Exter­ne anwalt­li­che Hil­fe bei der Insolvenzanfechtung

Die Ermitt­lung von Anfech­tungs­an­sprü­chen gehört zu den Regel­auf­ga­ben jeden Insol­venz­ver­wal­ters. Wie der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den hat, sind im Ver­hält­nis zur Grö­ße des Ver­fah­rens weni­ge, rela­tiv ein­fach zu beur­tei­len­de Anfech­tungs­fäl­le bei außer­ge­richt­li­cher Erle­di­gung mit der Regel­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters – anders als beim Treu­hän­der abgegolten. 

Exter­ne anwalt­li­che Hil­fe bei der Insolvenzanfechtung

Hier gilt nicht das­sel­be wie bei einem Anfech­tungs­recht­streit. Einen sol­chen wird ein Insol­venz­ver­wal­ter ohne voll­ju­ris­ti­sche Aus­bil­dung auf einen Rechts­an­walt über­tra­gen und die dadurch ent­ste­hen­den Aus­la­gen, sofern sie nicht vom Anfech­tungs­geg­ner zu tra­gen sind, der Mas­se ent­neh­men. Für die abschlie­ßen­de vor­pro­zes­sua­le Prü­fung gilt dies in glei­cher Wei­se nur für recht­lich und tat­säch­lich schwie­ri­ge Anfechtungsfragen.

Das Insol­venz­ge­richt ist berech­tigt und ver­pflich­tet zu prü­fen, ob die Beauf­tra­gung Exter­ner berech­tigt war. Kommt es zu dem Ergeb­nis, dass die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts nicht erfor­der­lich war, hat es die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters um den zu Unrecht aus der Mas­se ent­nom­me­nen Betrag zu kürzen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Novem­ber 2012 – IX ZB 95/​10