Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung

Eine dem Schuld­ner erteilte Restschuld­be­freiung ste­ht der Gläu­big­er­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­biger die Anfech­tungsklage, die Recht­shand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens bet­rifft, erst nach der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens erhebt1.

Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung

Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, schei­det eine Anfech­tungsklage nicht wegen des nach der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung eröffneten und zwis­chen­zeitlich been­de­ten Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus. Nicht erledigte Anfech­tungsansprüche kön­nen nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens wieder von den einzel­nen Gläu­bigern gel­tend gemacht wer­den. Die dem Schuld­ner erteilte Restschuld­be­freiung ste­ht auch dem Erfolg der Anfech­tungsklage nicht ent­ge­gen.

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, kann sich der Anfech­tungs­geg­n­er nicht auf die dem Schuld­ner gewährte Restschuld­be­freiung berufen. Zwar ist er grund­sät­zlich berechtigt, in den Gren­zen des § 767 ZPO Ein­wände gegen den Bestand des tit­ulierten Anspruchs zu erheben. Die Restschuld­be­freiung schützt jedoch zunächst allein den Schuld­ner, dessen Ver­mö­gen im Rah­men des Insol­ven­zver­fahrens voll­ständig zugun­sten der Gläu­biger ver­w­ertet wor­den ist. Gegen­stand ein­er Gläu­big­er­an­fech­tung nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens ist ehe­ma­liges Ver­mö­gen des Schuld­ners, welch­es zur Insol­venz­masse gehört hätte und zugun­sten aller Insol­ven­zgläu­biger hätte ver­w­ertet wer­den müssen. Der Anfech­tungs­geg­n­er ver­di­ent in einem solchen Fall — das Vor­liegen der tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen eines Anfech­tungstatbe­standes unter­stellt — keinen Schutz. Die Inter­essen des Schuld­ners wer­den durch die Gläu­big­er­an­fech­tung nicht beein­trächtigt, weil etwaige Fol­geansprüche des Anfech­tungs­geg­n­ers, die sich gemäß § 12 AnfG auss­chließlich gegen den Schuld­ner richt­en, der Restschuld­be­freiung unter­fall­en2.

Das Urteil vom 12.11.2015 ist in der Fach­lit­er­atur durch­weg zus­tim­mend aufgenom­men wor­den3. Der damals zu entschei­dende Fall wies allerd­ings die Beson­der­heit auf, dass die Anfech­tungsklage bere­its vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erhoben wor­den war. Die Entschei­dung beschränk­te sich auf diesen beson­deren Fall. Ob der Anfech­tungs­geg­n­er sich auch dann nicht auf die dem Schuld­ner gewährte Restschuld­be­freiung berufen kann, wenn die Anfech­tungsklage erst nach der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens erhoben wird, wird unter­schiedlich gese­hen4. Ent­ge­gen der Ansicht der Vorin­stanzen ist diese Frage zu beja­hen.

Die Vorschrift des § 18 AnfG, nach welch­er Anfech­tungsansprüche nach der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens von den einzel­nen Gläu­bigern weit­er ver­fol­gt wer­den kön­nen, unter­schei­det nicht zwis­chen bere­its recht­shängi­gen Ver­fahren, die gemäß § 17 AnfG durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens unter­brochen wor­den waren, und neu erhobe­nen Kla­gen. Im Falle ein­er neu erhobe­nen Klage wer­den die in den §§ 3, 4 und 6 AnfG bes­timmten, im Zeit­punkt der Eröff­nung noch nicht abge­laufe­nen Fris­ten sog­ar neu vom Zeit­punkt der Eröff­nung an berech­net, wenn der Anspruch bis zum Ablauf eines Jahres seit der Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens gerichtlich gel­tend gemacht wird. Diese Regelung will ver­hin­dern, dass die insol­venzbe­d­ingte Ein­schränkung der Durch­set­zbarkeit von Anfech­tungsansprüchen den Anfech­tungs­gläu­biger daran hin­dert, die Anfech­tungs­frist des § 7 AnfG zu wahren5. Das Gesetz kommt dem Anfech­tungs­gläu­biger, dessen Anfech­tungsanspruch vor der Eröff­nung noch nicht gerichtlich gel­tend gemacht wor­den war, insoweit deut­lich ent­ge­gen. Eine Schlechter­stel­lung gegenüber Gläu­bigern, deren Anfech­tungsansprüche im Zeit­punkt der Eröff­nung bere­its recht­shängig waren, ist ersichtlich nicht gewollt.

