Fac­to­ring und Eigen­tums­vor­be­halt in der Insolvenz

Der vom Lie­fe­ran­ten abge­lei­te­te Eigen­tums­vor­be­halt des Fac­tors im Rah­men eines ech­ten Fac­to­ring­ver­trags berech­tigt in der Insol­venz des For­de­rungs­schuld­ners zur Aus­son­de­rung des Vorbehaltseigentums.

Fac­to­ring und Eigen­tums­vor­be­halt in der Insolvenz

Im vor­lie­gen­den; vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Fac­to­ring­ge­sell­schaft Vor­be­halts­ei­gen­tü­me­rin von zehn Neu- und Vorführwagen.

Zunächst war die Lie­fe­ran­tin Eigen­tü­me­rin die­ser Fahr­zeu­ge. Sie hat die Fahr­zeu­ge sodann unter Eigen­tums­vor­be­halt an die Schuld­ne­rin gelie­fert. Der Über­gang des Eigen­tums auf die Schuld­ne­rin hing von der voll­stän­di­gen Beglei­chung der Kauf­preis­for­de­rung ab (§ 449 Abs. 1 BGB). Die­se Bedin­gung ist nicht ein­ge­tre­ten. Ins­be­son­de­re führ­ten die Zah­lun­gen der Fac­to­ring­ge­sell­schaft an die Lie­fe­ran­tin nicht zu einem Erlö­schen der Kauf­preis­for­de­run­gen (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Fac­to­ring­ge­sell­schaft zahl­te nicht auf die Kauf­preis­ver­bind­lich­keit der Schuld­ne­rin (§ 267 Abs. 1 Satz 1 BGB), son­dern auf ihre eige­ne Ver­bind­lich­keit aus dem Ankauf der Forderung.

Die Lie­fe­ran­tin hat ihr Vor­be­halts­ei­gen­tum gemäß § 929 Satz 1, § 931 BGB durch ding­li­che Eini­gung und Abtre­tung ihres Her­aus­ga­be­an­spruchs, der gemäß § 346 BGB auf­grund eines nach § 449 Abs. 2 BGB aus­ge­üb­ten Rück­tritts­rechts ent­steht, auf die Fac­to­ring­ge­sell­schaft über­tra­gen. Das Eigen­tum blieb nach die­ser Über­tra­gung wei­ter­hin Vor­be­halts­ei­gen­tum, weil die Händ­ler als Vor­be­halts­käu­fer auch gegen­über der neu­en Eigen­tü­me­rin ihr Recht zum Besitz gemäß § 986 Abs. 2 BGB hät­ten gel­tend machen kön­nen, solan­ge es nicht zum Rück­tritt vom Ver­trag gekom­men war.

Der von der Lie­fe­ran­tin abge­lei­te­te Eigen­tums­vor­be­halt der Fac­to­ring­ge­sell­schaft begrün­det nicht nur ein Abson­de­rungs­recht ent­spre­chend § 51 Nr. 1 InsO, son­dern ein Aus­son­de­rungs­recht im Sin­ne von § 47 InsO.

Grund­sätz­lich kann eine Sache, die unter ein­fa­chem Eigen­tums­vor­be­halt ver­äu­ßert wor­den ist, in der Insol­venz des Vor­be­halts­käu­fers, der den Kauf­preis noch nicht voll­stän­dig ent­rich­tet hat, gemäß § 47 InsO vom Ver­käu­fer aus­ge­son­dert wer­den. Der Gesetz­ge­ber der Insol­venz­ord­nung hat bewusst davon abge­se­hen, dem Vor­be­halts­ver­käu­fer im Fal­le der Insol­venz des Käu­fers nur ein Abson­de­rungs­recht gemäß § 51 Nr. 1 InsO ein­zu­räu­men. Der Waren­kre­dit­ge­ber, der die ihm gehö­ren­de Kauf­sa­che dem Schuld­ner über­gibt, ohne die voll­stän­di­ge Gegen­leis­tung zu erhal­ten, erschien ihm schutz­be­dürf­ti­ger als ein Geld­kre­dit­ge­ber, dem eine Sache als Sicher­heit über­las­sen wird und der damit nur ein Abson­de­rungs­recht nach § 51 Nr. 1 InsO erlangt.

Der Kreis der Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten wur­de indes auf die Inha­ber eines ein­fa­chen Eigen­tums­vor­be­halts beschränkt. Die Ver­län­ge­rungs- und Erwei­te­rungs­for­men des Eigen­tums­vor­be­halts soll­ten wie zuvor als Siche­rungs­über­eig­nung behan­delt wer­den, also nur zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung berechtigen.

