Die Zah­lung für das Schwes­ter­un­ter­neh­men und die Insolvenzanfechtung

Begleicht der Schuld­ner die gegen einen Drit­ten gerich­te­te For­de­rung des Gläu­bi­gers, greift das Beweis­an­zei­chen der inkon­gru­en­ten Deckung ein, wenn zum Zeit­punkt der Leis­tung Anlass bestand, an der Zah­lungs­fä­hig­keit des Schuld­ners zu zweifeln.

Die Zah­lung für das Schwes­ter­un­ter­neh­men und die Insolvenzanfechtung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det eine inkon­gru­en­te Deckung in der Regel ein Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von die­sem Vor­satz, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tre­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln. Eine Leis­tung des Schuld­ners auf die gegen einen Drit­ten gerich­te­te Ver­bind­lich­keit ist inkon­gru­ent, weil der Leis­tungs­emp­fän­ger kei­nen Anspruch dar­auf hat, mit Hil­fe einer frei­wil­li­gen Dritt­zah­lung (§ 267 BGB) Befrie­di­gung sei­ner For­de­rung zu erlangen.

Soweit in Fäl­len einer Dritt­zah­lung auch eine Anfech­tung nach § 134 Abs. 1 InsO in Betracht kommt, steht dies einer Anwend­bar­keit des § 133 Abs. 1 InsO nicht ent­ge­gen. Zwar wer­den im Schrift­tum inso­weit Beden­ken geäu­ßert, weil eine Anfech­tung von Dritt­zah­lun­gen nach § 133 Abs. 1 InsO die kür­ze­re Anfech­tungs­frist des § 134 Abs. 1 InsO für unent­gelt­li­che Leis­tun­gen unter­lau­fe. Die­se Betrach­tungs­wei­se lässt aber außer Acht, dass eine Anfech­tung nach § 134 InsO unge­ach­tet der Ver­mö­gens­la­ge des Schuld­ners zum Zeit­punkt der Leis­tung durch­greift, wäh­rend § 133 Abs. 1 InsO an die zusätz­li­che Vor­aus­set­zung einer unsi­che­ren Liqui­di­täts­la­ge des Schuld­ners geknüpft ist. Ange­sichts der jeweils eigen­stän­di­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen kön­nen § 133 Abs. 1 und § 134 Abs. 1 InsO neben­ein­an­der ange­wen­det wer­den. Schließ­lich wäre es nicht gerecht­fer­tigt, einen Gläu­bi­ger, der eine rechts­grund­lo­se Leis­tung erlangt, im Unter­schied zu einem Gläu­bi­ger, der für einen recht­lich begrün­de­ten Anspruch ledig­lich eine inkon­gru­en­te Deckung erhält, von der Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO freizustellen.

Im Streit­fall hat die Schuld­ne­rin durch die frei­wil­li­gen Zah­lun­gen zuguns­ten ihrer Schwes­ter­un­ter­neh­men der Beklag­ten jeweils inkon­gru­en­te Befrie­di­gun­gen gewährt. Man­gels Bestand eines eigen­stän­di­gen Ver­pflich­tungs­grun­des war der Schuld­ne­rin und der Beklag­ten die Inkon­gru­enz der Zah­lun­gen bewusst. Bereits aus die­sem Vor­gang kann, weil die Liqui­di­tät der Schuld­ne­rin jeden­falls seit März des Jah­res 2004 zumin­dest in Zwei­fel stand und durch frei­wil­li­ge Zah­lun­gen auf Dritt­ver­bind­lich­kei­ten zu Las­ten ihrer eige­nen Gläu­bi­ger zusätz­lich beein­träch­tigt wur­de, sowohl der Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin als auch des­sen Kennt­nis bei der Beklag­ten her­ge­lei­tet werden.

Die­se Wür­di­gung wird nicht durch den Hin­weis auf die enge recht­li­che und wirt­schaft­li­che Ver­flech­tung der Schuld­ne­rin mit ihren Schwes­ter­un­ter­neh­men sowie die beab­sich­tig­te Ver­schmel­zung sämt­li­cher Gesell­schaf­ten in Fra­ge gestellt. Die­se Umstän­de gestat­ten allen­falls die Schluss­fol­ge­rung auf den Beweg­grund der Zah­lung der Schuld­ne­rin, inner­halb des Kon­zern­ver­bunds ihren Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten finan­zi­ell bei­zu­ste­hen, las­sen aber den Benach­tei­li­gungs­vor­satz unbe­rührt. Eine finan­zi­el­le Hil­fe zuguns­ten des eigent­li­chen For­de­rungs­schuld­ners bil­det nahe­zu aus­nahms­los den Hin­ter­grund einer unent­gelt­li­chen Dritt­zah­lung. Die­ser Leit­ge­dan­ke kann dar­um als sol­cher nicht geeig­net sein, den Benach­tei­li­gungs­vor­satz ent­fal­len zu las­sen. Gleich ob es sich um ein beson­ders aner­ken­nens­wer­tes oder weni­ger bil­li­gens­wer­tes Motiv han­delt, geht mit einer sol­chen Dritt­zah­lung zu Las­ten der eige­nen Gläu­bi­ger des zah­len­den Schuld­ners eine Ver­min­de­rung des Schuld­ner­ver­mö­gens ein­her. Wegen des trotz bes­ter Absich­ten bei einer Dritt­zah­lung unver­meid­ba­ren Liqui­di­täts­ab­flus­ses ist jeden­falls ein beding­ter Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners, wie er im Rah­men von § 133 Abs. 1 InsO genügt, in aller Regel gege­ben. Mit Rück­sicht auf die nach­tei­li­ge Ver­mö­gens­fol­ge bringt der selbst in Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten befind­li­che Schuld­ner mit der Befrie­di­gung einer Dritt­ver­bind­lich­keit regel­mä­ßig einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz zum Aus­druck, weil er wegen des damit ver­bun­de­nen Liqui­di­täts­ver­lusts dem Leis­tungs­emp­fän­ger und des­sen For­de­rungs­schuld­ner den Vor­rang im Ver­hält­nis zu sei­nen eige­nen Gläu­bi­gern ein­räumt. Dies ist jedoch eine typi­sche Erschei­nungs­form der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – IX ZR 3/​12