Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

Wenn über das Ver­mö­gen ein­er GmbH ein Insol­ven­zver­fahren eröffnet wird, so kann der Insol­ven­zver­wal­ter von der Finanzver­wal­tung ggf. nach insol­ven­zrechtlichen Anfech­tungsvorschriften Lohn­s­teuer zurück­fordern, die in den let­zten drei Monat­en vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens abge­führt wurde. Zwis­chen den Gericht­en ist aus diesem Grund stre­it­ig, ob ein Geschäfts­führer auch dann für nicht abge­führte Lohn­s­teuer der insol­ven­ten GmbH haftet, wenn dem Insol­ven­zver­wal­ter bei rechtzeit­iger Zahlung ein Anfech­tungsrecht zuste­hen würde. Über­wiegend wird diese Haf­tung verneint, da es in diesen
Fällen an ein­er Kausal­ität zwis­chen der Nichtzahlung durch den Geschäfts­führer und dem Schaden beim Finan­zamt fehlt, da dieser ja auf­grund des Anfech­tungsrechts auch bei rechtzeit­iger Zahlung einge­treten wäre.

Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

Ander­er Ansicht ist nun der 8. Sen­at des Finanzgerichts Köln in ein­er jet­zt veröf­fentlicht­en Entschei­dung. Nach diesem Urteil kann ein GmbH-Geschäfts­führer, der in dieser Sit­u­a­tion von den Arbeit­nehmern ein­be­hal­tene Lohn­s­teuer nicht an das Finan­zamt abführt, gle­ich­wohl für diese Lohn­s­teuer­schulden der GmbH in Haf­tung genom­men wer­den. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht recht­skräftig, der Sen­at hat die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof zuge­lassen.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.9.2005 – 8 K 5677/01

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