Die Tätigkeit der Einigungsstelle in der Insolvenz des Arbeitgebers – und die Vergütungsansprüche

Der Vergütungsanspruch des Vorsitzenden einer Einigungsstelle, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (weiter) tätig geworden ist und durch einen Spruch einen Sozialplan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlossen hat, ist als Altmasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen.

Die Tätigkeit der Einigungsstelle in der Insolvenz des Arbeitgebers – und die Vergütungsansprüche

Der Vergütungsanspruch stellt auch dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und keine Insolvenzforderung iSd. § 38 InsO dar, wenn die Einigungsstelle bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Arbeitsgericht eingesetzt worden war und ihre Tätigkeit aufgenommen hatte.

Insolvenzforderungen sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderungen des Gläubigers gegen den Schuldner (§ 38 InsO). Der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung sowie deren Fälligkeit sind für diese Einordnung unmaßgeblich. Entscheidend ist, dass ihr Rechtsgrund zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits gelegt war bzw. der den Anspruch begründende Tatbestand bereits vor der Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen war[1]. Masseverbindlichkeiten sind hingegen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ua. solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Formulierung in Abgrenzung zu der Vorgängerregelung in § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO verdeutlichen, dass es auf die „Begründung“ der Verbindlichkeit und nicht auf ihre möglicherweise später liegende „Entstehung“ ankommt[2]. Nur dann, wenn der Insolvenzverwalter durch seine Handlung, die auch in einem Unterlassen liegen kann[3], die Grundlage der Verbindlichkeit schafft, begründet er eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Masseverbindlichkeiten in diesem Sinne sind grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Insolvenzverwalter mit dem Ziel handelt, der Masse etwas zuzuführen. Kennzeichen der Masseverbindlichkeit ist, dass die von der Masse aufzubringende Leistung das Äquivalent für die ihr zufließende Gegenleistung darstellt[4].

Das Honorar des Vorsitzenden einer Einigungsstelle, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Sozialplan beschlossen hat, stellt insgesamt eine Masseverbindlichkeit dar[5]

Zwar war die Einigungsstelle in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Arbeitsgericht eingesetzt worden und hatte ihre Tätigkeit aufgenommen. Der Vergütungsanspruch des Einigungsstellen-Vorsitzenden war damit aber noch nicht iSd. § 38 InsO begründet. Denn der den Anspruch begründende Tatbestand für die Vergütung ist allein durch die Einsetzung und Aufnahme der Tätigkeit der Einigungsstelle vor der Insolvenzeröffnung noch nicht vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen. Der gesetzliche Vergütungsanspruch des § 76a Abs. 3 BetrVG knüpft nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an die organschaftliche Stellung an[6]. Er setzt deshalb eine wirksame Berufung in dieses Amt voraus[7]. Das bedeutet aber nicht, dass der Vergütungsanspruch mit der wirksamen Berufung in das Amt bereits vollständig entstanden ist. Mit dem Vergütungsanspruch wird nicht die Bereitschaft zur Übernahme des Amtes, sondern die gesamte Tätigkeit als Vorsitzender der Einigungsstelle abgegolten. Dies ergibt sich schon aus § 76a Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 4 Satz 3 BetrVG, wonach bei der Festlegung der Höhe der Vergütung insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berücksichtigen sind. Insbesondere der erforderliche Zeitaufwand lässt sich erst nach der Durchführung der Einigungsstelle exakt feststellen[8]. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs sind daher erst mit Abschluss der Einigungsstelle vollständig erfüllt.

Der Anspruch auf Vergütung wurde durch die Verwaltung der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet. Ihn traf eine Pflicht zur Mitwirkung an der Aufstellung des Sozialplans durch die Einigungsstelle. Wie auch § 123 InsO zeigt, ändert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nichts an der Pflicht zur Aufstellung eines Sozialplans. Die Bildung der Einigungsstelle ist ein organisatorischer Akt, der unerlässlich ist, um den Umfang der Masse im Insolvenzverfahren zu ermitteln. Insofern gilt nichts anderes als nach der Vorgängerregelung in § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO[9]. Hierzu hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Konkursverwalter die Pflicht hat, alle organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen und durchzuführen, die den Vorschriften der §§ 111 bis 113 BetrVG dienen. Diese Pflicht trifft auch den Insolvenzverwalter. Er wird nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Arbeitgeber im Sinne des BetrVG[10]. Ohne seine Mitarbeit auf diesem Gebiet ist ein geordnetes Insolvenzverfahren nicht möglich, weil die Masse nicht abschließend festgestellt werden kann. Das gebietet es, die für die Bildung der Einigungsstelle notwendigen Maßnahmen als Teil der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu bewerten. Verschließt sich der Insolvenzverwalter einer solchen Mitwirkung, so ist sein Unterlassen nach allgemein geltenden Grundsätzen einer Handlung iSd. genannten Norm gleichzustellen[11]

Durch die Aufstellung des Sozialplans fließen der Masse zwar keine neuen Mittel zu. Ein Zufluss von Vermögen zur Insolvenzmasse ist jedoch nicht zwingende Voraussetzung für die Annahme einer Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO[12]. Unabhängig davon kommt der Insolvenzmasse die Leistung des Einigungsstellenvorsitzenden zugute. Sein Honoraranspruch ist das Äquivalent für diese Leistung.

