Die zah­lungs­un­fä­hi­ge der GmbH, die Zah­lungs­zu­sa­ge der Gesell­schaf­ter und die Insolvenzanfechtung

Mit Hil­fe einer Zah­lungs­zu­sa­ge, durch die sich die Gesell­schaf­ter gegen­über ihrer GmbH ver­pflich­ten, die­ser die zur Erfül­lung ihrer jeweils fäl­li­gen For­de­run­gen benö­tig­ten Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, kann die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH ver­mie­den wer­den. Dies setzt jedoch – falls nicht der GmbH ein unge­hin­der­ter Zugriff auf die Mit­tel eröff­net wird außer­dem vor­aus, dass die Gesell­schaf­ter ihrer Aus­stat­tungs­ver­pflich­tung tat­säch­lich nachkommen.

Die zah­lungs­un­fä­hi­ge der GmbH, die Zah­lungs­zu­sa­ge der Gesell­schaf­ter und die Insolvenzanfechtung

Allein die Ertei­lung einer Zah­lungs­zu­sa­ge durch die Gesell­schaf­ter war nicht geeig­net, die Kennt­nis der Beklag­ten von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin zu besei­ti­gen. Man­gels einer dem Gläu­bi­ger erkenn­ba­ren Liqui­di­täts­zu­fuhr an die Schuld­ne­rin bestan­den die auf eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­deu­ten­den Umstän­de wei­ter. Dar­um schei­det ein Weg­fall der Kennt­nis des Gläu­bi­gers von vorn­her­ein aus. 

Die Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit wird auch nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.01.2013 allein dann besei­tigt, wenn die Umstän­de, die zwin­gend auf eine (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit schlie­ßen las­sen, nicht mehr gege­ben sind. Eine nach­träg­li­che Ände­rung der Tat­sa­chen­grund­la­ge schei­det im Streit­fall man­gels einer erkenn­ba­ren Liqui­di­täts­zu­fuhr aus.

Sowohl der Gesichts­punkt der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit als auch der­je­ni­ge der Inkon­gru­enz kön­nen ihre Bedeu­tung als Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ver­lie­ren, wenn die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung Bestand­teil eines ernst­haf­ten, letzt­lich aber fehl­ge­schla­ge­nen Sanie­rungs­ver­suchs ist. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass zu der Zeit der ange­foch­te­nen Hand­lung ein schlüs­si­ges, von den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten aus­ge­hen­des Sanie­rungs­kon­zept vor­liegt, das min­des­tens in den Anfän­gen schon in die Tat umge­setzt wor­den ist und beim Schuld­ner die ernst­haf­te und begrün­de­te Aus­sicht auf Erfolg rechtfertigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2013 – IX ZR 232/​12