Die verspätete Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die vermutete Zahlungseinstellung

Tilgt der Schuld­ner Sozialver­sicherungs­beiträge über einen Zeitraum von zehn Monat­en jew­eils mit ein­er Ver­spä­tung von drei bis vier Wochen, kann das Tat­gericht zu der Würdi­gung gelan­gen, dass der Sozialver­sicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlung­se­in­stel­lung des Schuld­ners schließen musste.

Die verspätete Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die vermutete Zahlungseinstellung

Die sub­jek­tiv­en Tatbe­standsmerk­male der Vor­satzan­fech­tung (§ 133 Abs. 1 InsO) kön­nen – weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tat­sachen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­tiv­en Tat­sachen hergeleit­et wer­den. Soweit dabei Rechts­be­griffe wie Zahlung­sun­fähigkeit betrof­fen sind, muss deren Ken­nt­nis außer­dem oft aus der Ken­nt­nis von Anknüp­fungstat­sachen erschlossen wer­den. Dabei darf aber nicht überse­hen wer­den, dass solche Tat­sachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanze­ichen darstellen, die eine Gesamtwürdi­gung nicht ent­behrlich machen und nicht schema­tisch im Sinne ein­er vom anderen Teil zu wider­legen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den dür­fen. Die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen der Vor­satzan­fech­tung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdi­gung aller maßge­blichen Umstände des Einzelfall­es auf der Grund­lage des Gesamtergeb­niss­es der Ver­hand­lung und ein­er etwaigen Beweisauf­nahme zu prüfen. Dabei beschränkt sich die revi­sion­srechtliche Kon­trolle darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und wider­spruchs­frei auseinan­derge­set­zt hat, die Beweiswürdi­gung also voll­ständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkge­set­ze und Erfahrungssätze ver­stößt.

Ein Schuld­ner, der zahlung­sun­fähig ist und seine Zahlung­sun­fähigkeit ken­nt, han­delt in aller Regel mit Benachteili­gungsvor­satz, weil er weiß, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­re­icht, um sämtliche Gläu­biger zu befriedi­gen. Erken­nt der Anfech­tungs­geg­n­er die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners, so ist er infolge der damit ver­bun­de­nen Schlussfol­gerung, dass Leis­tun­gen aus dessen Ver­mö­gen die Befriedi­gungsmöglichkeit ander­er Gläu­biger vere­it­eln oder zumin­d­est erschw­eren und verzögern, über den Benachteili­gungsvor­satz unter­richtet.

Im Insol­ven­zan­fech­tung­sprozess ist die Erstel­lung ein­er Liq­uid­itäts­bi­lanz nicht erforder­lich, wenn auf andere Weise fest­gestellt wer­den kann, ob der Schuld­ner einen wesentlichen Teil sein­er fäl­li­gen Verbindlichkeit­en nicht bezahlen kon­nte. Hat der Schuld­ner seine Zahlun­gen eingestellt, begrün­det dies auch für die Insol­ven­zan­fech­tung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die geset­zliche Ver­mu­tung der Zahlung­sun­fähigkeit. Ken­nt der Gläu­biger die Zahlung­se­in­stel­lung, ist auf­grund dieser geset­zlichen Ver­mu­tung auch seine Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit anzunehmen. Der Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit ste­ht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Ken­nt­nis von Umstän­den gle­ich, die zwin­gend auf die Zahlung­sun­fähigkeit schließen lassen (§ 130 Abs. 2 InsO). Dies ist anzunehmen, wenn der Anfech­tungs­geg­n­er die tat­säch­lichen Umstände ken­nt, aus denen bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Bew­er­tung die Zahlung­sun­fähigkeit zweifels­frei fol­gt.

Die Ken­nt­nis der Einzugsstelle von der Liq­uid­ität­slage der Schuld­ner­in beschränk­te sich auf den Umstand, dass diese über eine Dauer von zehn Monat­en die geschulde­ten Sozialver­sicherungs­beiträge jew­eils um drei bis vier Wochen ver­spätet gezahlt hat­te. Zwar bildet die Nicht­be­gle­ichung von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen infolge ihrer Straf­be­wehrtheit (§ 266a StGB) ein Beweisanze­ichen, das den Schluss auf eine Zahlung­se­in­stel­lung ges­tat­ten kann. In Fällen ein­er ver­späteten Zahlung wird angenom­men, dass erst eine mehrmonatige Nichtabführung von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen eine Zahlung­se­in­stel­lung umfassend glaub­haft macht. Eine solche Gestal­tung war vor­liegend nicht gegeben, weil die Sozialver­sicherungs­beiträge lediglich mit ein­er Verzögerung von jew­eils drei bis vier Wochen beglichen wur­den.

Das Beweisanze­ichen ist im vor­liegen­den Fall überdies auch deshalb als nicht sehr schw­er­wiegend zu gewicht­en, weil die Zahlungsrück­stände angesichts von Beträ­gen zwis­chen 1.300 € und 2.300 € mit Rück­sicht auf den Umfang des Geschäfts­be­triebs der Schuld­ner­in und ihre von dem Kläger mit­geteil­ten Gesamtverbindlichkeit­en von mehr als 390.000 € keine beson­ders hohen Sum­men erre­icht­en. Auch wenn die Schuld­ner­in zur Tilgung der Rück­stände eine Frist von drei bis vier Wochen benötigte und damit den für eine Kred­itbeschaf­fung eröffneten Zeitraum über­schrit­ten hat­te, kon­nte aus Sicht der Einzugsstelle wegen der gerin­gen Höhe der Verbindlichkeit­en eine nur ger­ingfügige Liq­uid­ität­slücke vor­liegen. Der Einzugsstelle musste sich, weil die Beitrags­forderun­gen ein­schließlich der Säum­niszuschläge und Mah­nge­bühren voll­ständig erfüllt wur­den, auch nicht zwin­gend der Schluss auf­drän­gen, dass Verbindlichkeit­en ander­er Gläu­biger unbeglichen blieben. Da der Einzugsstelle weit­ere auf eine Zahlung­se­in­stel­lung hin­deu­tende Beweisanze­ichen nicht geläu­fig waren, kon­nte das Beru­fungs­gericht in tatrichter­lich­er Würdi­gung zu der Bew­er­tung gelan­gen, dass sie die Zahlung­sun­fähigkeit und damit der Benachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in nicht erkan­nt hat­te.

Eine Ken­nt­nis der Einzugsstelle von ein­er etwaigen (dro­hen­den) Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in oder von Umstän­den, die zwin­gend auf die (dro­hende) Zahlung­sun­fähigkeit hät­ten schließen lassen (§ 130 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), ergibt sich aus dem vom Beru­fungs­gericht fest­gestell­ten Sachver­halt eben­falls nicht. Für die Einzugsstelle waren auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer eige­nen, ver­spätet beglich­enen Forderun­gen keine tragfähi­gen Anhalt­spunk­te ersichtlich, dass sich die Schuld­ner­in in exis­ten­ziellen wirtschaftlichen Schwierigkeit­en befand. Von den wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen der Schuld­ner­in hat­te sie keine Ken­nt­nis; ins­beson­dere wusste sie nicht, dass die Schuld­ner­in auch anderen Gläu­bigern gegenüber Schulden hat­te, die nicht pünk­tlich beglichen wur­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Novem­ber 2013 – IX ZR 49/13