Frei­stel­lungs­an­sprü­che nach Insolvenzeröffnung

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesamt­schuld­ners kann die­ser durch einen ande­ren Gesamt­schuld­ner nicht mehr auf Frei­stel­lung im Innen­ver­hält­nis in Anspruch genom­men werden.

Frei­stel­lungs­an­sprü­che nach Insolvenzeröffnung

Die Kla­ge auf Ver­pflich­tung des Beklag­ten zur Frei­stel­lung von Inan­spruch­nah­men im Zusam­men­hang mit dem gemein­sa­men Kon­to der Betei­lig­ten ist nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen Ver­mö­gen unzulässig.

Denn es han­delt sich bei dem von ihr ver­folg­ten Anspruch um eine insol­venz­be­fan­ge­ne For­de­rung. Vor­lie­gend wies das gemein­sa­me Giro­kon­to der Betei­lig­ten schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Antrags­geg­ners einen Nega­tiv­sal­do auf. Für die Antrag­stel­le­rin besteht inso­fern allein die Mög­lich­keit, einen etwai­gen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Antrags­geg­ner gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insol­venz­ta­bel­le anzumelden.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 21. Mai 2014 – 10 WF 262/​13