Die Vorschrift des § 18 AnfG, ins­beson­dere die Neu­berech­nung der Fris­ten gemäß § 18 Abs. 2 AnfG, zeigt zugle­ich, dass das Ver­trauen des Anfech­tungs­geg­n­ers, nach der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens nicht mehr auf Rück­gewähr des anfecht­bar erlangten Ver­mö­gens­ge­gen­standes in Anspruch genom­men zu wer­den, rechtlich nicht geschützt ist. Eine dop­pelte Inanspruch­nahme des Anfech­tungs­geg­n­ers ist durch § 18 Abs. 1 Halb­satz 2 InsO aus­geschlossen. Nach dieser Bes­tim­mung kann sich der Anfech­tungs­geg­n­er sowohl auf eine Tilgung des Anfech­tungsanspruchs als auch auf eine Abweisung ein­er Anfech­tungsklage und auf Vere­in­barun­gen mit dem Ver­wal­ter — auf einen Ver­gle­ich, eine Stun­dungsvere­in­barung oder einen Erlass — berufen6.

Schutzwürdi­ge Belange des Schuld­ners ste­hen ein­er Gläu­big­er­an­fech­tung nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners und nach der Gewährung von Restschuld­be­freiung nicht ent­ge­gen. Ent­ge­gen der Ansicht der Vorin­stanzen hat die Gläu­big­er­an­fech­tung keinen Ein­fluss auf die dem Schuld­ner zwis­chen­zeitlich erteilte Restschuld­be­freiung. Etwa wieder auflebende Ansprüche des Anfech­tungs­geg­n­ers oder Ansprüche des Anfech­tungs­geg­n­ers auf Erstat­tung ein­er Gegen­leis­tung (§ 12 AnfG) stellen, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, Insol­ven­z­forderun­gen gemäß § 38, 41 InsO dar7. Sie fall­en unter § 301 InsO und kön­nen nicht mehr gegen den Schuld­ner gel­tend gemacht wer­den.

Insol­ven­z­forderun­gen sind Forderun­gen, die im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens begrün­det sind (§ 38 Abs. 1 InsO). Begrün­det in diesem Sinne ist ein Anspruch, wenn der anspruchs­be­grün­dende Tatbe­stand abgeschlossen ist8. Das Schuld­ver­hält­nis, welch­es dem Anspruch zugrunde liegt, muss vor der Eröff­nung bestanden haben. Ist diese Voraus­set­zung erfüllt, ist es uner­he­blich, wenn sich der Anspruch hier­aus erst nach der Eröff­nung ergibt9. Kün­ftige Ansprüche fall­en dage­gen nicht unter § 38 InsO10. Auf die Fäl­ligkeit der Forderung kommt es nicht an; nicht fäl­lige Forderun­gen gel­ten gemäß § 41 Abs. 1 InsO als fäl­lig.

Der Rück­gewähranspruch des Anfech­tungs­gläu­bigers aus § 11 AnfG entste­ht nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bere­its mit der Ver­wirk­lichung der tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen des Anfech­tungstatbe­standes11. Voraus­set­zung ist nur, dass der Anfech­tungs­gläu­biger bere­its Gläu­biger des Schuld­ners ist. Entste­ht die Forderung des Gläu­bigers erst nach der Ver­wirk­lichung des Anfech­tungstatbe­standes, gilt gle­ich­es für das hier­aus fol­gende geset­zliche Schuld­ver­hält­nis zwis­chen Anfech­tungs­gläu­biger und Anfech­tungs­geg­n­er. Anfech­tungsrecht und Anfech­tungsanspruch fall­en zusam­men12. Ein­er Anfech­tungserk­lärung des Anfech­tungs­gläu­bigers bedarf es nicht. Auch die gerichtliche Gel­tend­machung ist nicht Voraus­set­zung der Entste­hung des Anfech­tungsrechts und des hier­aus fol­gen­den Rück­gewähranspruchs. Nur so ist zu erk­lären, dass der Rück­gewähranspruch frei­willig — durch Her­aus­gabe des anfecht­bar erlangten Gegen­standes oder durch Zahlung von Wert­er­satz an einen einzel­nen Gläu­biger — erfüllt wer­den kann13.

Ist die anfecht­bare Recht­shand­lung vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erfol­gt und ist damit ein geset­zlich­es Schuld­ver­hält­nis zwis­chen dem Anfech­tungs­gläu­biger und dem Anfech­tungss­chuld­ner ent­standen, gilt gle­ich­es auch für die Fol­geansprüche des Anfech­tungs­geg­n­ers gegen den Schuld­ner. Gemäß § 12 AnfG kann sich der Anfech­tungs­geg­n­er wegen der Erstat­tung ein­er Gegen­leis­tung oder wegen eines Anspruchs, der infolge der Anfech­tung wieder­au­flebt, nur an den Schuld­ner hal­ten. Bei­de Ansprüche entste­hen — auf­schiebend bed­ingt durch die erfol­gre­iche Anfech­tung — bere­its mit der anfecht­baren Recht­shand­lung. Voraus­set­zung bei­der Ansprüche ist zwar, dass der Anfech­tungs­geg­n­er den erlangten Ver­mö­gens­ge­gen­stand tat­säch­lich zurück­gewährt14. Im Falle ein­er erst nach der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens

