Gehaltszahlung, Insolvenzanfechtung – und tarifliche Ausschlussfristen

Rück­forderungsansprüche aus Insol­ven­zan­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO begeg­nen nach Ansicht des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken und unter­fall­en nicht der tar­i­flichen Auss­chlussfris­ten.

Gehaltszahlung, Insolvenzanfechtung – und tarifliche Ausschlussfristen

Anfech­tungs­geg­n­er ist der Arbeit­nehmer. Die Anfech­tung richtet sich grund­sät­zlich gegen den­jeni­gen, dem gegenüber die anfecht­bare Hand­lung vorgenom­men wurde, dh. gegen den Empfänger des anfecht­bar über­tra­ge­nen oder begrün­de­ten Rechts. Das ist hier der Arbeit­nehmer. Dass die Zahlun­gen teil­weise an seine frühere Recht­san­wältin und den Gerichtsvol­lzieher geleis­tet wur­den, ist für die Stel­lung des Arbeit­nehmer als Anfech­tungs­geg­n­er unschädlich. Hat der Schuld­ner in anfecht­bar­er Weise an einen vom Gläu­biger mit dem Emp­fang der Leis­tung beauf­tragten Drit­ten geleis­tet, trifft die Rück­gewährpflicht den Gläu­biger und nicht den Emp­fangs­beauf­tragten.

Der Arbeit­nehmer erlangte im Monat vor Stel­lung des Insol­ven­zantrags eine Gehalt­szahlung, die zu sein­er inkon­gru­enten Befriedi­gung führten. Damit ist der Tatbe­stand des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt.

Um eine inkon­gru­ente Deck­ung im Sinn des Anfech­tungsrechts han­delt es sich bere­its dann, wenn der Schuld­ner während der “kri­tis­chen Zeit” der let­zten drei Monate vor dem Eröff­nungsantrag oder in der Zeit nach Stel­lung des Insol­ven­zantrags unter dem Druck unmit­tel­bar dro­hen­der Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men leis­tet, um sie zu ver­mei­den. Der Schuld­ner gewährt damit eine Befriedi­gung, die der Gläu­biger “nicht in der Art” zu beanspruchen hat. Uner­he­blich ist, ob die Zwangsvoll­streck­ung im ver­fahren­srechtlichen Sinn schon begonnen hat­te, als die Leis­tung des Schuld­ners erfol­gte. Die Inkon­gruenz wird durch den zumin­d­est unmit­tel­bar bevorste­hen­den hoheitlichen Zwang begrün­det.

Die Schuld­ner­in (Arbeit­ge­berin) erbrachte die ange­focht­ene Zahlung im Rah­men ein­er Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nahme. Es han­delte sich deshalb nicht um eine frei­willige Hand­lung. Muss der Gläu­biger den Schuld­ner durch die Zwangsvoll­streck­ung oder die Dro­hung mit ihr zur Leis­tung zwin­gen, liegt der Ver­dacht nahe, dass der Schuld­ner nicht zahlungs­fähig ist. Eine solche Leis­tung ist nicht insol­ven­zfest.

Die nicht aufgek­lärte Frage, in welchen Zeiträu­men die Arbeit geleis­tet wurde, für die die Gegen­leis­tun­gen erbracht wur­den, kann auf sich beruhen. Das Bargeschäft­spriv­i­leg des § 142 InsO schei­det bere­its deshalb aus, weil die Zahlun­gen nicht auf­grund ein­er Vere­in­barung zwis­chen der Schuld­ner­in (Arbeit­ge­berin) und dem Arbeit­nehmer, son­dern unter dem Druck der Zwangsvoll­streck­ung mit der Folge inkon­gru­enter Befriedi­gung geleis­tet wur­den.

Die Voll­streck­ungskosten, die in den Beträ­gen enthal­ten sind, die der Kläger zurück­fordert, sind von den Tatbestän­den des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO und des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasst. Der Arbeit­nehmer hat die geleis­teten Voll­streck­ungskosten an die Masse zurück­zugewähren. Die Kosten wur­den dem Ver­mö­gen der Schuld­ner­in ent­zo­gen. Der Arbeit­nehmer schuldete die Kosten als Auf­tragge­ber der Voll­streck­ung zunächst. Dafür hätte er von der Schuld­ner­in Ersatz nach § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­lan­gen kön­nen. Von der Kosten­last, die ihn zunächst traf, wurde der Arbeit­nehmer zulas­ten der Masse befre­it und hat ihr dafür Wert­er­satz zu leis­ten.