Der Vergütungsanspruch des Einigungsstellen-Vorsitzenden ist auch nicht insoweit eine Insolvenzforderung iSd. § 38 InsO, als er die Tätigkeit des Einigungsstellen-Vorsitzenden vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelten soll. Unabhängig von der Frage, ob der Anwendungsbereich des § 105 InsO überhaupt eröffnet ist, handelt es sich bei der Tätigkeit eines Einigungsstellenvorsitzenden nicht um eine teilbare Leistung iSd. Norm[13]. Das Verfahren über die Aufstellung eines Sozialplans durch die Einigungsstelle nach § 112 Abs. 4 und Abs. 5 BetrVG ist einheitlicher Natur und lässt sich nicht in verschiedene sachliche oder zeitliche Abschnitte aufteilen. Ein Einigungsstellenvorsitzender erhält seine Vergütung in der Regel für das Einigungsstellenverfahren insgesamt[14]. Bei einem solchen einheitlichen Verfahren entscheidet der Zeitpunkt seines Abschlusses über die Frage, ob die Verfahrenskosten Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO darstellen[15]

Dem Vergütungsanspruch des Einigungsstellen-Vorsitzenden stehen entgegen der Ansicht des Insolvenzverwalters auch nicht die Grundsätze des § 123 Abs. 2 InsO entgegen. Die Verbindlichkeiten aus einem nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellten Sozialplan sind gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO Masseverbindlichkeiten. Zu Unrecht meint der Insolvenzverwalter, bei Masseunzulänglichkeit entfielen alle Ansprüche aus einem solchen Sozialplan. Es entfällt lediglich die Klagbarkeit der Sozialplanansprüche[16]. Zudem verkennt der Insolvenzverwalter, dass § 123 InsO allein Sozialplanansprüche der Arbeitnehmer betrifft. Diese dienen dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Der Anspruch nach § 76a Abs. 3 BetrVG dient dagegen der Vergütung der Tätigkeit als Vorsitzender oder externer Beisitzer einer Einigungsstelle. Die beiden Ansprüche sind mithin nicht vergleichbar und unterliegen unterschiedlichen Grundsätzen.

Zutreffend macht der Einigungsstellen-Vorsitzende seinen Honoraranspruch als Altmasseverbindlichkeit geltend. Die Voraussetzungen für den Anspruch lagen mit Abschluss der Einigungsstelle nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit iSd. § 208 InsO durch den Insolvenzverwalter vor. Es handelt sich damit um eine sog. Altmasseverbindlichkeit, die nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist.

Rechtsverfolgungskosten

Der Einigungsstellen-Vorsitzende hat dem Grunde nach auch einen Anspruch auf Zahlung von Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden aus § 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 Abs. 1 und Abs. 3, § 249 Abs. 1 BGB.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können unternehmensfremde Einigungsstellenmitglieder vom Arbeitgeber die Erstattung der Kosten verlangen, die bei der gerichtlichen Durchsetzung des ihnen nach § 76a Abs. 3 BetrVG zustehenden Honoraranspruchs anfallen (sog. Honorardurchsetzungskosten). Die Honorardurchsetzungskosten zählen zwar nicht zu den vom Arbeitgeber nach § 76a Abs. 1 BetrVG zu tragenden Kosten der Einigungsstelle, können aber ein nach § 286 Abs. 1 BGB zu ersetzender Verzugsschaden sein. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schränkt insoweit den materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch nicht ein. Die Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung des Honoraranspruchs können auch dann zu ersetzen sein, wenn das Einigungsstellenmitglied ein Rechtsanwalt ist und das Beschlussverfahren selbst führt[17].

Die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch nach § 286 Abs. 1 BGB sind erfüllt. Der Insolvenzverwalter war bei Eingang des Antrags bei Gericht mit der Erfüllung des geschuldeten Honoraranspruchs in Verzug. 

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt nach § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BGB spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Die Rechnung des Einigungsstellen-Vorsitzenden vom 26.07.2016 ging dem Insolvenzverwalter spätestens am 5.08.2016 zu. Mit Schreiben von diesem Tag lehnte der Insolvenzverwalter eine Zahlung auf die Rechnung ab. Bei Eingang der Antragsschrift beim Arbeitsgericht am 12.09.2016 war die 30-tägige Frist mithin bereits abgelaufen.