erhobe­nen Anfech­tungsklage erfol­gt die Rück­gewähr notwendig nach der Eröff­nung. Bei der Rück­gewähr der Leis­tung han­delt es sich jedoch um eine vom Willen des Insol­ven­zschuld­ners unab­hängige auf­schiebende Bedin­gung für das Entste­hen der genan­nten, vor der Eröff­nung mit dem Anfech­tungsrecht des Gläu­bigers ent­stande­nen Forderung. Auf­schiebend bed­ingte Forderun­gen fall­en unter § 38 InsO und kön­nen, wenn sie angemeldet wer­den, im Insol­ven­zver­fahren berück­sichtigt wer­den15.

Durch­greifende Bedenken gegen die Zulas­sung der Anfech­tungsklage trotz der dem Schuld­ner gewährten Restschuld­be­freiung sah der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall nicht:

Der Anfech­tungs­gläu­biger hat dem Ver­wal­ter keine Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten, um den Anfech­tungsanspruch nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens zum eige­nen Vorteil gel­tend machen zu kön­nen. Der Insol­ven­zver­wal­ter wusste von der Über­tra­gung des Grund­stücks auf die Anfech­tungss­chuld­ner­in, hat die hier­aus möglicher­weise fol­gen­den Anfech­tungsansprüche aber nicht gel­tend gemacht. Eigen­er Darstel­lung nach hat der Anfech­tungs­gläu­biger erfol­g­los die Bestel­lung eines Son­derver­wal­ters zur Durch­set­zung von Anfech­tungsansprüchen angeregt und eben­so erfol­g­los einen Antrag auf Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung gestellt. Es mag Fälle geben, in denen ein anfech­tungs­berechtigter Gläu­biger dem Ver­wal­ter aus Eigen­nutz Infor­ma­tio­nen voren­thält16. Ein Ver­fahren zur Befra­gung der Insol­ven­zgläu­biger nach anfecht­baren Ver­mö­gensver­schiebun­gen sieht die Insol­ven­zord­nung jedoch nicht vor. Die Gläu­biger sind zu entsprechen­den Auskün­ften nicht verpflichtet. In aller Regel wird der Ver­wal­ter die anfecht­baren Vorgänge den Büch­ern und den schriftlichen und mündlichen Auskün­ften des Insol­ven­zschuld­ners ent­nehmen.

Die nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners erhobene Anfech­tungsklage bet­rifft Ver­mö­gens­ge­gen­stände, die ohne die anfecht­bare Recht­shand­lung zur Insol­venz­masse gehört hät­ten und die im Inter­esse der Gesamtheit der Insol­ven­zgläu­biger hät­ten ver­w­ertet wer­den sollen. Die Zulas­sung der Anfech­tungsklage nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens kann zu einem erneuten Wet­t­lauf von Gläu­bigern führen, deren Forderun­gen von der Restschuld­be­freiung betrof­fen sind und die im Wege der Gläu­big­er­an­fech­tung noch die Befriedi­gung ihrer Forderun­gen erre­ichen wollen17. Das beruht jedoch auf der Entschei­dung des Geset­zge­bers des § 18 AnfG, Anfech­tungskla­gen einzel­ner Gläu­biger nach der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens wieder zuzu­lassen. Das Anfech­tungs­ge­setz selb­st dient nicht der gle­ich­mäßi­gen Befriedi­gung aller Gläu­biger. Vielmehr ist die Gläu­big­er­an­fech­tung ein Hil­f­s­mit­tel der Zwangsvoll­streck­ung18. Der Anspruch aus § 11 AnfG auf Dul­dung der Zwangsvoll­streck­ung räumt dem Anfech­tungskläger den Voll­streck­ungszu­griff wieder ein, der durch die ange­focht­ene Recht­shand­lung vere­it­elt wurde (§ 2 AnfG), und will ihm so den Vor­sprung vor anderen Gläu­bigern, den er ein­mal hat­te, wieder ver­schaf­fen19. Es gilt der Pri­or­itäts­grund­satz, der auch son­st das Recht der Zwangsvoll­streck­ung beherrscht20.