§ 131 Abs. 1 InsO begeg­net keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Er ver­let­zt ins­beson­dere nicht die Eigen­tums­garantie des Art. 14 Abs. 1 GG oder den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG iVm. dem durch Art.20 Abs. 1 GG gewährleis­teten Sozial­staat­sprinzip. Das hat das Bun­de­sar­beits­gericht mit sein­er Entschei­dung vom 27.02.2014 einge­hend begrün­det. Darauf nimmt das Bun­de­sar­beits­gericht Bezug, um Wieder­hol­un­gen zu ver­mei­den. Her­vorzuheben ist, dass eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung der §§ 129 ff. InsO zum Schutz des Exis­tenzmin­i­mums in Fällen der hier gegebe­nen inkon­gru­enten Deck­ung durch Erfül­lung von Ent­gel­trück­stän­den unter dem Druck der Zwangsvoll­streck­ung auss­chei­det. Bei solchen Vergü­tungsrück­stän­den kön­nen Arbeit­nehmer die zur Sicherung des Exis­tenzmin­i­mums vorge­se­henen und geeigneten staatlichen Hil­fen in Anspruch nehmen.

Der insol­ven­zrechtliche Rück­gewähranspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO ist als geset­zlich­es Schuld­ver­hält­nis der Regelungs­macht der Tar­ifver­tragsparteien ent­zo­gen. Er unter­fällt tar­i­flichen Auss­chlussfris­ten nicht. Das hat das Bun­de­sar­beits­gericht in sein­er jün­geren Recht­sprechung aus­führlich begrün­det.

Der insol­ven­zrechtliche Rück­gewähranspruch ist eben­so wie die vom Arbeit­nehmer herange­zo­ge­nen delik­tis­chen Ansprüche und Aufwen­dungser­satzansprüche ein “Anspruch aus dem Arbeitsver­hält­nis” iSv. § 49 Abs. 1 RTV. Es genügt, dass sich der jew­eilige Anspruch aus den Beziehun­gen zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer ergibt oder er seinen Entste­hungs­grund in eng mit dem Arbeitsver­hält­nis ver­bun­de­nen rechtlichen Beziehun­gen zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer hat. Gle­ich­es gilt unter diesen Voraus­set­zun­gen auch für die vom Arbeit­nehmer genan­nten Schadenser­satzansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO.

Insol­ven­zrechtliche Rück­gewähransprüche unter­liegen gle­ich­wohl nicht der Regelungs­macht der Tar­ifver­tragsparteien. Zen­trale Argu­mente dafür sind, dass §§ 129 ff. InsO ohne jede Rück­sicht auf ein in der Insol­venz fortbeste­hen­des oder ein früheres Arbeitsver­hält­nis mit dem Insol­ven­zschuld­ner ein geset­zlich­es Schuld­ver­hält­nis begrün­den. Mit diesen Vorschriften hat der Geset­zge­ber ein mit Auss­chlussfris­ten unvere­in­bares, in sich geschlossenes Regelungssys­tem vorgegeben, das den Beson­der­heit­en der Materie Rech­nung trägt und wegen des Ziels der abschließen­den Gesamtregelung zwin­gen­den Charak­ter aufweist.

Der Arbeit­nehmer hat die Rück­gewähransprüche des Klägers seit dem Fol­ge­tag der Insol­ven­z­eröff­nung mit fünf Prozent­punk­ten über dem Basiszinssatz zu verzin­sen, soweit sie ent­standen sind (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO; § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO enthält eine Rechts­fol­gen­ver­weisung auf § 819 Abs. 1 BGB. Auf­grund dieser Anknüp­fung ist der Rück­gewähranspruch auf anfecht­bar erlangtes Geld als recht­shängiger Anspruch zu behan­deln. Die Regeln über Prozesszin­sen sind anzuwen­den. Uner­he­blich ist, dass der Insol­ven­zver­wal­ter den Rück­gewähranspruch erst später gegenüber dem Arbeit­nehmer gel­tend gemacht hat. Die Insol­ven­zan­fech­tung braucht nicht geson­dert erk­lärt zu wer­den. Der Rück­gewähranspruch wird – von den Fällen des § 147 InsO abge­se­hen – mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens fäl­lig. Die ent­stande­nen Rück­gewähransprüche sind jedoch nicht bere­its mit dem Tag der Insol­ven­z­eröff­nung, son­dern erst mit dem Fol­ge­tag zu verzin­sen. Die Verzin­sungspflicht nach § 187 Abs. 1 BGB begin­nt erst mit dem Fol­ge­tag der Fäl­ligkeit.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 451/12

Gehaltszahlung, Insolvenzanfechtung – und tarifliche Ausschlussfristen