Ehrenamtliche Tätigkeiten des Schuldners — und die unpfändbare Aufwandsentschädigung

Eine unpfänd­bare Aufwand­sentschädi­gung liegt dann vor, wenn nach der ver­traglichen Vere­in­barung oder der geset­zlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tat­säch­lichen Aufwand des Schuld­ners auszu­gle­ichen. Dies hat der Schuld­ner darzule­gen. Keine Aufwand­sentschädi­gung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuld­ners selb­st vergütet wer­den soll. Entschädi­gun­gen für Zeitver­säum­nisse sind pfänd­bar.

Ehrenamtliche Tätigkeiten des Schuldners — und die unpfändbare Aufwandsentschädigung

Einkün­fte, die ein selb­ständig tätiger Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erzielt, gehören in vollem Umfang, ohne einen Abzug für beru­flich bed­ingte Aus­gaben, zur Insol­venz­masse. Der Schuld­ner kann nur gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO beantra­gen, dass ihm von seinen durch Vergü­tungsansprüche gegen Dritte erziel­ten Einkün­ften ein pfand­freier Betrag belassen wird. Dem Schuld­ner ist auf Antrag (neben den Betrieb­saus­gaben) so viel zu belassen, wie er während eines angemesse­nen Zeitraums für seinen notwendi­gen Unter­halt benötigt, aber nicht mehr, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Arbeit­seinkom­men aus laufen­d­em Arbeits- oder Dien­st­lohn bestünde. Hier­mit ver­weist § 850i Abs. 1 ZPO auf die Pfän­dungss­chutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO, ins­beson­dere auch auf § 850a ZPO. Danach set­zt das Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht den dem Schuld­ner zu belassenden Betrag unter Beach­tung der §§ 850a ff ZPO indi­vidu­ell fest1.

Bei den Ein­nah­men des Schuld­ners als (hier:) — im Rah­men der Apothekenüberwachung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 Arzneimit­telge­setz (AMG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 des bay­erischen Geset­zes über den öffentlichen Gesund­heits- und Vet­er­inär­di­enst, die Ernährung und den Ver­brauch­er­schutz sowie die Lebens­mit­telüberwachung (Gesund­heits­di­enst- und Ver­brauch­er­schutzge­setz — GDVG) vom 24.07.2003 — ehre­namtlich tätiger Phar­mazier­at han­delt es sich um solche Einkün­fte aus selb­ständi­ger Tätigkeit, welche der Schuld­ner nicht in Vol­lzeit ausübt. Der Schuld­ner ist als Sachver­ständi­ger selb­ständig tätig. Das gilt auch dann, wenn er nicht nur im Rah­men der Besich­ti­gung der Apotheken als Sachver­ständi­ger fungiert hat, son­dern er zugle­ich mit der Durch­führung der Überwachung selb­st beauf­tragt (§ 64 Abs. 2 Satz 4 AMG) und somit nach § 64 Abs. 4 AMG zur Vor­nahme hoheitlich­er Maß­nah­men befugt war2.

Die Zahlun­gen unter­fall­en im gezo­ge­nen Rah­men nicht den § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 850i, 850a Nr. 3 ZPO.

Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind unter anderem Aufwand­sentschädi­gun­gen unpfänd­bar, soweit diese Bezüge den Rah­men des Üblichen nicht über­steigen. Diese Regelung hat ihren Grund darin, dass die Aufwand­sentschädi­gun­gen in Wirk­lichkeit kein Ent­gelt für eine Arbeit­sleis­tung darstellen, son­dern den Ersatz für tat­säch­lich ent­standene Aus­la­gen, für die der Empfänger der Vergü­tung bere­its seine Gegen­leis­tung aus seinem Ver­mö­gen erbracht hat oder noch erbrin­gen muss. Der Schuld­ner soll davor geschützt wer­den, dass ihm der Gegen­wert für seine tat­säch­lichen Aufwen­dun­gen durch die Pfän­dung noch ein­mal ent­zo­gen und dass ihm damit let­ztlich die Fort­führung sein­er Tätigkeit unmöglich gemacht wird, weil er die dafür erforder­lichen Aus­la­gen nicht mehr auf­brin­gen kann3. Die Aufwand­sentschädi­gun­gen wer­den mithin für Aufwen­dun­gen gezahlt, die im Zusam­men­hang mit ein­er Tätigkeit notwendig wer­den und die nicht mit dem eigentlichen Ent­gelt für die Tätigkeit bere­its abge­golten sind4.

