Drohende Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Darlehnsprolongation

Wird ein befris­tetes Dar­lehen durch Zeitablauf fäl­lig, ist die Verpflich­tung des Schuld­ners zur Tilgung bei der Prü­fung sein­er Zahlungs­fähigkeit regelmäßig zu berück­sichti­gen, auch wenn der Dar­lehens­ge­ber zur Rück­zahlung nicht konkret aufge­fordert hat. Dem Schuld­ner kann die Zahlung­sun­fähigkeit trotz gewährter Pro­lon­ga­tion des Dar­lehens dro­hen, wenn die in dieser Zeit geführten Umschul­dungsver­hand­lun­gen keine sichere Erfol­gsaus­sicht bieten.

Drohende Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Darlehnsprolongation

Nach § 133 Abs. 1 InsO sind Recht­shand­lun­gen, die der Schuld­ner in den let­zten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vor­satz, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, vorgenom­men hat, anfecht­bar, wenn der andere Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kan­nte.

Der Schuld­ner han­delt mit Benachteili­gungsvor­satz, wenn er die Benachteili­gung der Gläu­biger als Erfolg sein­er Recht­shand­lung will oder als mut­maßliche Folge erken­nt und bil­ligt. Ken­nt der Schuld­ner seine Zahlung­sun­fähigkeit, kann daraus nach ständi­ger Recht­sprechung auf einen Benachteili­gungsvor­satz geschlossen wer­den. In diesem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­re­icht, um sämtliche Gläu­biger zu befriedi­gen. Auch die nur dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit stellt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein starkes Beweisanze­ichen für den Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners dar, wenn sie ihm bei der Vor­nahme der Recht­shand­lung bekan­nt war. In diesen Fällen han­delt der Schuld­ner dann nicht mit Benachteili­gungsvor­satz, wenn er auf­grund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aus­sicht, dem­nächst Kred­it zu erhal­ten oder Forderun­gen real­isieren zu kön­nen – mit ein­er baldigen Über­win­dung der Krise rech­nen kann. Dro­ht die Zahlung­sun­fähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe leg­en, dass die Krise noch abgewen­det wer­den kann.

Der Begriff der Zahlung­sun­fähigkeit beurteilt sich im gesamten Insol­ven­zrecht und darum auch im Insol­ven­zan­fech­tungsrecht nach § 17 InsO. Zahlung­sun­fähig ist der Schuld­ner, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Zahlung­sun­fähigkeit dro­ht, wenn der Schuld­ner voraus­sichtlich nicht in der Lage sein wird, die beste­hen­den Zahlungspflicht­en im Zeit­punkt ihrer Fäl­ligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Von der Nichtzahlung ein­er nach § 271 Abs. 1 BGB fäl­li­gen Forderung darf nicht schema­tisch auf die Zahlung­sun­fähigkeit geschlossen wer­den. Eine Forderung ist vielmehr nur dann zu berück­sichti­gen, wenn eine Gläu­biger­hand­lung fest­ste­ht, aus der sich der Wille, vom Schuld­ner Erfül­lung zu ver­lan­gen, im All­ge­meinen ergibt. Hier­für genü­gen sämtliche fäl­ligkeits­be­grün­den­den Hand­lun­gen des Gläu­bigers, gle­ich ob die Fäl­ligkeit aus der ursprünglichen Ver­tragsabrede oder aus ein­er nach Erbringung der Leis­tung über­sandten Rech­nung her­rührt. Eine zusät­zliche Recht­shand­lung im Sinne eines Ein­forderns ist daneben ent­behrlich. Dieses Merk­mal dient allein dem Zweck, solche fäl­li­gen Forderun­gen bei der Prü­fung der Zahlung­sun­fähigkeit auszuschließen, die rein tat­säch­lich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erk­lärung – ges­tun­det sind.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bedeutet dies: Die Annahme, die Schuld­ner­in sei zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Zahlun­gen noch nicht zahlung­sun­fähig gewe­sen, weil die Verpflich­tung zur Rück­zahlung des Dar­lehens noch nicht fäl­lig gewe­sen sei, kann im Ergeb­nis zutr­e­f­fen.

