Forderungseinzug auf ein debitorisches Konto – und die Masseschmälerung

Der Einzug von Forderun­gen auf ein deb­itorisch geführtes Kon­to führt nicht zu ein­er Mass­eschmälerung bei der insol­ven­zreifen Gesellschaft, wenn diese Forderun­gen von ein­er Glob­al­ab­tre­tung erfasst wer­den.

Forderungseinzug auf ein debitorisches Konto – und die Masseschmälerung

Zwar kann für den Fall der Zahlung­sun­fähigkeit oder der Über­schul­dung der Gesellschaft die Ent­ge­gen­nahme von Zahlun­gen auf ein deb­itorisch geführtes Kon­to eine ver­botene Zahlung im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 1 [a.F.] AktG darstellen. Dies recht­fer­tigt sich daraus, dass durch einen Zahlung­sein­gang auf einem deb­itorischen Kon­to das Aktivver­mö­gen der Gesellschaft zu Las­ten ihrer Gläu­bigerge­samtheit (und zum Vorteil der Bank) in gle­ich­er Weise geschmälert wird wie bei ein­er Auszahlung aus dem Barver­mö­gen der Gesellschaft. In bei­den Fällen wird der Insol­venz­masse zugun­sten der Befriedi­gung eines Gläu­bigers ein Betrag ent­zo­gen, der anderen­falls zur (teil­weisen) Befriedi­gung aller Insol­ven­zgläu­biger zur Ver­fü­gung stünde.

Demge­genüber ist im vor­liegend vom Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht Ham­burg entsch­iede­nen Fall aber davon auszuge­hen, dass die Insol­venz­masse durch die klagege­gen­ständlichen Ein­zahlun­gen auf die betr­e­f­fend­en Kon­ten der Schuld­ner­in nicht geschmälert wor­den ist. Sämtliche Forderun­gen gegenüber Drittschuld­nern der Schuld­ner­in waren näm­lich bere­its durch die Glob­al­ab­tre­tungsvere­in­barung vom 26.05.2005 an die V‑Bank abge­treten, standen der Schuld­ner­in hier­nach rechtlich und mit Rück­sicht auf deren gegenüber der V‑Bank beste­hende Verbindlichkeit­en auch wirtschaftlich nicht mehr zu und kon­nten damit schon vor den jew­eili­gen Zahlungsvorgän­gen nicht mehr Bestandteil des der Verpflich­tung zum Masseer­halt unter­liegen­den Ver­mö­gens der Schuld­ner­in sein.

Die Haf­tung gemäß §§ 93 Abs. 2 Nr. 6 AktG, 64 Gmb­HG, 130a Abs. 1 HGB set­zt aber eine Mass­eschmälerung, einen Abfluss von Mit­teln aus der im Sta­di­um der Insol­ven­zreife der Gesellschaft zugun­sten der Gesamtheit ihrer Gläu­biger zu erhal­tenden Ver­mö­gens­masse, voraus. Da die gegenüber Drittschuld­nern beste­hen­den Forderun­gen nicht Teil des geschützten Aktivver­mö­gens der Schuld­ner­in waren, waren die Beklagten zur Ver­mei­dung ein­er Inanspruch­nahme aus §§ 92 Abs. 3 Satz 1 [a.F.], 93 Abs. 3 Nr. 6 [a.F.], 116 Satz 1 [a.F.] AktG dementsprechend auch nicht gehal­ten, die Glob­al­ab­tre­tung zu Gun­sten der V‑Bank dadurch zu unter­laufen, dass sie die dieser zuste­hen­den Forderun­gen auf ein neu eröffnetes, kred­i­torisch geführtes Bankkon­to der Schuld­ner­in ein­zo­gen. Hier­durch hätte eine Mas­sev­erkürzung näm­lich nicht ver­hin­dert, son­dern allen­falls eine Masse­bere­icherung her­beige­führt wer­den kön­nen, der das “Zahlungsver­bot” des § 92 Abs. 3 Satz 1 [a.F.] AktG indes nicht dient.

