Ent­schei­dung über die PKH-Bewil­li­gung trotz Insolvenzeröffnung

Die durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­tre­ten­de Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung hin­dert die Ent­schei­dung in einem lau­fen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren nicht.

Ent­schei­dung über die PKH-Bewil­li­gung trotz Insolvenzeröffnung

Denn die durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 240 ZPO bezieht sich nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung, der sich der Bun­des­ge­richts­hof anschließt, nicht auf ein lau­fen­des Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren.

§ 240 ZPO trägt dem Umstand Rech­nung, dass der Schuld­ner mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sein zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­des Ver­mö­gen an den Insol­venz­ver­wal­ter ver­liert (§ 80 Abs. 1 InsO) und damit ein Wech­sel in der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ein­tritt. Dem Insol­venz­ver­wal­ter soll mit der Unter­bre­chung aus­rei­chend Bedenk­zeit gege­ben wer­den, über die Fort­füh­rung des Pro­zes­ses zu ent­schei­den, außer­dem wan­delt sich u.U. das Rechts­schutz­ziel in die Fest­stel­lung zur Tabel­le. Dage­gen hat das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren kei­nen kon­tra­dik­to­ri­schen Cha­rak­ter, betei­ligt sind ledig­lich der Antrag­stel­ler und ggfs. die Staats­kas­se, nicht dage­gen der – ledig­lich anzu­hö­ren­de – Pro­zess­geg­ner des Antrag­stel­lers. Zudem ist Gegen­stand die­ses Ver­fah­rens die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Antrag­stel­ler, hier also den Schuld­ner, und nicht etwa für den Insol­venz­ver­wal­ter – der aller­dings einen geson­der­ten Antrag aus eige­nem Recht stel­len kann. Das gilt auch, soweit – wie hier – kein Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern ein Treu­hän­der bestellt wor­den ist. Die­ser nimmt nach § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO in der – vor­lie­gend anzu­wen­den­den, Art. 103h Satz 1 EGIn­sO – bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung (a.F.) die Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters wahr, sei­ne Rechts­stel­lung bestimmt sich daher grund­sätz­lich nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 80 ff. InsO.

Damit wird der Schutz­zweck des § 240 ZPO durch die Wei­ter­füh­rung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens jeden­falls dann nicht beein­träch­tigt, wenn die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für den Zeit­raum bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gilt und des­halb auch für die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung bzw. ver­tei­di­gung auf die­sen Zeit­punkt abge­stellt wird.

Hin­zu kommt, dass der Antrag­stel­ler ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Beschei­dung sei­nes Antra­ges hat, sofern die­ser vor der Unter­bre­chung des Rechts­streits ent­schei­dungs­reif vor­lag und bis zu die­sem Zeit­punkt bereits Pro­zess­kos­ten – ins­be­son­de­re die Hono­rar­for­de­rung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers – ent­stan­den sind.

So ver­hält es sich hier: Dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Beklag­ten vom 01.09.2014 lagen alle erfor­der­li­chen Unter­la­gen, ins­be­son­de­re zur wirt­schaft­li­chen Bedürf­tig­keit, bei. Das Land­ge­richt hat ihn dem­zu­fol­ge auch in der Sache beschie­den, wobei es aus sei­ner Sicht auf den Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung nicht ankam. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten war auch bereits tätig gewor­den, so dass jeden­falls eine Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100 RVG-VV) ent­stan­den ist. Die­se hat der Beklag­te – unab­hän­gig von der spä­te­ren Insol­venz­eröff­nung – grund­sätz­lich selbst zu tra­gen, wenn ihm nicht – rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung – antrags­ge­mäß Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt und sei­ne Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bei­geord­net (§ 121 Abs. 1 ZPO) wird.

Der Beklag­te ist damit für das vor­lie­gen­de Beschwer­de­ver­fah­ren nach wie vor pro­zess­füh­rungs- und beschwer­de­be­fugt, einer Unter­bre­chung die­ses Ver­fah­rens fin­det nicht statt.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 28. Novem­ber 2014 – 1 W 82/​14