Die­sem restrik­ti­ven Ver­ständ­nis des Aus­son­de­rungs­rechts und die­sem Geset­zes­zweck ent­spre­chend geht der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass Vor­be­halts­ei­gen­tum nach sei­ner Über­lei­tung auf einen Geld­kre­dit­ge­ber nicht mehr zur Aus­son­de­rung nach § 47 InsO berech­tigt, wenn die Sicher­heit hier­durch einen Bedeu­tungs­wan­del erfah­ren hat und sei­ner Funk­ti­on nach nun­mehr einem Siche­rungs­ei­gen­tum gleich­ge­stellt ist. Wäh­rend das ori­gi­nä­re Eigen­tum des Vor­be­halts­ver­käu­fers noch aus­schließ­lich des­sen Anspruch auf Rück­ge­währ der Kauf­sa­che im Rück­tritts­fall, also sei­nen Waren­kre­dit, sichert, ent­fällt die­ser Siche­rungs­zweck ab der Über­tra­gung des Eigen­tums auf einen Dar­le­hens­ge­ber des Käu­fers. Die­ser tritt selbst dann, wenn ihm siche­rungs­hal­ber auch der Kauf­preis­an­spruch abge­tre­ten wird, nicht in den Kauf­ver­trag ein; er kann somit nicht vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten. Der über­ge­lei­te­te Eigen­tums­vor­be­halt sichert dann aus­schließ­lich den Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch, aus dem der Geld­kre­dit­ge­ber vor­ran­gig die Befrie­di­gung zu suchen hat. Erst wenn fest­steht, dass der Siche­rungs­fall ein­ge­tre­ten ist, kann er auf den abge­tre­te­nen Kauf­preis­an­spruch oder das abge­lei­te­te Vor­be­halts­ei­gen­tum zurückgreifen.

Einen ver­gleich­ba­ren Bedeu­tungs­wan­del hat der Eigen­tums­vor­be­halt nach sei­ner Über­lei­tung auf die Fac­to­ring­ge­sell­schaft im Rah­men des Fac­to­ring­ver­trags nicht erfah­ren. Das Vor­be­halts­ei­gen­tum sicher­te auch nach sei­ner Über­tra­gung auf die Fac­to­ring­ge­sell­schaft noch den Rück­ge­währ­an­spruch an der Kauf­sa­che im Rück­tritts­fall und damit einen Waren­kre­dit. Er berech­tig­te die Fac­to­ring­ge­sell­schaft somit zur Aus­son­de­rung der Fahr­zeu­ge gemäß § 47 InsO.

Der Fac­to­ring­ge­sell­schaft wur­de das Vor­be­halts­ei­gen­tum an den Fahr­zeu­gen im Rah­men eines ech­ten Fac­to­ring­ver­trags über­tra­gen. Dem ech­ten Fac­to­ring kommt bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung eine wich­ti­ge Finan­zie­rungs­funk­ti­on zu. Gleich­wohl han­delt es sich nicht um einen Dar­le­hens­ver­trag, son­dern um einen Kauf­ver­trag über Rech­te im Sin­ne von § 453 BGB.

Die Kauf­preis­for­de­run­gen, wel­che die Fac­to­ring­ge­sell­schaft im Rah­men die­ses Fac­to­ring­ver­trags von der Lie­fe­ran­tin ankauf­te, sind nicht durch Erfül­lung erlo­schen, son­dern gemäß § 398 BGB im Wege der Abtre­tung auf die Fac­to­ring­ge­sell­schaft über­ge­gan­gen. Zuguns­ten der Fac­to­ring­ge­sell­schaft kann mit dem Beru­fungs­ge­richt, an des­sen Ver­trags­aus­le­gung der Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich gebun­den ist, ange­nom­men wer­den, dass die Abtre­tung das gesetz­li­che Rück­tritts­recht des Ver­käu­fers gemäß §§ 323 ff BGB ein­schloss. Damit erfüll­te das auf die Fac­to­ring­ge­sell­schaft über­ge­lei­te­te Vor­be­halts­ei­gen­tum wie zuvor bei der Lie­fe­ran­tin den Zweck, einen durch den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag auf­schie­bend beding­ten Her­aus­ga­be­an­spruch nach § 449 Abs. 2 BGB zu sichern. Von die­ser Sicher­heit mach­te die Fac­to­ring­ge­sell­schaft anstel­le der Lie­fe­ran­tin sodann Gebrauch, als sie mit Schrei­ben vom 07.01.2009 die Fahr­zeu­ge her­aus­ver­lang­te und damit zugleich den Rück­tritt von den Kauf­ver­trä­gen erklär­te. Mit Blick auf den fort­be­se­hen­den Zweck des Siche­rungs­mit­tels, die­sen Her­aus­ga­be­an­spruch an der Ware zu sichern, hat das Vor­be­halts­ei­gen­tum sei­ne ursprüng­li­che Funk­ti­on bei­be­hal­ten. Es ist damit nicht gerecht­fer­tigt, der Fac­to­ring­ge­sell­schaft im Gegen­satz zum Vor­be­halts­ver­käu­fer kein Aus­son­de­rungs­recht gemäß § 47 InsO zuzubilligen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Mai 2014 – IX ZR 128/​12