Der Schuld­ner kann den Erfolg ein­er Anfech­tungsklage nicht dadurch vere­it­eln, dass er — gestützt auf die erteilte Restschuld­be­freiung — Voll­streck­ungs­ge­gen­klage gemäß § 767 ZPO gegen die tit­ulierte Forderung des Anfech­tungs­gläu­bigers erhebt21. Die Restschuld­be­freiung führt zur Entste­hung ein­er unvol­lkomme­nen Verbindlichkeit, die weit­er­hin erfüll­bar, aber nicht erzwing­bar ist. Sie begrün­det einen materiell rechtlichen Ein­wand, der mit der Voll­streck­ungs­ge­gen­klage ver­fol­gt wer­den kann22. Stützt der Schuld­ner eine Voll­streck­ungsklage allein auf die erteilte Restschuld­be­freiung, ste­ht dies jedoch ein­er Gläu­big­er­an­fech­tung nicht ent­ge­gen. Unab­hängig davon muss Ziel der Voll­streck­ungs­ge­gen­klage sein, die Zwangsvoll­streck­ung gegen den Schuld­ner selb­st zu ver­hin­dern. Daran, dass die Klage gegen den Anfech­tungs­geg­n­er auf Dul­dung der Zwangsvoll­streck­ung in anfecht­bar über­tra­genes Ver­mö­gen unterbleibt, hat der Schuld­ner kein rechtlich geschütztes Inter­esse. Eine Voll­streck­ungsab­wehrk­lage, die auss­chließlich prozesszweck­frem­den Zie­len dient, ist wegen fehlen­den Rechtss­chutzbedürfniss­es unzuläs­sig23.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. März 2018 — IX ZR 163/17

  1. Ergänzung zu BGH, Urteil vom 12.11.2015 — IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1 []
  2. BGH, Urteil vom 12.11.2015 — IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1 Rn. 15 ff []
  3. Onus­seit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. — V § 12 AnfG Rn. 3; Thole, IPRax 2016, 453; Hübler, NZI 2016, 131, 133; Riedemann/Linnemann, EWiR 2016, 149, 150; Her­gen­röder, WuB 2016, 182, 185 []
  4. beja­hend Hübler, aaO S. 134; verneinend Her­gen­röder, EWiR 2017, 665, 666; wohl auch Thole, aaO S. 455 f, der von ein­er “tauglichen Kom­pro­misslin­ie” spricht []
  5. MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, § 18 Rn. 21 []
  6. MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, § 18 Rn.19 f; Onus­seit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. — V § 18 AnfG Rn. 7; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 18 Rn. 13 []
  7. BGH, Urteil vom 12.11.2015 — IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1 Rn.20 []
  8. BGH, Beschluss vom 07.04.2005 — IX ZB 129/03, ZIn­sO 2005, 537, 538; vom 13.10.2011 — IX ZB 80/10, WM 2011, 2188 Rn. 7; Jaeger/Henckel, InsO, § 38 Rn. 82 []
  9. BGH, Beschluss vom 07.04.2005 — IX ZB 195/03, WM 2005, 1131, 1132; vom 06.02.2014 — IX ZB 57/12, WM 2014, 470 Rn. 10; Jaeger/Henckel, aaO; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 38 Rn. 30; § 41 Rn. 6; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 38 Rn. 26; HK-InsO/Ries, 8. Aufl., § 38 Rn. 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 06.11.1978 — VIII ZR 179/77, BGHZ 72, 263, 265 f zu § 59 KO []
  10. BGH, Beschluss vom 13.10.2011, aaO []
  11. BGH, Urteil vom 29.04.1986 — IX ZR 163/85, BGHZ 98, 6, 9 zu § 7 AnfG aF; vom 20.06.1996 — IX ZR 314/95, ZIP 1996, 1475 zu § 7 AnfG aF; MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, § 2 Rn. 4, § 11 Rn. 4; Jaeger, Die Gläu­big­er­an­fech­tung außer­halb des Konkurs­es, 1. Aufl., § 7 Anm. 1; Onus­seit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. — V § 11 AnfG Rn. 4 []
  12. BGH, Urteil vom 29.04.1986 — IX ZR 163/85, aaO []
  13. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15.11.2012 — IX ZR 173/09, WM 2013, 81 Rn. 16 []
  14. MünchKomm-AnfG/Kirch­hof, § 12 Rn. 9; Huber, AnfG, 9. Aufl., § 12 Rn. 5; Onus­seit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. — V § 12 AnfG Rn. 2 []
  15. Jaeger/Henckel, InsO, § 38 Rn. 87 []
  16. vgl. Riedemann/Linnemann, EWiR 2016, 149, 150 []
  17. Thole, IPRax 2016, 453, 456 []
  18. Jaeger, Die Gläu­big­er­an­fech­tung außer­halb des Konkurs­es, 1. Aufl., § 1 Anm. 2 []
  19. BGH, Urteil vom 23.10.2008 — IX ZR 202/07, WM 2008, 2267 Rn. 23 []
  20. Thole, aaO []
  21. vgl. hierzu Thole, IPRax 2016, 453, 455 []
  22. BGH, Beschluss vom 25.09.2008 — IX ZB 205/06, WM 2008, 2219 Rn. 11 []
  23. vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2016 — V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 23 ff; Beschluss vom 09.02.2017 — V ZR 154/16, nv Rn. 7 []