Gläubigerbenachteiligung

In der Insol­venz kann der Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 133 InsO Recht­shand­lung des Insol­ven­zschuld­ners anfecht­en, die dieser in den let­zten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vor­satz, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, vorgenom­men hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kan­nte. Diese Ken­nt­nis wird nach dem Geset­zeswort­laut ver­mutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners dro­hte und dass die Hand­lung die Gläu­biger benachteiligte.

Gläubigerbenachteiligung

Dieser Anfech­tungsmöglichkeit hat der Bun­des­gericht­shof in ein­er heute veröf­fentlicht­en Entschei­dung zu mehr Biß ver­holfen: Weiß der Gläu­biger, dass der Schuld­ner nicht in der Lage ist oder voraus­sichtlich nicht in der Lage sein wird, die beste­hen­den Zahlungspflicht­en im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit im wesentlichen zu erfüllen, so weiß er in der Regel auch, dass dessen Recht­shand­lung die Gläu­biger benachteiligt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Novem­ber 2008 – IX ZR 188/07

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