Einkommensteuerschulden im Insolvenzplanverfahren

Einkom­men­steuer­schulden als (ehe­ma­lige) Mas­se­verbindlichkeit­en wer­den von den Wirkun­gen eines Insol­ven­z­plan­ver­fahrens grund­sät­zlich nicht erfasst.

Einkommensteuerschulden im Insolvenzplanverfahren

Ins­beson­dere ergibt sich aus der Durch­führung des Insol­ven­z­plan­ver­fahrens keine “insol­ven­z­im­ma­nente Erhe­bungs- und Voll­streck­ungs­beschränkung”, die dazu geführt hätte, dass der Steuer­anspruch des Finan­zamtes aus Einkom­men­steuer erloschen wäre.

Die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans durch das Insol­ven­zgericht nach § 248 Abs. 1 InsO und die Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens nach § 258 Abs. 1 InsO ste­hen der Erhe­bung schon deswe­gen nicht ent­ge­gen, weil es sich bei der Einkom­men­steuer für 2012, soweit sie auf den hier allein maßge­blichen Einkün­ften des Steuer­schuld­ners aus der aufgelösten Sozi­etät beruht, um eine Mas­se­verbindlichkeit gehan­delt hat und Mas­se­verbindlichkeit­en nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) von den Wirkun­gen des Insol­ven­z­plan­ver­fahrens grund­sät­zlich nicht betrof­fen sind.

Die stre­it­i­gen Einkom­men­steuer­schulden waren gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO Mas­se­verbindlichkeit­en. Sie resul­tierten aus der Ver­wal­tung des zur Masse gehören­den Anteils des Steuer­schuld­ners an der aufgelösten Sozi­etät und hät­ten, wären sie rechtzeit­ig erk­lärt und fest­ge­set­zt wor­den, gegenüber dem Insol­ven­zver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den müssen1.

Als (ehe­ma­lige) Mas­se­verbindlichkeit­en wer­den diese Einkom­men­steuer­schulden von den Wirkun­gen des Insol­ven­z­plans nicht erfasst.

Zwar kön­nen nach der Bun­des­fi­nanzhof­s­recht­sprechung Ansprüche oder Verbindlichkeit­en des Schuld­ners, die ‑wie im Stre­it­fall- erst nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens ermit­telt wer­den, aber bere­its während des Insol­ven­zver­fahrens in insol­ven­zrechtlich­er Hin­sicht “begrün­det” wor­den sind und somit zunächst zur Insol­venz­masse gehört haben, grund­sät­zlich auch nach Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens Gegen­stand insol­ven­zrechtlich­er Beschränkun­gen sein2.

Jedoch treten die Wirkun­gen des Insol­ven­z­plans grund­sät­zlich nur gegenüber den am Insol­ven­z­plan­ver­fahren beteiligten Per­so­n­en ein (§§ 254, 254a InsO). Massegläu­biger sind nach den geset­zlichen Regelun­gen keine Beteiligten des Insol­ven­z­plan­ver­fahrens3. Daher ermöglicht die Auf­stel­lung eines Insol­ven­z­plans auch keine von den Vorschriften der Insol­ven­zord­nung über Massegläu­biger abwe­ichen­den Regelun­gen; die Bes­tim­mungen über die Befriedi­gung der Massegläu­biger sind grund­sät­zlich “plan­fest“4. Aus diesem Grund gilt ins­beson­dere auch die Befreiung von den Restverbindlichkeit­en nach § 227 Abs. 1 InsO nur gegenüber Insol­ven­zgläu­bigern. Sie erstreckt sich, anders als die Steuer­schuld­ner meinen, nicht auf Mas­se­verbindlichkeit­en5.

Lediglich für den ‑hier nicht ein­schlägi­gen- Fall der angezeigten Masse­un­zulänglichkeit gemäß § 210a InsO kön­nen bes­timmte Massegläu­biger in das Insol­ven­z­plan­ver­fahren ein­be­zo­gen wer­den6.

Mas­se­verbindlichkeit­en wer­den damit von der Wirkung des Insol­ven­z­plan­ver­fahrens grund­sät­zlich eben­so wenig erfasst wie von ein­er nach § 301 InsO erteil­ten Restschuld­be­freiung7.

Aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs in BFHE 247, 300, BSt­Bl II 2015, 577 lässt sich schon deshalb kein gegen­teiliges Ergeb­nis her­leit­en, weil die dort stre­it­i­gen Steuer­schulden aus Kör­per­schaft­s­teuer Insol­ven­z­forderun­gen gewe­sen sind. Mit den Auswirkun­gen des Insol­ven­z­plans auf Mas­se­verbindlichkeit­en befasst sich die genan­nte Entschei­dung nicht.

Soweit die Steuer­schuld­ner gel­tend machen, ein Anspruch auf die beantragte Erstat­tung ste­he ihnen auch unter dem Gesicht­spunkt eines Erlass­es aus sach­lichen Bil­ligkeits­grün­den gemäß § 163 AO zu, ist dieses Begehren unzuläs­sig. Abge­se­hen davon, dass im Erhe­bungsver­fahren nur ein Erlass nach § 227 AO in Betra­cht käme, han­delt es sich um eine im Revi­sionsver­fahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzuläs­sige Klageer­weiterung. Einen Erlass aus Bil­ligkeits­grün­den haben die Steuer­schuld­ner im Klagev­er­fahren nicht beantragt und das Finanzgericht hat hierüber auch nicht entsch­ieden.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 23. Okto­ber 2018 — VII R 13/17

  1. vgl. auch BFH, Urteil vom 01.06.2016 — X R 26/14, BFHE 253, 518, BSt­Bl II 2016, 848, Rz 30 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 20.09.2016 — VII R 10/15, BFH/NV 2017, 442, Rz 19, zur Nach­tragsverteilung gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2017 — IX ZB 103/15, BGHZ 214, 78, Neue Juris­tis­che Wochen­schrift ‑NJW- 2017, 2280, m.w.N. []
  4. BGH, Beschluss in BGHZ 214, 78, NJW 2017, 2280, Rz 21 f.; eben­so: K. Schmidt, Insol­ven­zord­nung, 19. Aufl., § 217 Rz 4; Uhlen­bruck, Insol­ven­zord­nung, 14. Aufl., § 217 Rz 19; Braun, Insol­ven­zord­nung, 7. Aufl., § 217 Rz 7; Huber in MünchKom­mIn­sO, 3. Aufl., § 254 Rz 15; Spahlinger in Kübler/Prütting/Bork, Insol­ven­zord­nung, § 217 Rz 30 []
  5. s. auch Uhlen­bruck, a.a.O., § 227 Rz 3; Spahlinger in Kübler/Prütting/Bork, a.a.O., § 227 Rz 2 []
  6. s. BGH, Beschluss in BGHZ 214, 78, NJW 2017, 2280, Rz 22 []
  7. s. dazu BFH, Urteil vom 28.11.2017 — VII R 1/16, BFHE 260, 26, BSt­Bl II 2018, 457 []