Die Zweit­ab­tre­tung einer For­de­rung – und ihre Insolvenzfestigkeit

Mit der Insol­venz­fes­tig­keit der Zweit­ab­tre­tung einer For­de­rung, die bereits einem Siche­rungs­neh­mer über­tra­gen war, muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befassen:

Die Zweit­ab­tre­tung einer For­de­rung – und ihre Insolvenzfestigkeit

Eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on, die dem Erwerbs­ver­bot des § 91 InsO stand­hält, erlangt der Zes­sio­nar hier­nach nur, wenn der abge­tre­te­ne Anspruch durch Weg­fall des Siche­rungs­zwecks im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bereits ent­stan­den war. Ent­steht die im Vor­aus abge­tre­te­ne For­de­rung nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, kann der Zes­sio­nar gemäß § 91 Abs. 1 InsO grund­sätz­lich kein For­de­rungs­recht zu Las­ten der Mas­se mehr erwer­ben; nur wenn er bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on hin­sicht­lich der abge­tre­te­nen For­de­rung erlangt hat, ist die Abtre­tung insol­venz­fest. Gesi­chert ist eine Rechts­po­si­ti­on bei­spiels­wei­se dann, wenn der Zedent und der Pfän­dungs­schuld­ner sie ohne Zustim­mung des Zes­sio­nars oder des Pfän­dungs­pfand­gläu­bi­gers nicht mehr zer­stö­ren können.

Eine insol­venz­fes­te Rechts­po­si­ti­on erlang­te der Zweit-Zes­sio­nar daher nur, soweit im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung der Siche­rungs­zweck der Erst­ab­tre­tung bereits end­gül­tig weg­ge­fal­len und der Rück­ge­währ­an­spruch aus der Siche­rungs­ab­re­de des­halb fäl­lig gewor­den war.

Im Rah­men der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kau­ti­ons­ver­si­che­rung ist der Siche­rungs­zweck nur weg­ge­fal­len, soweit kei­ne wei­te­ren Bürg­schaf­ten mehr aus­ge­reicht wer­den konn­ten und ein Siche­rungs­fall aus den bestehen­den Bürg­schaf­ten nicht mehr oder nicht mehr in der besi­cher­ten Höhe ent­ste­hen konn­te. Denn nach der getrof­fe­nen Zweck­be­stim­mung dien­te die vor­ran­gi­ge Abtre­tung der Siche­rung aller bestehen­den und künf­ti­gen – auch beding­ten oder befris­te­ten – Ansprü­che aus sämt­li­chen abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen und damit einem wei­ten Siche­rungs­zweck, nicht ledig­lich der Besi­che­rung einer kon­kre­ten Ein­zel­for­de­rung. Hier­zu hat das Beru­fungs­ge­richt, auf Grund­la­ge sei­ner Rechts­auf­fas­sung fol­ge­rich­tig, bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen getroffen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Okto­ber 2012 – IX ZR 30/​10