Die vor Insol­venz­eröff­nung bestehen­de Auf­rech­nungs­la­ge – und das Geschäftsführergehalt

Eine vor Insol­venz­eröff­nung bestehen­de Auf­rech­nungs­la­ge zwi­schen rück­stän­di­gen Gehalts­an­sprü­chen des Geschäfts­füh­rers und dem gegen ihn bestehen­den Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Auf­rech­nungs­la­ge durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erwor­ben wurde.

Die vor Insol­venz­eröff­nung bestehen­de Auf­rech­nungs­la­ge – und das Geschäftsführergehalt

In einem sol­chen Fall ist die vom Geschäfts­füh­rer erklär­te Auf­rech­nung schon gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO insol­venz­recht­lich unwirksam.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall stand dem Insol­venz­ver­wal­ter der GmbH gegen den Geschäfts­füh­rer eine For­de­rung aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. zu, gegen die der Geschäfts­füh­rer vor­lie­gend auf­ge­rech­net hat. Zwi­schen den rück­stän­di­gen Gehalts­an­sprü­chen des Geschäfts­füh­rers und dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. bestand bereits vor Insol­venz­eröff­nung eine Aufrechnungslage.

Eine Auf­rech­nungs­la­ge besteht, wenn die in § 387 BGB nor­mier­ten Tat­be­stands­merk­ma­le Gegen­sei­tig­keit, Gleich­ar­tig­keit, Durch­setz­bar­keit der Aktiv­for­de­rung des Auf­rech­nen­den und Erfüll­bar­keit der Pas­siv­for­de­rung des Auf­rech­nungs­geg­ners gege­ben sind. Die Merk­ma­le der Gegen­sei­tig­keit, Gleich­ar­tig­keit, Durch­setz­bar­keit der Gehalts­an­sprü­che und der Erfüll­bar­keit der Pas­siv­for­de­rung aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. ist gegeben.

Die vor Insol­venz­eröff­nung bestehen­de Auf­rech­nungs­la­ge (§ 387 BGB) zwi­schen den rück­stän­di­gen Gehalts­for­de­run­gen des Geschäfts­füh­rers und dem Anspruch der GmbH aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. ist jedoch nicht nach § 94 InsO geschützt, weil zu Las­ten des Geschäfts­füh­rers das Auf­rech­nungs­ver­bot aus § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein­greift. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Auf­rech­nung insol­venz­recht­lich unwirk­sam, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger die Mög­lich­keit der Auf­rech­nung durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erlangt hat. Dies setzt vor­aus, dass die Auf­rech­nungs­la­ge in einer von §§ 130 ff. InsO beschrie­be­nen Wei­se anfecht­bar erwor­ben wor­den ist. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier erfüllt.

Der Geschäfts­füh­rer hat die Auf­rech­nungs­la­ge durch die (ver­bo­te­nen) Zah­lun­gen in der Kri­se der Schuld­ne­rin her­bei­ge­führt. Unter einer Rechts­hand­lung im Sin­ne der §§ 129 ff. InsO ist jedes von einem Wil­len getra­ge­ne Han­deln zu ver­ste­hen, das eine recht­li­che Wir­kung aus­löst und das Ver­mö­gen des Schuld­ners zum Nach­teil der Insol­venz­gläu­bi­ger ver­än­dern kann. Dar­auf, ob die recht­li­che Wir­kung auf dem Wil­len des Han­deln­den beruht oder – wie hier – kraft Geset­zes ein­tritt, kommt es nicht an.

Die (ver­bo­te­nen) Zah­lun­gen hat­ten eine Benach­tei­li­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger zur Fol­ge, weil sie zu einem Anspruch der Schuld­ne­rin (GmbH) gegen den Geschäfts­füh­rer und damit zu der Mög­lich­keit der Auf­rech­nung führ­ten, wel­che den Erstat­tungs­an­spruch aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger ent­zog, wäh­rend der Geschäfts­füh­rer ohne die Auf­rech­nung nur eine Insol­venz­for­de­rung hät­te gel­tend machen können.

Die Her­stel­lung der Auf­rech­nungs­la­ge durch den Ges­häfts­füh­rer führ­te zu einer inkon­gru­en­ten Deckung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Der Geschäfts­füh­rer hat­te gegen die Schuld­ne­rin kei­nen Anspruch auf eine Begrün­dung gegen­sei­ti­ger Forderungen.

Wegen der bereits insol­venz­recht­li­chen Unwirk­sam­keit der Auf­rech­nung des Geschäfts­füh­rers kommt es für die Ent­schei­dung des Rechts­streits auf die Fra­ge, ob die Eigen­art des Anspruchs aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. (= § 64 Abs. 1 GmbHG) die Auf­rech­nung aus­schließt, nicht mehr an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2013 – II ZR 18/​12