Ermitt­lun­gen gegen Drit­te im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das Insol­venz­ge­richt kann den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht ermäch­ti­gen, Räu­me eines am Eröff­nungs­ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Drit­ten zu durch­su­chen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall aus Ahrweiler.

Ermitt­lun­gen gegen Drit­te im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Fra­ge, ob §§ 21, 22 InsO zu Ein­grif­fen in Rech­te Drit­ter berech­tigt, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten und höchst­rich­ter­lich noch nicht entschieden.

Die Insol­venz­ord­nung ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung, nach wel­cher das Insol­venz­ge­richt dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter erlau­ben kann, Räu­me zu betre­ten und zu durch­su­chen, die nicht im Besitz des Schuld­ners ste­hen. § 22 Abs. 3 Satz 1 InsO ermäch­tigt den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, “die Geschäfts­räu­me des Schuld­ners zu betre­ten und dort Nach­for­schun­gen anzu­stel­len”. Die­se Rege­lung ist ein­deu­tig. Sie betrifft die Räu­me des Schuld­ners, nicht die Räu­me Drit­ter. Das wird, soweit ersicht­lich, in der unter­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur auch nicht in Zwei­fel gezogen.

§ 21 Abs. 1 und 2 InsO stellt kei­ne aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für eine Durch­su­chungs­an­ord­nung dar. § 21 InsO bestimmt, wel­che vor­läu­fi­gen Maß­nah­men das Insol­venz­ge­richt tref­fen kann. Dabei ent­hält § 21 Abs. 2 InsO kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung, wie sich schon aus dem Ein­lei­tungs­satz “das Gericht kann ins­be­son­de­re” ergibt. In die­sem Ansatz ist dem Beschwer­de­ge­richt zuzu­stim­men. Alle bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten Maß­nah­men betref­fen jedoch Rech­te des Schuld­ners, die ein­ge­schränkt oder deren Aus­übung über­wacht wer­den kön­nen. Schon des­halb liegt eine Aus­deh­nung die­ser Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge auf Ein­grif­fe in Rech­te Drit­ter nicht nahe. Die Rege­lung war auch nicht in die­sem Sin­ne gemeint. Dies zeigt ins­be­son­de­re die durch das Gesetz zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 26. Okto­ber 2001 nach­träg­lich ein­ge­füg­ten Rege­lung des § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO. Das Enu­me­ra­ti­ons­prin­zip des § 6 InsO und die dadurch bewirk­te Beschrän­kung von Rechts­mit­teln auf die im Gesetz aus­drück­lich genann­ten Fäl­le soll­te den zügi­gen Ablauf des Insol­venz­ver­fah­rens gewährleisten. 

Gegen nach § 21 InsO ange­ord­ne­te Siche­rungs­maß­nah­men im Eröff­nungs­ver­fah­ren war eine sofor­ti­ge Beschwer­de zunächst nicht vor­ge­se­hen. Sie wur­de nach­träg­lich ein­ge­führt, weil vor­läu­fi­ge Siche­rungs­maß­nah­men nach­hal­tig in die Rechts­po­si­ti­on des Schuld­ners ein­grei­fen kön­nen und der völ­li­ge Aus­schluss jedes Rechts­mit­tels auch ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich sei. Das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de ist jedoch, wie gesagt, aus­drück­lich dem Schuld­ner vor­be­hal­ten wor­den. Wür­de § 21 InsO auch Ein­grif­fe in (Grund-) Rech­te Drit­ter erlau­ben, hät­te die­sen Drit­ten zum Aus­gleich eben­falls das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de ein­ge­räumt wer­den müssen.

Soweit in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung sowie in der Lite­ra­tur dann, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für schwer­wie­gen­de Ver­dun­ke­lungs­hand­lun­gen des Drit­ten im Zusam­men­wir­ken mit dem Schuld­ner vor­lie­gen, Durch­su­chun­gen (und ande­re Zwangs­maß­nah­men) gegen am Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Drit­te für zuläs­sig erach­tet wer­den, wird dies vor allem mit den Bedürf­nis­sen der Pra­xis begrün­det. Auch das Beschwer­de­ge­richt hat für ent­schei­dend gehal­ten, dass der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter sei­ne Auf­ga­ben dann, wenn Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de des Schuld­ners in den allei­ni­gen Gewahr­sam Drit­ter ver­scho­ben wür­den, nicht wahr­neh­men kön­ne, wenn ihm kei­ne Zwangs­be­fug­nis­se gegen den Drit­ten zustünden.

Ver­meint­li­che oder wirk­li­che Bedürf­nis­se der Pra­xis ver­mö­gen das Feh­len einer ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge jedoch nicht zu erset­zen. Die Durch­su­chung von Geschäfts­räu­men greift in das Grund­recht der Gewahr­sams­in­ha­ber aus Art. 13 Abs. 1 GG auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung ein. Jede Durch­su­chung, auch die­je­ni­ge durch den Gerichts­voll­zie­her, stellt ihrer Natur nach regel­mä­ßig einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Pri­vat- und Lebens­sphä­re des Betrof­fe­nen dar. Sie bedarf des­halb gemäß Art. 13 Abs. 2 GG, der auf die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Orga­ne und auf die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Form ver­weist, einer aus­rei­chend bestimm­ten gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung. An einer sol­chen fehlt es hier. Den Vor­schrif­ten der §§ 21, 22 InsO lässt sich, wie gezeigt, nicht ent­neh­men, dass das Insol­venz­ge­richt den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter zu einer Durch­su­chung von Räu­men Drit­ter ermäch­ti­gen kann. Wegen des Feh­lens einer hin­rei­chend bestimm­ten Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ist es auch nicht mög­lich, den Ein­griff in das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung Drit­ter durch eine Ana­lo­gie zu § 103 StPO zu begren­zen, die Durch­su­chungs­an­ord­nung also vom Vor­lie­gen der (engen) Vor­aus­set­zun­gen des § 103 StPO abhän­gig zu machen und so zu legi­ti­mie­ren. Eine sol­che Rege­lung müss­te der Gesetz­ge­ber treffen.

Der Beschluss des BGH vom 17. Janu­ar 2008 betrifft den Fall des Mit­ge­wahr­sams eines Drit­ten an Räum­lich­kei­ten des Schuld­ners. Dass Mit­ge­wahr­sams­in­ha­ber die Durch­su­chung zu dul­den haben, ist gesetz­lich gere­gelt (§ 758a Abs. 3 ZPO in Ver­bin­dung mit § 4 InsO). Der ange­grif­fe­ne Beschluss ist indes nicht von gemein­sam genutz­ten Räu­men, son­dern von getrenn­ten Räu­men der Schuld­ne­rin einer­seits, der wei­te­ren Betei­lig­ten zu 2 und zu 3 ande­rer­seits ausgegangen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2009 – IX ZB 38/​08

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