. Es ist jedoch regelmäßig von der Ken­nt­nis ein­er dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners und ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung auszuge­hen, wenn die Verbindlichkeit­en des Schuld­ners über einen län­geren Zeitraum hin­weg ständig in beträchtlichem Umfang nicht aus­geglichen wer­den. Hat der Gerichtsvol­lzieher die Raten­zahlung lediglich ver­mit­telt und nicht voll­streckt, ist eine Anfech­tung durch den Insol­ven­zver­wal­ter möglich.

Die Rückzahlung von Ratenzahlungen an den Insolvenzverwalter

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall der Beru­fung eines Insol­ven­zver­wal­ters stattgegeben und eine Bank zur Rück­zahlung von mehr als 8.000 Euro verpflichtet. Nach­dem das Pri­vatin­sol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen eines Schuld­ners eröffnet wor­den war, wurde der Insol­ven­zver­wal­ter vom Amts­gericht einge­set­zt. Bei dem Schuld­ner dro­hte bere­its seit Jahren die Zahlung­sun­fähigkeit. Auf Druck einiger Gläu­biger leis­tete der Schuld­ner ihnen gegenüber Teilzahlun­gen. Zu diesen Gläu­bigern gehörte auch die Bank, die in den Jahren 2006 bis 2010 unter Ver­mit­tlung des Gerichtsvol­lziehers vom Schuld­ner 8.640,00 Euro erhielt. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat die Rück­zahlun­gen des Schuld­ners an die Bank ange­focht­en.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg auf die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes hingewiesen. Danach beste­he eine Rück­zahlungsverpflich­tung für alle in den let­zten 10 Jahren vor Insol­ven­z­eröff­nung geleis­teten Zahlun­gen. In diesen Zeitraum fie­len die seit Juni 2006 geflosse­nen Rat­en. Durch die Rück­zahlung erhöht sich die Insol­venz­masse und es prof­i­tieren alle Gläu­biger des Schuld­ners entsprechend ihrer Quoten im Insol­ven­zver­fahren.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Old­en­burg habe der Schuld­ner mit den Zahlun­gen an die Bank seine übri­gen Gläu­biger benachteili­gen wollen. Der Schuld­ner habe gewusst, dass er seine Schulden nicht voll­ständig wird begle­ichen kön­nen und, nur an die Gläu­biger gezahlt, die den größten Druck auf ihn aus­geübt hät­ten. Andere erhiel­ten hinge­gen kein Geld.

Die Bank wiederum habe Ken­nt­nis davon gehabt, dass der Schuld­ner mit der Rück­zahlung an sie die übri­gen Gläu­biger benachteili­gen wollte. Ein einzel­ner Gläu­biger, der von seinem Schuld­ner Leis­tun­gen erhält, wird zunächst nicht wis­sen kön­nen, wie es um das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Übri­gen bestellt ist. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs soll jedoch eine Ken­nt­nis von dro­hen­der Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners und ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung dann regelmäßig anzunehmen sein, wenn die Verbindlichkeit­en des Schuld­ners über einen län­geren Zeitraum hin­weg ständig in beträchtlichem Umfang nicht aus­geglichen wer­den. Die Bank kündigte den Kon­toko­r­ren­tkred­it des Schuld­ners bere­its im Jahr 2005. Sie ver­weigerte sich danach den Bemühun­gen des Schuld­ners zur Bewil­li­gung weit­er­er Kred­it­mit­tel zur Umschul­dung und Zusam­men­fas­sung sein­er Verbindlichkeit­en. Fern­er habe ein Voll­streck­ungsver­such wegen ein­er Forderung von 12.000 Euro im Jahr 2006 lediglich zu ein­er Zahlung von knapp 350 Euro geführt. Danach musste es sich der Bank auf­drän­gen, dass beim Schuld­ner eine Zahlung­sun­fähigkeit dro­hte und weit­ere Gläu­biger vorhan­den waren.

Die Ansicht der Bank, die Verbindlichkeit­en seien durch den Gerichtsvol­lzieher voll­streckt wor­den und müssten deshalb nicht zurück­gezahlt wer­den, teilte das Ober­lan­des­gericht nicht. Nur im Falle der Zwangsvoll­streck­ung sei eine Anfech­tung nicht möglich. Hier habe der Schuld­ner die Zahlun­gen aber frei­willig geleis­tet. Der Gerichtsvol­lzieher habe die Raten­zahlung lediglich ver­mit­telt und nicht voll­streckt.

Aus diesen Grün­den hat der Insol­ven­zver­wal­ter erfol­gre­ich die Rück­zahlun­gen des Schuld­ners an die Bank ange­focht­en. Die Bank muss jet­zt an den Insol­ven­zver­wal­ter 8.640 Euro zurück­zahlen.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Urteil vom 16. Okto­ber 2014 – 1 U 9/14