Für den Zeit­punkt der ersten Zahlung am 28.03.2003 ergibt sich dies schon daraus, dass das Dar­lehen um drei Monate über den ursprünglichen Fäl­ligkeit­szeit­punkt vom 30.12.2002 hin­aus pro­longiert wor­den war. Das Dar­lehen war deshalb am 28.03.2003 nicht ein­mal nach § 271 BGB zur Rück­zahlung fäl­lig.

Zum Zeit­punkt der Zahlun­gen am 22.04.2003 und am 16.05.2003 war die Pro­lon­ga­tion des Dar­lehens aus­ge­laufen. Gle­ich­wohl hat das Beru­fungs­gericht Zahlung­sun­fähigkeit im Sinne von § 17 InsO verneint, weil die S. das Dar­lehen über rund 2.710.000 € nicht ern­sthaft einge­fordert habe. Dabei hat es den Begriff des ern­sthaften Ein­forderns in einem zu engen Sinn ver­standen. Ist für eine Leis­tung eine Zeit nach dem Kalen­der bes­timmt, gerät der Schuld­ner auch ohne Mah­nung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). In einem solchen Fall darf der Gläu­biger auch ohne beson­deres Zahlungsver­lan­gen von der pünk­tlichen Erfül­lung sein­er Forderung aus­ge­hen. Deshalb bedurfte es nach dem Ablauf der Pro­lon­ga­tion des befris­teten Dar­lehens kein­er weit­eren Hand­lung der S. , um ihren Willen zu bekun­den, dass sie von der Schuld­ner­in Erfül­lung ver­langte.

Allerd­ings lag es für die S. auf der Hand, dass die Schuld­ner­in die Rück­zahlung des Dar­lehens nicht aus eige­nen Mit­teln bew­erk­stel­li­gen kon­nte, son­dern auf eine Umschul­dung angewiesen war. Nach dem derzeit­i­gen Sach- und Stre­it­stand ist nicht auszuschließen, dass die S. im Blick auf die von der Schuld­ner­in ange­führten, ange­blich schon weit fort­geschrit­te­nen und kurz vor dem Abschluss ste­hen­den Ablö­sev­er­hand­lun­gen mit ein­er anderen Bank bere­it war, weit­er zuzuwarten und bis dahin das Dar­lehen bankmäßig fortzuführen. Dem entsprach jeden­falls ihre Zins­berech­nung für die Zeit nach Ablauf der förm­lichen Pro­lon­ga­tion. Eine Bank hat, wenn ein befris­tetes Dar­lehen fäl­lig gewor­den ist, Anspruch auf Ersatz des Verzugss­chadens nach § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB, nicht auf Fortzahlung der Ver­tragszin­sen oder von Überziehungszin­sen. Die S. berech­nete der Schuld­ner­in jedoch nach dem 30.03.2003 keine Verzugszin­sen, son­dern belastete das Kon­toko­r­ren­tkon­to mit Zin­sen in Höhe des hier­für gel­tenden Zinssatzes. Die stre­it­ge­gen­ständlichen Zahlun­gen kön­nten dazu gedi­ent haben, das durch diese Buchun­gen über­zo­gene Kon­toko­r­ren­tkon­to in etwa wieder auf das vere­in­barte Lim­it zurück­zuführen. Noch in ihrem Schreiben vom 29.07.2003 hat die S. von dem “zur Zeit ungeregel­ten”, “bis­lang noch gedulde­ten Kred­iten­gage­ment” gesprochen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts ist der Dar­lehens­be­trag in Höhe von 2.535.000 € schließlich von einem Drit­ten in Erfül­lung ein­er von diesem abgegebe­nen Patronat­serk­lärung aus­geglichen wor­den. Diese Sicher­heit, die an der Liq­uid­ität­slage der Schuld­ner­in allerd­ings nichts geän­dert hat, kön­nte für die S. der wirtschaftliche Hin­ter­grund gewe­sen sein, das Ergeb­nis der laufend­en Umschul­dungsver­hand­lun­gen zunächst abzuwarten. Deshalb spricht im Ergeb­nis viel für die Annahme des Beru­fungs­gerichts, die Rechtsvorgän­gerin der Beklagten habe das Dar­lehen über rund 2.710.000 € auch nach dem Aus­laufen der Pro­lon­ga­tion am 30.03.2003 nicht ern­sthaft einge­fordert, son­dern ges­tun­det.

