Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der Unter­neh­mens­kri­se – und ihre Verjährung

Der Anspruch auf Ersatz des Neugläu­bi­ger­scha­dens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) ver­jährt nach den für delik­ti­sche Ansprü­che all­ge­mein gel­ten­den Vor­schrif­ten; § 43 Abs. 4 GmbHG fin­det kei­ne ent­spre­chen­de Anwendung.

Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der Unter­neh­mens­kri­se – und ihre Verjährung

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn für den hier gel­tend gemach­ten delik­ti­schen Anspruch rich­te­te sich nach § 852 Abs. 1 BGB aF (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Grund­sätz­lich fan­den und fin­den Son­der­ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Geset­zes betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung auf Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung kei­ne Anwen­dung. Dies gilt auch für den Anspruch auf Ersatz des Neugläu­bi­ger­scha­dens. Die­ser ver­jährt nicht, wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung annimmt, nach § 64 Abs. 2 Satz 3 aF (jetzt § 64 Satz 4), § 43 Abs. 4 GmbHG – unab­hän­gig von der Kennt­nis des Geschä­dig­ten – in fünf Jah­ren ab der Ent­ste­hung des Anspruchs.

Die in § 64 Abs. 2 Satz 3 GmbHG aF ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die Ver­jäh­rungs­re­ge­lung in § 43 Abs. 4 GmbHG erfasst ihrem Wort­laut nach den Anspruch der Gesell­schaft auf Ersatz von Zah­lun­gen, die die Geschäfts­füh­rer nach dem Ein­tritt der Kon­kurs­rei­fe geleis­tet haben, nicht aber Ansprü­che der Gesell­schafts­gläu­bi­ger unter dem Gesichts­punkt der Konkursverschleppung.

Von einem Teil der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur wird aller­dings wegen der funk­tio­na­len Nähe bei­der Ansprü­che und einer Über­ein­stim­mung der zugrun­de lie­gen­den Organ­pflich­ten die ana­lo­ge Anwen­dung des § 43 Abs. 4 GmbHG in Ver­bin­dung mit § 64 Satz 4 GmbHG nF bzw. § 64 Abs. 2 Satz 3 GmbHG aF auf Haf­tungs­an­sprü­che aus § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO (§ 64 Abs. 1 GmbHG aF) befür­wor­tet. Ande­re leh­nen die­se Ana­lo­gie gene­rell oder jeden­falls dann ab, wenn der Scha­dens­er­satz­an­spruch zugleich auf § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit §§ 263, 265a oder 266 StGB gestützt wer­den kann. Ein Teil der Lite­ra­tur unter­schei­det schließ­lich danach, ob der Anspruch auf den Ersatz des Quo­ten­scha­dens oder des Neugläu­bi­ger­scha­dens gerich­tet ist, und ver­neint für letz­te­ren die ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit des § 43 Abs. 4 GmbHG.

Für die ana­lo­ge Anwen­dung des § 43 Abs. 4 GmbHG in Ver­bin­dung mit § 64 Abs. 2 Satz 3 GmbHG aF (jetzt § 64 Satz 4 GmbHG) auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Neugläu­bi­ger aus § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF fehlt es jedoch an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Das Gesetz stellt für Ansprü­che aus § 823 Abs. 2 BGB mit § 852 BGB aF bzw. nach neu­em Recht mit § 195 BGB eine Ver­jäh­rungs­vor­schrift bereit, deren Anwen­dung auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Neugläu­bi­ger den Inten­tio­nen des Gesetz­ge­bers nicht erkenn­bar widerspricht.

Der Gesetz­ge­ber hat die beson­de­ren Ver­jäh­rungs­be­stim­mun­gen für die spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­te Haf­tung von Gesell­schafts­or­ga­nen auch mit Rück­sicht auf das schüt­zens­wer­te Inter­es­se die­ser Schuld­ner an einer für sie nach objek­ti­ven Umstän­den bere­chen­ba­ren zeit­li­chen Begren­zung ihres Haf­tungs­ri­si­kos geschaf­fen und bei­be­hal­ten. Er hat die­se Erwä­gung aber nicht zum Anlass genom­men, eine nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en begin­nen­de Ver­jäh­rungs­frist auf sämt­li­che Ersatz­an­sprü­che aus­zu­wei­ten, denen ein Gesell­schafts­or­gan auf­grund sei­ner Tätig­keit, auch gegen­über Drit­ten, aus­ge­setzt sein kann. Bei Ersatz­an­sprü­chen, die Drit­ten unmit­tel­bar zuste­hen, begeg­net ein an die Kennt­nis oder Kennt­nis­mög­lich­kei­ten des Anspruchs­in­ha­bers anknüp­fen­der Ver­jäh­rungs­be­ginn auch nicht den Beden­ken, die bei im Inter­es­se der Gesell­schafts­gläu­bi­ger lie­gen­den Ersatz­an­sprü­chen der Gesell­schaft bestehen.

