Die Versteigerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den insolventen Schuldner

Lässt der Schuld­ner einen zur Sicher­heit an einen Gläu­biger übereigneten Gegen­stand der Insol­venz­masse ver­steigern und den Erlös an den gesicherten Gläu­biger auskehren, schädigt er die Insol­ven­zgläu­biger in Höhe eines vom Insol­ven­zver­wal­ter erziel­baren Über­erlös­es und des Kosten­beitrags für eine tat­säch­lich erfol­gte Fest­stel­lung des Gegen­stands.

Die Versteigerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den insolventen Schuldner

Die Insol­ven­zschuld­ner­in ist den Insol­ven­zgläu­bigern zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihnen dadurch ent­standen ist, dass die Insol­ven­zschuld­ner­in die in Rede ste­hen­den Antiq­ui­täten zur Ver­steigerung gebracht und sie dadurch der Ver­w­er­tung zum Zwecke der Nach­tragsverteilung ent­zo­gen hat. Der Anspruch ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Strafnorm des Bankrotts zählt zu den in § 823 Abs. 2 BGB ange­sproch­enen Schutzge­set­zen. Richtet sich der Schadenser­satzanspruch gegen einen möglichen Anfech­tungs­geg­n­er, set­zt er unter dem Gesicht­spunkt der Geset­zeskonkur­renz beson­dere, erschw­erende Umstände voraus; dies gilt jedoch nicht, wenn – wie hier – der Insol­ven­zschuld­ner in Anspruch genom­men wird. Straf­bar nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich, wer bei Über­schul­dung oder bei dro­hen­der oder einge­treten­er Zahlung­sun­fähigkeit Bestandteile seines Ver­mö­gens, die im Falle der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zur Insol­venz­masse gehören, bei­seite schafft. Die Strafnorm erfasst auch Hand­lun­gen nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens. Die stre­it­ge­gen­ständlichen Antiq­ui­täten gehörten zum Ver­mö­gen der Insol­ven­zschuld­ner­in und damit zur Insol­venz­masse im Sinne von § 35 Abs. 1 InsO, auch wenn sie zur Sicher­heit an die Mut­ter der Insol­ven­zschuld­ner­in übereignet gewe­sen sein soll­ten und dieser deshalb ein Abson­derungsrecht nach § 51 Nr. 1, § 50 Abs. 1 InsO zus­tand. Indem die Insol­ven­zschuld­ner­in die Gegen­stände zur Ver­steigerung weg­gab, schaffte sie diese vorsät­zlich bei­seite.

Die Insol­ven­zver­wal­terin ist befugt, den Schaden gel­tend zu machen, der den Insol­ven­zgläu­bigern durch das Ver­hal­ten der Insol­ven­zschuld­ner­in ent­standen ist. Sie wurde als frühere Insol­ven­zver­wal­terin vom Insol­ven­zgericht mit dem Vol­lzug der Nach­tragsverteilung nach § 203 InsO beauf­tragt. Dies ver­lieh ihr nicht nur die Befug­nis, nachträglich ermit­telte und noch vorhan­dene Gegen­stände der Masse zu ver­w­erten und den Erlös an die Insol­ven­zgläu­biger zu verteilen (§ 205 InsO), son­dern auch die Befug­nis, gemäß § 92 InsO Schadenser­satzansprüche der Insol­ven­zgläu­biger gel­tend zu machen, die dadurch ent­standen, dass der Nach­tragsverteilung unter­liegende Gegen­stände bei­seite geschafft und dadurch der Insol­venz­masse ent­zo­gen wur­den. Ein solch­er Fall ste­ht hier in Rede. Denn die Nach­tragsverteilung erstreck­te sich nach dem klarstel­len­den Beschluss des Insol­ven­zgerichts vom 28.05.2009 auf die dem Auk­tion­shaus zur Ver­steigerung über­lasse­nen Gegen­stände.

Der (Gesamt)Schaden der Insol­ven­zgläu­biger, der durch das Bei­seiteschaf­fen der Antiq­ui­täten verur­sacht wor­den ist, bemisst sich nach dem Betrag, um den sich die Befriedi­gungsmöglichkeit der Gesamtheit der Gläu­biger ver­schlechtert hat. Er entspricht der Summe der Quoten­schä­den der einzel­nen Gläu­biger. Ist der vom Schuld­ner bei­seite geschaffte Gegen­stand zur Sicher­heit an einen Drit­ten übereignet, kann dies bei der Beurteilung des Gesamtschadens nicht außer Betra­cht bleiben.