Der Bun­des­gericht­shof kann die rechtliche Einord­nung des Kred­iten­gage­ments nach dem 30.03.2003 let­ztlich offen lassen, weil der Schuld­ner­in im Zeitraum der ange­focht­e­nen Zahlun­gen jeden­falls die Zahlung­sun­fähigkeit dro­hte. Dies hat das Beru­fungs­gericht nicht berück­sichtigt. Sein Urteil beruht auf der fehler­haften Annahme, nur die fest­gestellte Zahlung­sun­fähigkeit zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Zahlun­gen, nicht jedoch eine vom Schuld­ner erkan­nte nur dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit sei ein starkes Beweisanze­ichen für den Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners, das bei der gebote­nen Gesamtwürdi­gung zu berück­sichti­gen ist.

Zum Zeit­punkt aller ange­focht­e­nen Zahlun­gen dro­hte der Schuld­ner­in Zahlung­sun­fähigkeit. Die vom Beru­fungs­gericht angenommene Stun­dung der Dar­lehen­srück­zahlung über rund 2.710.000 € hat­te ihren Grund in den Ver­hand­lun­gen der Schuld­ner­in mit ein­er anderen Bank über eine Ablö­sung des Dar­lehens. Diese Ver­hand­lun­gen begren­zten aber auch die Stun­dung. Für eine Fort­dauer der Stun­dungsvere­in­barung über den Zeit­punkt eines Scheit­erns der Ablö­sev­er­hand­lun­gen hin­aus gibt es keine Anhalt­spunk­te. Damit war abse­hbar, dass die Schuld­ner­in zahlung­sun­fähig sein würde, sobald die Ablö­sev­er­hand­lun­gen scheit­erten. Dies gilt umso mehr, als weit­ere Dar­lehensverbindlichkeit­en bei der H. S. in Höhe von über 240.000 € bestanden, die am 30.06.2003 fäl­lig wur­den. Dass die Schuld­ner­in bei einem Scheit­ern der Umschul­dung in der Lage sein würde, ihre sämtlichen fäl­li­gen Zahlungsverpflich­tun­gen ein­schließlich des Dar­lehens der Beklagten inner­halb von drei Wochen zu mehr als 90 v.H. zu erfüllen, ist nicht erkennbar. Ein starkes Beweisanze­ichen für einen Vor­satz der Schuld­ner­in, durch die Aus­führung der ange­focht­e­nen Zahlun­gen ihre übri­gen Gläu­biger zu benachteili­gen, ließe sich aus diesen Umstän­den nur dann nicht ableit­en, wenn die Schuld­ner­in zum jew­eili­gen Zeit­punkt der drei Zahlun­gen die sichere Erwartung haben durfte, dass die Ablö­sev­er­hand­lun­gen in Bälde erfol­gre­ich abgeschlossen, die Dar­lehensverbindlichkeit­en bei der Beklagten mit den neu erschlosse­nen Mit­teln getil­gt und auch die übri­gen dann fäl­li­gen Zahlungspflicht­en erfüllt wer­den kon­nten. Hier­für fehlen bish­er jegliche Fest­stel­lun­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – IX ZR 62/10