Eine funk­tio­na­le Nähe der Haf­tung wegen Kon­kurs- bzw. Insol­venz­ver­schlep­pung einer­seits und dem mit einem Ersatz­an­spruch der Gesell­schaft bewehr­ten Zah­lungs­ver­bot des § 64 Abs. 2 GmbHG aF ande­rer­seits recht­fer­tigt für die Ersatz­an­sprü­che der Neugläu­bi­ger gleich­falls kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung der spe­zi­el­len Ver­jäh­rungs­vor­schrift. Deren Anwen­dungs­be­reich wird hier­durch auch nicht ausgehöhlt.

Scha­dens­er­satz­an­spruch des Neugläu­bi­gers nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F.

In Abgren­zung zu der Haf­tung wegen Kon­kurs- bzw. Insol­venz­ver­schlep­pung nach § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF han­delt es sich bei § 64 Abs. 2 GmbHG aF nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht um einen Deliktstat­be­stand, son­dern um eine eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge bzw. einen “Ersatz­an­spruch eige­ner Art”. Der Sinn und Zweck des in § 64 Abs. 2 GmbHG aF nor­mier­ten Zah­lungs­ver­bots besteht dar­in, die ver­tei­lungs­fä­hi­ge Ver­mö­gens­mas­se der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft im Inter­es­se der Gesamt­heit ihrer Gläu­bi­ger zu erhal­ten und eine zu ihrem Nach­teil gehen­de, bevor­zug­te Befrie­di­gung ein­zel­ner Gläu­bi­ger zu ver­hin­dern. Dem­ge­gen­über dient § 64 Abs. 1 GmbHG aF nicht nur der Erhal­tung des Gesell­schafts­ver­mö­gens. Das Ver­bot der Kon­kurs- bzw. Insol­venz­ver­schlep­pung hat auch den Zweck, kon­kurs­rei­fe Gesell­schaf­ten mit beschränk­tem Haf­tungs­fonds aus dem Geschäfts­ver­kehr zu ent­fer­nen, bevor sie durch den Abschluss wei­te­rer Rechts­ge­schäf­te, die sie nicht erfül­len kön­nen, neu hin­zu­tre­ten­de Gläu­bi­ger schä­di­gen. Gera­de die­ser von der Ziel­rich­tung des § 64 Abs. 2 GmbHG aF zu unter­schei­den­de Schutz­zweck recht­fer­tigt den den Neugläu­bi­gern zuge­bil­lig­ten Anspruch auf den Ersatz ihres Vertrauensschadens.

Der unter­schied­li­che Zweck der Ansprü­che und der Umstand, dass der das Zah­lungs­ver­bot sank­tio­nie­ren­de Ersatz­an­spruch der Gesell­schaft zusteht, der Anspruch auf Ersatz des Neugläu­bi­ger­scha­dens aber dem jewei­li­gen Gläu­bi­ger, spre­chen ent­schei­dend gegen die ana­lo­ge Anwen­dung des § 43 Abs. 4 GmbHG in Ver­bin­dung mit § 64 Abs. 2 Satz 3 GmbHG aF. Es geht inso­weit auch nicht um den Fall einer Anspruchs­kon­kur­renz, beru­hend auf einem Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers, das zugleich einen gesell­schafts­recht­li­chen und einen delik­ti­schen Ersatz­an­spruch mit unter­schied­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten aus­ge­löst hat. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Neugläu­bi­gers ergibt sich allein aus § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF, nicht zugleich aus § 64 Abs. 2 GmbHG aF.

Ver­jäh­rung

Gemäß § 852 Abs. 1 BGB aF ver­jährt der Anspruch auf Ersatz des aus einer uner­laub­ten Hand­lung ent­stan­de­nen Scha­dens in drei Jah­ren von dem Zeit­punkt an, in dem der Ver­letz­te von dem Scha­den und der Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen Kennt­nis erlangt. 

Nach § 852 Abs. 1 BGB aF ist für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist posi­ti­ve Kennt­nis des Geschä­dig­ten erfor­der­lich. Der blo­ße Ver­dacht steht einer Kennt­nis nicht gleich. Der Geschä­dig­te muss den Scha­dens­vor­gang aber nicht in allen Ein­zel­hei­ten ken­nen. Im All­ge­mei­nen genügt ein Kennt­nis­stand, der es ihm erlaubt, eine hin­rei­chend aus­sichts­rei­che – wenn auch nicht risi­ko­lo­se – Fest­stel­lungs­kla­ge zu erheben.

Bun­des­ge­richs­hof, Urteil vom 15. März 2011 – II ZR 204/​09