§ 286 Abs. 4 BGB steht dem nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein unverschuldeter Tatsachenirrtum oder ein unverschuldeter Rechtsirrtum vorliegt[18]. Der Insolvenzverwalter unterlag keinem unverschuldeten Rechtsirrtum. Die Sorgfaltspflichten des Schuldners gehen zwar nicht so weit, dass er erst dann entlastet ist, wenn bei einer ex ante-Betrachtung eine ihm ungünstige Entscheidung der Streitfrage undenkbar erschien. Bei einer ungeklärten Rechtslage entfällt ein Verschulden aber nicht schon dann, wenn sich der Schuldner auf eine ihm günstige Ansicht im Schrifttum berufen kann. Der Ausschluss des Schuldnerverzugs wegen unverschuldeten Rechtsirrtums ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich erfordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und nicht dem Gläubiger zuschieben kann[19]. Im vorliegenden Fall durfte der Insolvenzverwalter bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht darauf vertrauen, dass die Gerichte seine Auffassung teilen, dem Einigungsstellen-Vorsitzenden stehe der geltend gemachte Honoraranspruch nicht als Masseforderung zu.

Die Anwaltskosten waren im hier entschiedenen Fall jedoch nur teilweise erforderlich. Die Erforderlichkeit dieser Kosten kann zwar nicht deshalb verneint werden, weil der Einigungsstellen-Vorsitzende selbst Rechtsanwalt ist. Dem Geschädigten ist es in der Regel nicht zuzumuten, seine besonderen beruflichen Fähigkeiten in den Dienst des Schädigers zu stellen[20]. Die Anwaltskosten waren jedoch nur in dem Umfang erforderlich, wie sie durch eine berechtigte Forderung ausgelöst wurden. Hätte der Einigungsstellen-Vorsitzende als Rechtsanwalt jedoch lediglich den ihm zustehenden Betrag geltend gemacht, hätte dies nur niedrigere Rechtsanwaltsgebühren ausgelöst.

Auch bei diesen Rechtsverfolgungskosten handelt es sich um eine Altmasseverbindlichkeit iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, da sie vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurde.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2019 – 7 ABR 4/18

  1. BAG 14.03.2019 – 6 AZR 4/18, Rn. 13 mwN; BGH 22.09.2011 – IX ZB 121/11, Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz InsO 15. Aufl. Bd. 1 § 38 Rn. 26[]
  2. vgl. Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf einer Insolvenzordnung BT-Drs. 12/2443 S. 126[]
  3. BAG 14.03.2019 – 6 AZR 4/18, Rn. 14; 27.04.2006 – 6 AZR 364/05, Rn. 17, BAGE 118, 115; vgl. Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf einer Insolvenzordnung BT-Drs. 12/2443 S. 126[]
  4. BAG 6.09.2018 – 6 AZR 367/17, Rn. 18 mwN, BAGE 163, 271; 25.01.2018 – 6 AZR 8/17, Rn.19, BAGE 161, 368[]
  5. ebenso Fitting 29. Aufl. § 76a Rn. 36; HWK/Kliemt 8. Aufl. § 76a BetrVG Rn. 36; Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 76a Rn. 40; Schwab/Weth/Kliemt ArbGG 5. Aufl. Das Einigungsstellenverfahren Rn. 414[]
  6. BAG 24.04.1996 – 7 ABR 40/95, zu B 2 der Gründe[]
  7. BAG 19.08.1992 – 7 ABR 58/91, zu B II 2 der Gründe[]
  8. vgl. etwa Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 76a Rn. 54[]
  9. vgl. dazu BAG 27.03.1979 – 6 ABR 39/76, zu II 3 d der Gründe; 25.08.1983 – 6 ABR 52/80, zu III 2 a der Gründe[]
  10. MHdB ArbR/Krumbiegel 4. Aufl. Bd. 1 § 27 Rn. 38[]
  11. vgl. zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO: BAG 27.03.1979 – 6 ABR 39/76, zu II 3 d aa der Gründe[]
  12. vgl. zum Abschluss eines Abfindungsvergleichs durch den Insolvenzverwalter BAG 14.03.2019 – 6 AZR 4/18, Rn. 15[]
  13. aA Kolbe/Bottor NZI 2018, 830, 832[]
  14. vgl. BAG 9.12.2009 – 7 ABR 90/07, Rn. 24, BAGE 132, 333[]
  15. vgl. zu Rechtsanwaltsgebühren im Beschlussverfahren BAG 17.08.2005 – 7 ABR 56/04, zu B III 1 der Gründe, BAGE 115, 332[]
  16. vgl. ErfK/Müller-Glöge 20. Aufl. InsO Rn. 16a[]
  17. BAG 27.07.1994 – 7 ABR 10/93, zu B II der Gründe, BAGE 77, 273[]
  18. vgl. zur Vorgängerregelung in § 285 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung BAG 27.07.1994 – 7 ABR 10/93, zu B II 2 c bb der Gründe mwN, BAGE 77, 273[]
  19. BAG 27.07.1994 – 7 ABR 10/93 – aaO[]
  20. vgl. BAG 27.07.1994 – 7 ABR 10/93, zu B II 2 d bb der Gründe mwN, BAGE 77, 273[]