Vor­liegend hätte eine Ver­größerung des Aktivver­mö­gens der Schuld­ner­in durch den Einzug von Forderun­gen auf einem kred­i­torisch geführten Bankkon­to allerd­ings schon deshalb nicht her­beige­führt wer­den kön­nen, weil es sich bei den hier­durch begrün­de­ten Auszahlungsansprüchen der Schuld­ner­in gegenüber der kontoführen­den Bank eben­falls um Ansprüche gehan­delt hätte, die wiederum von der auf “sämtliche gegen­wär­ti­gen und zukün­fti­gen Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr, ins­beson­dere aus Liefer­un­gen und Leis­tun­gen” gerichteten Glob­al­ab­tre­tung zu Gun­sten der V‑Bank umfasst gewe­sen wären.

Eine im Rah­men der §§ 92 Abs. 3 Satz 1 [a.F.], 93 Abs. 3 Nr. 6 [a.F.], 116 Satz 1 [a.F.] AktG haf­tungs­be­grün­dend vorauszuset­zende Mass­eschmälerung lässt sich schließlich auch nicht damit begrün­den, dass der Kläger im Falle des Forderung­seinzugs auf ein kred­i­torisches Bankkon­to der Schuld­ner­in gemäß §§ 170, 171 InsO Kosten­beiträge hätte erheben kön­nen. Die in § 171 InsO genan­nten Kosten­beiträge sollen allein dazu dienen, die Insol­venz­masse von den Kosten zu ent­las­ten, die, soweit ein Abson­derungsrecht gel­tend gemacht wird, für die Fest­stel­lung der Recht­slage sowie für die Ver­w­er­tung der Gegen­stände anfall­en.

Anhalt­spunk­te für eine Unwirk­samkeit der zu Gun­sten der V‑Bank vere­in­barten Glob­al­ab­tre­tung zeigt der Kläger nicht auf, diese sind auch son­st nicht ersichtlich. Namentlich ist auch eine Über­sicherung der V‑Bank nicht zu erken­nen. Hierge­gen spricht schon, dass inner­halb des klagege­gen­ständlichen Zeitraums nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Klägers mit der Klageschrift unbeschadet der auf das Kon­to der Schuld­ner­in bei der V‑Bank erfol­gten Ein­zahlun­gen dessen Soll­sal­do den Betrag von zulet­zt € 313.128, 99 zu Las­ten der Schuld­ner­in zu keinem Zeit­punkt unter­schrit­ten hat.

Auch für eine Anfecht­barkeit der zu Gun­sten der V‑Bank erfol­gten Glob­al­ab­tre­tung ist nichts ersichtlich. Soweit der Kläger in diesem Zusam­men­hang mit der Beru­fung gel­tend macht, jeden­falls die ab dem 10.05.2007 einge­zo­ge­nen Beträge seien als Forderun­gen anzuse­hen, die erst inner­halb des Drei-Monat­szeitraums vor dem Insol­ven­zantrag werthaltig gewor­den seien und deshalb gemäß § 130 Abs. 1 InsO ein­er Anfech­tung als kon­gru­ente Deck­ung unter­legen hät­ten, fehlt es an jeglichem Vor­brin­gen des Klägers zu den den klagege­gen­ständlichen Ein­zahlun­gen zu Grunde liegen­den Einzelforderun­gen, anhand dessen diese Behaup­tung nachzu­vol­lziehen sein kön­nte.

zugle­ich auf §§ 32a [a.F.], 32b [a.F.] Gmb­HG, 135 InsO stützt und hierzu gel­tend macht, durch den Forderung­seinzug auf das Kon­to der Schuld­ner­in bei der V‑Bank seien deren Ehe­frauen und sie selb­st von den dieser gegenüber einge­gan­genen Bürgschaftsverpflich­tun­gen ent­lastet wor­den, recht­fer­tigt dies eine auch nur teil­weise Abän­derung des ange­focht­e­nen Urteils zu Gun­sten des Klägers nicht. Der Kläger verken­nt in diesem Zusam­men­hang, dass die Beklagten zu 1. und 2. unstre­it­ig nicht Aktionäre der Schuld­ner­in waren und dieser gegenüber insofern auch kein­er Finanzierungs­fol­gen­ver­ant­wor­tung unter­la­gen.

Auch soweit der Insol­ven­zver­wal­ter sich hin­sichtlich der Inanspruch­nahme der Vorstände der Schuld­ner­in

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht Ham­burg, Urteil vom 6. März 2015 – 11 U 222/13