Forderungsanmeldung durch Gesamtgläubiger

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit den Anforderun­gen an die Anmel­dung ein­er Forderung von Gesamt­gläu­bigern zu befassen:

Forderungsanmeldung durch Gesamtgläubiger

Anlaß hier­für bot sich dem Bun­des­gericht­shof in einem vor 20 Jahren, im August 1998, eröffneten Gesamtvoll­streck­ungsver­fahren. Zunächst ist der Bun­des­gericht­shof davon aus­ge­gan­gen, dass die Anforderun­gen an den Inhalt ein­er Forderungsan­mel­dung zur Gesamtvoll­streck­ungsta­belle den­jeni­gen entsprechen, die § 174 Abs. 2 InsO für die Anmel­dung zur Insol­ven­zta­belle normiert. Die Gesamtvoll­streck­ung­sor­d­nung enthält selb­st keine eigene Regelung hierzu. Lück­en­fül­lend war deshalb zunächst auf § 139 KO und ist nun­mehr auf § 174 Abs. 2 InsO zurück­zu­greifen1.

Dem­nach hat der Gläu­biger nicht nur den Betrag, son­dern auch den Schuld­grund in sein­er Anmel­dung anzugeben. Eine Forderungsan­mel­dung, welch­er es an der gebote­nen Dar­legung des Grun­des man­gelt, ist unwirk­sam; dieser Man­gel kann, weil es an den Min­destanforderun­gen ein­er wirk­samen Anmel­dung fehlt, nur durch eine Neuan­mel­dung behoben wer­den2.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts Frankfurt(Oder)3 und des Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gerichts4 in der Vorin­stanzen war der Grund der von den Klägerin­nen angemelde­ten Forderung, die Gegen­stand des Hil­f­santrags Nr. 6 der Klage ist, hin­re­ichend dar­ge­tan. Mehr als die Bezug­nahme auf den der Forderung zugrun­deliegen­den Teil­ver­gle­ich und dessen Beifü­gung war vor­liegend nicht zu fordern.

Der Begriff des Grun­des der Forderung entspricht dem­jeni­gen in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, beze­ich­net also den Sachver­halt, aus dem die Forderung entspringt. Die Anmel­dung ist zum einen Grund­lage der Ein­tra­gung, aus welch­er der Gläu­biger nach Aufhe­bung des Ver­fahrens die Zwangsvoll­streck­ung betreiben kann (§ 178 Abs. 3, § 201 Abs. 2 InsO). Zum anderen soll die Anmel­dung dem Ver­wal­ter und den übri­gen Gläu­bigern eine Prü­fung des Schuld­grun­des ermöglichen. Die Forderung muss daher zur Bes­tim­mung der Reich­weite der Recht­skraft ein­deutig konkretisiert sein5.

Diesen Anforderun­gen genügt die stre­it­ge­gen­ständliche Forderungsan­mel­dung. Sie nen­nt als Grund der angemelde­ten Forderung den Teil­ver­gle­ich vom 20.12 1997, dieser ist der Anmel­dung in Kopie beige­fügt. Der Gläu­biger kann zur Dar­legung sein­er Forderung auf beige­fügte Unter­la­gen Bezug nehmen, wenn daraus der Grund der Forderung her­vorge­ht6. So ver­hält es sich hier. Dem Teil­ver­gle­ich ist die Verpflich­tung der Schuld­ner­in zur Zahlung von 700.000 DM zuzüglich geset­zlich­er Umsatzs­teuer eben­so zu ent­nehmen wie die Gesamt­gläu­biger­stel­lung (§§ 428, 430 BGB) der Klägerin­nen, welche sie berechtigt, die Forderung in jew­eils voller Höhe zu ihren Gun­sten zu beanspruchen. Dieser Gesamt­gläu­biger­stel­lung der Klägerin­nen ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Schuld­ner­in schuld­be­freiend nur an den im Ver­gle­ich benan­nten Zahlungsempfänger soll leis­ten kön­nen. Es ist zuläs­sig, dass ein Schuld­ner mit Gesamt­gläu­bigern vere­in­bart, er werde nur an einen von ihnen leis­ten7. Auch in diesem Fall ist der Schuld­ner nicht damit belastet, ermit­teln zu müssen, welch­er Teil der von ihm geschulde­ten Leis­tung auf die einzel­nen Gesamt­gläu­biger ent­fällt8. Bedenken gegen die Bes­timmtheit der Forderungsan­mel­dung kön­nen sich also auch nicht daraus ergeben, dass die Verteilung des geschulde­ten Betrages auf die Klägerin­nen nach dem Teil­ver­gle­ich diesen im Innen­ver­hält­nis zugewiesen war. Die Pflicht der Schuld­ner­in zur Leis­tung des gesamten Betrages wird dadurch nicht berührt. Zweifel daran, welche Zahlungsverpflich­tung die Schuld­ner­in (auch) zugun­sten der Klägerin­nen einge­gan­gen sein soll, kön­nen nicht aufkom­men. Damit ist die angemeldete Forderung hin­re­ichend indi­vid­u­al­isiert. Weit­erge­hende Forderun­gen, die der Teil­ver­gle­ich aus­drück­lich offen lässt, wer­den mit der Forderungsan­mel­dung nicht gel­tend gemacht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Juli 2018 — IX ZR 167/15

  1. vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO, 4. Aufl., § 11 Rn. 46 ff; Smid, GesO, 3. Aufl., § 11 Rn. 16 ff []
  2. BGH, Urteil vom 22.01.2009 — IX ZR 3/08, NZI 2009, 242 Rn. 17; Münch-Komm-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 174 Rn. 26; Jaeger/Gerhardt, InsO, 5. Aufl., § 174 Rn.19 []
  3. LG Frankfurt(Oder), Urteil vom 21.11.2013 — 14 O 7/10 []
  4. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 30.06.2015 — 12 U 11/14 []
  5. BGH, Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 10; vom 21.02.2013 — IX ZR 92/12, NZI 2013, 388 Rn. 15; vom 09.01.2014 — IX ZR 103/13, NZI 2014, 127 Rn. 6; Münch-Komm-InsO/Riedel, aaO § 174 Rn. 26; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2018, § 174 Rn. 47 []
  6. BGH, Urteil vom 22.01.2009, aaO Rn. 11; MünchKomm-InsO/Riedel, aaO § 174 Rn. 26; Pape/Schaltke, aaO Rn. 47 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1979 — VIII ZR 215/78, NJW 1979, 2038, 2039; BeckOK-BGB/Gehrlein, Novem­ber 2017, § 428 Rn. 1 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1972 — III ZR 107/69, BGHZ 59, 187, 191 []