Gläubigerbenachteiligung – und die fehlende Vermögensminderung

Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung liegt vor, wenn die Recht­shand­lung entwed­er die Schulden­masse ver­mehrt oder die Aktiv­masse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners vere­it­elt, erschw­ert oder verzögert hat, sich somit die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Insol­ven­zgläu­biger ohne die Hand­lung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gün­stiger gestal­tet hät­ten.

Gläubigerbenachteiligung – und die fehlende Vermögensminderung

Vor diesem Hin­ter­grund fehlt es an ein­er objek­tiv­en Gläu­biger­be­nachteili­gung in Gestalt ein­er Verkürzung der Aktiv­masse immer dann, wenn die ange­focht­ene Recht­shand­lung nicht das den Gläu­bigern haf­tende Schuld­nerver­mö­gen ver­min­dert hat.

Dies ist dann der Fall, wenn und soweit der Insol­ven­zver­wal­ter nach Ver­fahrenseröff­nung zur Veräußerung, Weg­gabe oder Auf­gabe von Ver­mö­gen eben­so verpflichtet gewe­sen wäre wie es durch die ange­focht­ene Recht­shand­lung bere­its erfol­gt ist. Nicht anfecht­bar ist deshalb die Weg­gabe ein­er Sache, die nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens der Aus­son­derung unter­legen hätte.

Dabei han­delt es sich nicht etwa um einen insol­ven­zrechtlich unbeachtlichen hypo­thetis­chen Kausalver­lauf. Es geht nicht um die Frage, ob die ange­focht­ene Recht­shand­lung auf anderem, insol­ven­zan­fech­tungsrechtlich unbe­den­klichem Wege hätte vorgenom­men wer­den kön­nen. Entschei­dend ist vielmehr, ob der Gegen­stand der Insol­ven­zan­fech­tung dem Schuld­nerver­mö­gen zugerech­net wer­den kann.

Schleswig ‑Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 27. Juli 2016 – 9 U 34/16

Gläubigerbenachteiligung – und die fehlende Vermögensminderung