Gehalts­zah­lun­gen unter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Insolvenzanfechtung

Ein die Inkon­gru­enz iSv. § 131 Abs. 1 InsO begrün­den­der Druck einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung besteht noch nicht, wenn der Schuld­ner nach Zustel­lung eines Titels die titu­lier­te For­de­rung erfüllt, ohne dass der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung zuvor ein­ge­lei­tet oder ange­droht hat.

Gehalts­zah­lun­gen unter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Insolvenzanfechtung

Um eine inkon­gru­en­te Deckung im Sinn des Anfech­tungs­rechts han­delt es sich bereits dann, wenn der Schuld­ner wäh­rend der “kri­ti­schen Zeit” der letz­ten drei Mona­te vor dem Eröff­nungs­an­trag oder in der Zeit nach Stel­lung des Insol­venz­an­trags unter dem Druck unmit­tel­bar dro­hen­der Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men leis­tet, um sie zu ver­mei­den. Der Schuld­ner gewährt damit eine Befrie­di­gung, die der Gläu­bi­ger “nicht in der Art” zu bean­spru­chen hat. Uner­heb­lich ist, ob die Zwangs­voll­stre­ckung im ver­fah­rens­recht­li­chen Sinn schon begon­nen hat­te, als die Leis­tung des Schuld­ners erfolg­te. Die Inkon­gru­enz wird durch den zumin­dest unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den hoheit­li­chen Zwang begründet.

Erbringt die Schuld­ne­rin (Arbeit­ge­be­rin) die ange­foch­te­ne Zah­lung im Rah­men einer Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me, han­del­te es sich des­halb nicht um eine frei­wil­li­ge Hand­lung. Muss der Gläu­bi­ger den Schuld­ner durch die Zwangs­voll­stre­ckung oder die Dro­hung mit ihr zur Leis­tung zwin­gen, liegt der Ver­dacht nahe, dass der Schuld­ner nicht zah­lungs­fä­hig ist. Eine sol­che Leis­tung ist nicht insolvenzfest.

Ein die Inkon­gru­enz iSv. § 131 Abs. 1 InsO begrün­den­der Druck einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung besteht aller­dings noch nicht, wenn der Schuld­ner nach Zustel­lung eines Titels die titu­lier­te For­de­rung erfüllt, ohne dass der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung zuvor ein­ge­lei­tet oder ange­droht hat.

Das gilt in gestei­ger­tem Maß, wenn eine For­de­rung noch nicht titu­liert ist. Vor­lie­gend erbrach­te die Schuld­ne­rin die ange­foch­te­ne Zah­lung nicht unter dem Druck einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me. Sie muss­te nicht damit rech­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung unmit­tel­bar bevor­stand, wenn sie die For­de­rung nicht erfüll­te, weil der Arbeit­neh­mer noch kei­nen Voll­stre­ckungs­ti­tel erwirkt hat­te. Daher han­del­te es sich nicht um eine “nicht in der Art” zu bean­spru­chen­de und damit inkon­gru­en­te Befrie­di­gung iSv. § 131 Abs. 1 InsO.

Die im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall streit­ge­gen­ständ­li­che Leis­tung ist auch im Übri­gen insol­venz­fest. Der hier­für dar­le­gungs­be­las­te­te Insol­venz­ver­wal­ter hat wäh­rend des gesam­ten Pro­zess­ver­laufs kei­nen Vor­trag gehal­ten, der dar­auf schlie­ßen lie­ße, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO oder die des § 133 Abs. 1 InsO erfüllt wären. Aus dem Pro­zess­stoff erge­ben sich kei­ner­lei tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass der Arbeit­neh­mer die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin (sei­ner Arbeit­ge­be­rin) iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO kann­te. Dafür spre­chen auch nicht die frü­he­ren Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men. Von ihnen unter­schied sich die frei­wil­li­ge Zah­lung gera­de. Ent­spre­chen­des gilt für die Kennt­nis iSv. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO von einem etwai­gen – eben­falls nicht behaup­te­ten – Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin. Die­se für die sog. Vor­satz­an­fech­tung erfor­der­li­che Kennt­nis ist nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts und dem Vor­trag der Par­tei­en auch nicht nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 451/​12