Darauf, wie die Zahlung in der Abrech­nung beze­ich­net wird, kommt es nicht an, son­dern allein darauf, ob nach der ver­traglichen Vere­in­barung oder der geset­zlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tat­säch­lichen Aufwand des Schuld­ners auszu­gle­ichen. Kein Aufwand im Sinne der Regelung liegt vor, wenn die Tätigkeit des Schuld­ners selb­st vergütet wer­den soll. Deswe­gen sind etwa Erstat­tun­gen für das Über­lassen eines Fahrzeuges, die tat­säch­lich ein Arbeit­seinkom­men darstellen, nicht unpfänd­bar5. Auch Aufwand­sentschädi­gun­gen für eine ehre­namtliche Tätigkeit, mit denen aber tat­säch­lich der Leben­sun­ter­halt im Wesentlichen bestrit­ten wird (Vol­lzeit­tätigkeit), fall­en nicht hierunter6. Wenn vom Zweck der Zahlung her ein tat­säch­lich­er Aufwand entschädigt wer­den soll, kann die Zahlung aber auch pauschal und unab­hängig von einem konkreten Aufwand zum Zahlungszeit­punkt erfol­gen7.

Die Ein­nah­men ehre­namtlich Tätiger unter­fall­en dem § 850a Nr. 3 ZPO, sofern sie den Mehraufwand aus­gle­ichen. Die Mehraufwand­sentschädi­gung soll die geldlichen und son­sti­gen Aufwen­dun­gen abdeck­en, zu denen der ehre­namtlich Tätige für eigene Zwecke, aber im Inter­esse der Wahrnehmung der ehre­namtlichen Funk­tion, abver­langt wer­den. Hierzu gehören etwa die Deck­ung des erhöht­en per­sön­lichen Bedarfs an Klei­dung und Verzehr (Repräsen­ta­tion­saufwand), an Zeitun­gen, Zeitschriften, Büch­ern, Schreib­mit­teln sowie der Aus­gle­ich des Haf­tungsrisikos8.

Danach ist auch bei dem ehre­namtlich Täti­gen zu unter­schei­den, ob ein tat­säch­lich ent­standen­er Aufwand abge­golten oder Ver­di­en­staus­fall aus­geglichen wer­den soll. Let­zter­er erset­zt das Arbeit­seinkom­men und ist deswe­gen grund­sät­zlich pfänd­bar. Ist die Aufwand­sentschädi­gung so hoch, dass der Ent­geltcharak­ter im Vorder­grund ste­ht, beste­ht eben­falls keine Unpfänd­barkeit9. So sind die Ansprüche auf Ersatz der Fahrt, Verpfle­gungs, Über­nach­tungskosten, der Aus­la­gen für die Rei­sevor­bere­itung, der Tele­fon- und Bürokosten (vgl. etwa §§ 5 bis 7 JVEG) unpfänd­bar im Sinne von § 850a Nr. 3 Fall 1 ZPO. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Schuld­ner für Zeitver­säum­nis oder Ver­di­en­staus­fall entschädigt wird (vgl. etwa §§ 16, 18 JVEG). Diese Zahlun­gen entschädi­gen den Schuld­ner dafür, dass er in der Zeit, in der er sein­er ehre­namtlichen Tätigkeit nachge­ht, seine Erwerbs- und Arbeit­skraft nicht gewinnbrin­gend ein­set­zen kann. Damit erset­zen sie das Arbeit­seinkom­men und sind pfänd­bar (vgl. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG).

Der Schuld­ner erstellt im Rah­men der staatlichen Apothekenüberwachung ehre­namtlich als Phar­mazier­at Sachver­ständi­gengutacht­en und erhält dafür Aufwand­sentschädi­gun­gen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 4 GDVG. Über die Höhe der Aufwand­sentschädi­gung entschei­det die Delegierten­ver­samm­lung der Kam­mer; diese hat die Aufwand­sentschädi­gung zunächst auf 150 € für die Apothekenbesich­ti­gung und auf 30 € für die Kurzbesich­ti­gung und Per­son­alkon­trolle und seit dem 20.11.2012 auf 175 € für die Apothekenbesich­ti­gung und auf 35 € für die Kurzbesich­ti­gung und Per­son­alkon­trolle fest­ge­set­zt. Welch­er Aufwand durch die dem Schuld­ner zuge­sproch­enen Entschädi­gung abge­golten wer­den soll (Fahrtkosten, Bürokosten, Verpfle­gungsmehraufwand, Entschädi­gung für Zeitver­säum­nis, Ver­di­en­staus­fall, vgl. etwa §§ 57, 2022 JVEG; § 3 Nr. 12 EStG), ergibt sich wed­er aus dem Gesetz noch aus dem Beschluss der Delegierten­ver­samm­lung.

