Die Zah­lung des Schuld­ners auf ein debi­to­ri­sche Giro­kon­to des Gläu­bi­gers – und die Insolvenzanfechtung

Die Zah­lung eines Schuld­ners auf ein debi­to­risch geführ­tes Giro­kon­to sei­nes Gläu­bi­gers ist in der Insol­venz des Schuld­ners nur dann als – mit­tel­ba­re – unent­gelt­li­che Leis­tung gegen­über der Bank anfecht­bar, wenn der Wil­le des Schuld­ners erkenn­bar dar­auf gerich­tet ist, die Zah­lung im End­ergeb­nis der Bank zur Til­gung ihrer For­de­rung gegen den Kon­to­in­ha­ber zuzuwenden.

Die Zah­lung des Schuld­ners auf ein debi­to­ri­sche Giro­kon­to des Gläu­bi­gers – und die Insolvenzanfechtung

Dass der Schuld­ner in Kennt­nis der Kon­to­über­zie­hung zahlt, genügt hier­für nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2015 – IX ZR 207/​13