Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Die deut­schen Gerich­te sind für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­run­gen bei in Deutsch­land eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren inter­na­tio­nal zustän­dig, soweit sie nicht auf Kon­kursan­fech­tung gestützt sind. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Ver­fah­ren zur Prü­fung der Anmel­dung einer Insol­venz­for­de­rung und ihrer Fest­stel­lung auf der EuIns­VO oder der EuGV­VO beruht.

Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte

Die deut­schen Gerich­te sind inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn sich die Zustän­dig­keit für Kla­gen auf Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nach der EuIns­VO rich­tet. In Fra­ge kom­men sowohl eine Annex­zu­stän­dig­keit nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO, weil die Vor­schrift dahin aus­zu­le­gen ist, dass er dem Mit­glied­staat, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, für Kla­gen, die unmit­tel­bar aus die­sem Ver­fah­ren her­vor­ge­hen und in engem Zusam­men­hang damit ste­hen, auch eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit zuweist, als auch eine Ver­wei­sung in das natio­na­le Insol­venz­recht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 Buch­sta­be h EuIns­VO, wonach das Recht des Staa­tes der Ver­fah­rens­er­öff­nung die Anmel­dung, die Prü­fung und die Fest­stel­lung der For­de­run­gen regelt. Bei einer Annex­zu­stän­dig­keit nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO sind die deut­schen Gerich­te zustän­dig, weil das Insol­venz­ver­fah­ren in Deutsch­land eröff­net wor­den ist, bei einer Ver­wei­sung ins natio­na­le Insol­venz­recht aus Art. 4 Abs. 2 Buch­sta­be h EuIns­VO folgt die Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te dar­aus, dass das Ver­fah­ren in Deutsch­land eröff­net wur­de und § 180 Abs. 1 InsO als inso­weit anwend­ba­res deut­sches Recht die deut­schen Gerich­te, bei denen das Insol­venz­ver­fah­ren anhän­gig ist oder zu deren Bezirk das Insol­venz­ge­richt gehört, für aus­schließ­lich zustän­dig erklärt.

Die deut­schen Gerich­te sind auch zustän­dig, wenn die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Kla­gen auf Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung nach der EuGV­VO zu bestim­men ist. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt dann aus Art. 24 EuGV­VO.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Janu­ar 2011 – II ZR 157/​09