Auch der Schuld­ner hat nicht hin­re­ichend dargelegt, dass durch diese Zahlun­gen tat­säch­lich­er Aufwand abge­golten wird. Aus den von ihm vorgelegten Rech­nun­gen ergibt sich, dass die Kam­mer jeden­falls zusät­zlich die ihm ent­stande­nen Reisekosten vergütet und die Teil­nahme an Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen finanziert und ihm hier­bei — neben Reisekosten, Teil­nah­mege­bühr und Über­nach­tungskosten — auch die Zeitver­säum­nis entschädigt; diese Zahlung zum Aus­gle­ich der Zeitver­säum­nis ist Ersatz von Arbeit­seinkom­men und deswe­gen in jedem Fall pfänd­bar. Angesichts dieser Erstat­tung des dem Schuld­ner tat­säch­lich ent­stande­nen Aufwan­des hätte es näher­er Dar­legun­gen bedurft, welch­er weit­ere Aufwand durch die pauschale Entschädi­gung für die Apothekenbesich­ti­gun­gen und Kurzbe­suche abge­golten wer­den soll. Daran fehlt es.

Allerd­ings find­et auf einen Schuld­ner, der auf­grund seines Alters nicht mehr erwerb­spflichtig ist und ein Alter­sruhegeld in ein­er Höhe bezieht, das über dem Pfän­dungs­frei­be­trag liegt, die Schutzvorschrift des § 850a Nr. 1 ZPO entsprechende Anwen­dung10. Der Schuld­ner hat seinen Antrag nicht aus­drück­lich unter Ver­weis auf diese Regelung und die hierzu ergan­gene Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs begrün­det, jedoch in der Beschw­erde­be­grün­dung und der Rechts­beschw­erde­be­grün­dung darauf hingewiesen, es han­dele sich bei den Ein­nah­men aus der ehre­namtlichen Phar­mazier­at­stätigkeit um über­ob­lig­a­torische Ein­nah­men, weil er sich im Ruh­e­s­tand befinde und ihn deswe­gen keine Erwerb­sobliegen­heit mehr tre­ffe. Damit wollte er auch diese Gesicht­spunk­te bei der Fest­set­zung des pfänd­baren Betrages berück­sichtigt wis­sen.

Sinn und Zweck des § 850a Nr. 1 ZPO ist es, dem Schuld­ner die Sinnhaftigkeit ein­er über­ob­lig­a­torischen Tätigkeit wirtschaftlich erkennbar zu machen. Er soll motiviert wer­den, über seine eigentlichen Ein­nah­men hin­aus zum eige­nen und zum Wohle der Gläu­biger Einkün­fte zu erzie­len. Ein Schuld­ner, der die Vergü­tung für die Mehrar­beit ins­ge­samt an seine Gläu­biger abgeben muss, hat keinen Anreiz, in sein­er Freizeit oder während seines Ruh­e­s­tandes zu arbeit­en. Bei ein­er angemesse­nen Aufteilung der schuld­ner­ischen Ein­nah­men aus ein­er über­ob­lig­a­torischen Tätigkeit zwis­chen Schuld­ner und Gläu­biger ziehen bei­de Seit­en Nutzen. Jed­wede gewinnbrin­gende Aktiv­ität des Schuld­ners wird dadurch gefördert11.

Allerd­ings greift dieser Pfän­dungss­chutz nicht stets in vollem Umfang durch. Zwar spie­len in der Gesamtvoll­streck­ung die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse des Schuld­ners und seine son­sti­gen Ver­di­en­st­möglichkeit­en (§ 850i Abs. 1 Satz 2 ZPO) grund­sät­zlich keine Rolle, weil in der Insol­venz sämtliche Ver­mö­gens­ge­gen­stände (sofern nicht unpfänd­bar, § 36 Abs. 1 InsO) in die Masse fall­en und deswe­gen zugun­sten der Gläu­biger ver­w­ertet wer­den. Auch ist § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO im Gesamtvoll­streck­ungsver­fahren nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil durch diese Regelung sichergestellt wer­den soll, dass die indi­vidu­ellen Belange des voll­streck­enden Gläu­bigers — etwa seine über die all­ge­meinen Ver­hält­nisse hin­aus­ge­hende Schutzbedürftigkeit — Berück­sich­ti­gung find­en. Im Insol­ven­zver­fahren ist eine solche Abwä­gung zugun­sten einzel­ner Gläu­biger aus­geschlossen. Den­noch bedarf es nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850i Abs. 1 ZPO ein­er wer­tenden Entschei­dung des Voll­streck­ungs­gerichts, ob und wie Pfän­dungss­chutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO unter Abwä­gung der Belange von Schuld­ner und Gläu­biger zur Anwen­dung kom­men12. Eine solche Abwä­gung ist bis­lang noch nicht erfol­gt.

