Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerzahlungen

Sorgt der Geschäfts­führer ein­er GmbH nicht für eine rechtzeit­ige Zahlung der Lohn­s­teuer, so haftet er hier­für meist per­sön­lich. Ander­er­seits kann ein Insol­ven­zver­wal­ter solche Zahlun­gen, wenn sie in den let­zten drei Monat­en vor Insol­ven­zantrag­stel­lung erfol­gt sind, oft­mals wieder anfecht­en, so dass das Finan­zamt die Steuer an den Insol­ven­zver­wal­ter wieder zurück zahlen muss. Gle­ich­es gilt im Regelfall auch für die Umsatzs­teuer.

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerzahlungen

In Falle der Haf­tungsi­nanspruch­nahme des Geschäfts­führers kon­nte dann oft­mals damit argu­men­tiert wer­den, dass dem Finan­zamt durch die Nichtzahlung ja kein Schaden ent­standen sei, da das Finan­zamt den gezahlten Betrag ja sowieso an den Insol­ven­zver­wal­ter hätte zurück zahlen müssen. Dieser Argu­men­ta­tion hat der Bun­des­fi­nanzhof jet­zt einen Riegel vorgeschoben und die Haf­tung des Geschäfts­führers auch in einem solchen Fall bejaht.

Wer­den fäl­lig gewor­dene Steuer­be­träge pflichtwidrig nicht an das Finan­zamt abge­führt, kann die Kausal­ität dieser Pflichtver­let­zung für einen dadurch beim Fiskus ent­stande­nen Ver­mö­genss­chaden nicht durch nachträglich einge­tretene Umstände oder durch die Annahme eines hypo­thetis­chen Kausalver­laufs beseit­igt wer­den.

Dieser Fall zeigt ein­mal mehr, wie wichtig es ist, sich als Geschäfts­führer in der Krise der Gesellschaft fundierten anwaltlichen Rat einzu­holen, um solche Haf­tungs­fall­en nach Möglichkeit zu ver­mei­den.

Mit dem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil hat der BFH entsch­ieden, dass ein für nicht abge­führte Lohn­s­teuer vom Finan­zamt in Anspruch genommen­er GmbH-Geschäfts­führer sich nicht darauf berufen kann, dass der Insol­ven­zver­wal­ter die Lohn­s­teuer nach Anfech­tung der Zahlung wieder vom Finan­zamt zurück­ge­fordert hätte.

Zu den steuer­rechtlichen Pflicht­en eines GmbH-Geschäfts­führers gehört nach Ansicht des BFH auch die frist­gerechte Entrich­tung der von der GmbH geschulde­ten Steuern. Unter­lässt es der Geschäfts­führer, die vom Lohn der Arbeit­nehmer der GmbH einzube­hal­tende Lohn­s­teuer an das Finan­zamt abzuführen, kann ihn das Finan­zamt bei zumin­d­est grob fahrläs­siger Ver­let­zung dieser Pflicht selb­st auf Zahlung in Anspruch nehmen (als sog. Haf­tungss­chuld­ner). Diese Grund­sätze gel­ten auch in der Insol­venz der GmbH. Hier beste­ht jedoch die Beson­der­heit, dass der Insol­ven­zver­wal­ter gläu­biger­begün­sti­gende Recht­shand­lun­gen ? zu denen auch die Zahlung von Steuern gehört – anfecht­en kann, wenn diese Hand­lun­gen in den let­zten drei Monat­en vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens vorgenom­men wor­den sind. Sofern in diesem Zeitraum Lohn­s­teuern tat­säch­lich an das Finan­zamt abge­führt wor­den sind, kann der Insol­ven­zver­wal­ter also unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen die gezahlten Beträge vom Finan­zamt zurück­zu­fordern.

Der BFH hat­te jet­zt darüber zu befind­en, ob ein GmbH-Geschäfts­führer, der schuld­haft Lohn­s­teuern nicht entrichtet hat, eine Beschränkung sein­er steuer­lichen Haf­tung für den durch die Pflichtver­let­zung verur­sacht­en Schaden mit dem Ein­wand erre­ichen kann, dass etwaige Zahlun­gen vom Insol­ven­zver­wal­ter ohne­hin hät­ten ange­focht­en wer­den kön­nen. Diesen Ein­wand weist der BFH nun mit seinem Urteil vom 5. Juni 2007 zurück. Denn im Rah­men ein­er haf­tungsrechtlichen Inanspruch­nahme seien hypo­thetis­che Kausalver­läufe unbeachtlich. Durch eine nur gedachte insol­ven­zrechtliche Anfech­tung etwaiger Steuerzahlun­gen könne die vom Haf­tungss­chuld­ner zu vertretene Ursache für den einge­trete­nen Steuer­aus­fall nicht rück­wirk­end beseit­igt wer­den. Auch der Schutzz­weck der Haf­tungsnorm (§ 69 AO) sowie Prak­tik­a­bil­ität­ser­wä­gun­gen sprächen dafür, hypo­thetis­che Kausalver­läufe im Rah­men der Schaden­szurech­nung unberück­sichtigt zu lassen.

Hat der Geschäfts­führer die Lohn­s­teuer hinge­gen ord­nungs­gemäß an das Finan­zamt abge­führt, muss der Insol­ven­zver­wal­ter darüber befind­en, ob er die inner­halb des genan­nten Drei­monat­szeitraums geleis­teten Steuerzahlun­gen mit Erfolg anfecht­en und dadurch die gezahlten Beträge zur Insol­venz­masse ziehen kann. Das Finan­zamt wird dabei stets ein sicher­er Schuld­ner sein. Über Stre­it­igkeit­en im Zusam­men­hang mit der Insol­ven­zan­fech­tung entschei­den allerd­ings nicht die Finanz‑, son­dern die Zivil­gerichte, in let­zter Instanz also der Bun­des­gericht­shof.

Die Frage, ob ein hypo­thetis­ch­er Kausalver­lauf bei der haf­tungsrechtlichen Inanspruch­nahme Berück­sich­ti­gung find­en kann, ist im Rah­men der Schaden­szurech­nung unter Berück­sich­ti­gung des Schutzz­wecks von § 69 AO zu beant­worten. Die Funk­tion und der Schutzz­weck des in § 69 AO normierten Haf­tungstatbe­standes schließen die Berück­sich­ti­gung hypo­thetis­ch­er Kausalver­läufe aus. Deshalb ent­fällt die Haf­tung eines GmbH-Geschäfts­führers nicht dadurch, dass der Steuer­aus­fall unter Annahme ein­er hypo­thetis­chen, auf § 130 Abs. 1 InsO gestützten Anfech­tung gedachter Steuerzahlun­gen durch den Insol­ven­zver­wal­ter eben­falls ent­standen wäre.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 5. Juni 2007 – VII R 65/05