Externe anwaltliche Hilfe bei der Insolvenzanfechtung

Die Ermit­tlung von Anfech­tungsansprüchen gehört zu den Rege­lauf­gaben jeden Insol­ven­zver­wal­ters. Wie der Bun­des­gericht­shof zwis­chen­zeitlich entsch­ieden hat, sind im Ver­hält­nis zur Größe des Ver­fahrens wenige, rel­a­tiv ein­fach zu beurteilende Anfech­tungs­fälle bei außerg­erichtlich­er Erledi­gung mit der Regelvergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters – anders als beim Treuhän­der abge­golten.

Externe anwaltliche Hilfe bei der Insolvenzanfechtung

Hier gilt nicht das­selbe wie bei einem Anfech­tungsrecht­stre­it. Einen solchen wird ein Insol­ven­zver­wal­ter ohne volljuris­tis­che Aus­bil­dung auf einen Recht­san­walt über­tra­gen und die dadurch entste­hen­den Aus­la­gen, sofern sie nicht vom Anfech­tungs­geg­n­er zu tra­gen sind, der Masse ent­nehmen. Für die abschließende vor­prozes­suale Prü­fung gilt dies in gle­ich­er Weise nur für rechtlich und tat­säch­lich schwierige Anfech­tungs­fra­gen.

Das Insol­ven­zgericht ist berechtigt und verpflichtet zu prüfen, ob die Beauf­tra­gung Extern­er berechtigt war. Kommt es zu dem Ergeb­nis, dass die Beauf­tra­gung eines Recht­san­walts nicht erforder­lich war, hat es die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters um den zu Unrecht aus der Masse ent­nomme­nen Betrag zu kürzen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. Novem­ber 2012 – IX ZB 95/10