Mit Recht hat das Insol­ven­zgericht antrags­gemäß auch die Ein­nah­men des Schuld­ners aus dem Alter­sruhegeld und aus sein­er Tätigkeit nach § 36 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 850i, § 850e Nr. 2 und 2a ZPO zusam­men­gerech­net. Insoweit hat der Schuld­ner, sofern er nicht mit seinem Haup­tantrag Erfolg habe, keine Ein­wen­dun­gen erhoben.

Die Wirkun­gen des Beschlusses nach § 36 Abs. 1 Satz 2, § 850i, § 850a Nr. 1, § 850e Nr. 2 und 2a ZPO treten ab Insol­ven­z­eröff­nung ein, weil der Schuld­ner einen entsprechen­den Antrag den Umstän­den nach bere­its mit seinem Eröff­nungsantrag gestellt hat. Denn der Schuld­ner hat bere­its in seinem Insol­ven­zantrag auf seine Ein­nah­men aus ehre­namtlich­er Phar­mazier­at­stätigkeit und auf seine Recht­san­sicht hingewiesen, hier­bei han­dele es sich um nicht pfänd­bare Bezüge. Im Hin­blick darauf, dass es sich bei den Ein­nah­men für die Tätigkeit als ehre­namtlich­er Phar­mazier­at um Ein­nah­men aus selb­ständi­ger Tätigkeit han­delt, ist schon der Eröff­nungsantrag des Schuld­ners so auszule­gen, dass er gle­ichzeit­ig beantragt, seine Ein­nah­men nach § 850i, § 850a Nr. 3 ZPO pfän­dungs­frei zu belassen. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann der Schuld­ner den Antrag nach § 850a Nr. 1 und 3 in Verbindung mit § 850i Abs. 1 ZPO schon stellen, bevor die Forderun­gen durch die selb­ständi­ge Tätigkeit entste­hen13, auch zusam­men mit dem Insol­ven­zantrag, wenn er beab­sichtigt, auch nach Insol­ven­z­eröff­nung selb­ständig tätig zu sein.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. April 2017 — IX ZB 40/16

  1. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 — IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 7 []
  2. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.11.2002 — 9 S 82/02, nv Rn. 32 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 1985 — IX ZR 9/85, NJW 1986, 2362, 2363 []
  4. ArbG Ham­burg, Urteil vom 07.10.2011 — S 1 Ca 126/11, nv Rn.19; Kessal-Wulf/Lorenz in Schuschke/Walker, Voll­streck­ung und vor­läu­figer Rechtss­chutz, 6. Aufl., § 850a ZPO Rn. 7; Meller-Han­nich in Kindl/Meller-Han­nich/­Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvoll­streck­ung, 3. Aufl., § 850a Rn. 13 []
  5. vgl. LAG Han­nover LAGE § 850e ZPO 2002 Nr. 1 []
  6. VG Ans­bach, Rpfleger 2006, 419 []
  7. vgl. zu allem Meller-Han­nich in Kindl/Meller-Han­nich/­Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvoll­streck­ung, 3. Aufl., § 850a Rn. 16 []
  8. BezG Frankfurt/Oder, Rpfleger 1993, 457; LG Würzburg, Beschluss vom 12.02.2010 — 9 T 2518/09, nv Rn. 11; LG Dessau-Roßlau, NVwZ-RR 2013, 565 []
  9. Meller-Han­nich in Kindl/Meller-Han­nich/­Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvoll­streck­ung, 3. Aufl., § 850a Rn. 17 []
  10. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 — IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 10 []
  11. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 — IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 12 []
  12. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 — IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 14 []
  13. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 — IX ZB 87/13, NZI 2014, 773 Rn. 15 []