Sicherung­seigen­tum an beweglichen Sachen begrün­det im Insol­ven­zver­fahren ein Abson­derungsrecht (§ 51 Nr. 1, § 50 Abs. 1 InsO). Hat der Insol­ven­zver­wal­ter eine zur Sicher­heit übereignete Sache im Besitz, darf er sie ver­w­erten (§ 166 Abs. 1 InsO). Aus dem Erlös darf er die Kosten der Fest­stel­lung und der Ver­w­er­tung vor­weg für die Insol­venz­masse ent­nehmen; aus dem verbleiben­den Betrag ist der abson­derungs­berechtigte Gläu­biger zu befriedi­gen (§ 170 Abs. 1, § 171 InsO). Verbleibt danach ein Über­erlös, fällt dieser in die Insol­venz­masse und ste­ht zur gemein­schaftlichen Befriedi­gung der Gläu­biger zur Ver­fü­gung.

Wird ein der abgeson­derten Befriedi­gung unter­liegen­der Gegen­stand der Masse beschädigt und fällt deshalb der an den gesicherten Gläu­biger auszukehrende Teil des vom Ver­wal­ter erziel­ten Ver­w­er­tungser­lös­es geringer aus, liegt darin ein Einzelschaden dieses Gläu­bigers. Zu einem Gesamtschaden der Insol­ven­zgläu­biger kommt es insoweit, als infolge des gerin­geren Ver­w­er­tungser­lös­es ein gerin­ger­er oder gar kein Über­erlös erzielt wird und die Kosten­beiträge nach §§ 170, 171 InsO geringer aus­fall­en.

Ähn­lich ver­hält es sich, wenn ein der abgeson­derten Befriedi­gung unter­liegen­der Gegen­stand zer­stört oder bei­seite geschafft wird. Der Gesamtschaden der Insol­ven­zgläu­biger liegt auch in diesem Fall zunächst im Ver­lust eines Über­erlös­es. Darüber hin­aus kann ein Schaden in Höhe ent­gan­gener Kosten­beiträge vor­liegen, allerd­ings nur insoweit, als tat­säch­lich Aufwen­dun­gen für die Fest­stel­lung und Ver­w­er­tung des Gegen­stands getätigt wur­den. Denn sowohl der Kosten­beitrag für die Fest­stel­lung wie auch der­jenige für die Ver­w­er­tung soll die tat­säch­lich ent­stande­nen Kosten abgel­ten. Dies zeigt die For­mulierung des Geset­zes in § 171 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 InsO. Fällt kein Aufwand an, bedarf es keines Schaden­saus­gle­ichs. Dementsprechend begrün­det im Anfech­tungsrecht das bloße Ent­fall­en von Kosten­beiträ­gen gemäß §§ 170, 171 InsO keine objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung, weil die Kosten­beiträge lediglich die Mehrkosten aus­gle­ichen sollen, die durch die Bear­beitung von Abson­derungsrecht­en inner­halb des Insol­ven­zver­fahrens anfall­en.

Im Stre­it­fall hat die Schuld­ner­in einen Gegen­stand, an dem nach ihrer Behaup­tung ein Abson­derungsrecht bestand, der Ver­w­er­tung durch den Insol­ven­zver­wal­ter ent­zo­gen und – mit­tel­bar – dem Abson­derungs­berechtigten zur Ver­w­er­tung zur Ver­fü­gung gestellt. In diesem Fall ent­fällt der Einzelschaden des Abson­derungs­berechtigten. Der Gesamtschaden der Insol­ven­zgläu­biger wird durch einen Über­erlös, den der Insol­ven­zver­wal­ter bei ein­er Ver­w­er­tung möglicher­weise hätte erzie­len kön­nen, und durch die Kosten der Fest­stel­lung des Gegen­stands und der an diesem beste­hen­den Rechte durch den Ver­wal­ter bes­timmt (§ 171 Abs. 1 InsO). Der ent­gan­gene Beitrag für Ver­w­er­tungskosten stellt hinge­gen keinen erstat­tungs­fähi­gen Schaden dar, weil solche Kosten man­gels ein­er Ver­w­er­tung durch den Ver­wal­ter nicht bei der Masse, son­dern bei dem zur Abson­derung berechtigten Gläu­biger ange­fall­en sind.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – IX ZR 156/12