Grundstücksgeschäfte mit Treuhandmitteln – und die Gläubigerbenachteiligung

Überträgt der Schuld­ner ein von ihm durch einen notariell beurkun­de­ten Ver­trag mit Hil­fe von Treuhand­mit­teln gekauftes Grund­stück ohne Zwis­chenau­flas­sung kraft ein­er ihm von dem Veräußer­er eingeräumten Auflas­sungsvoll­macht auf einen Drit­ten, liegt eine Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht vor.

Grundstücksgeschäfte mit Treuhandmitteln – und die Gläubigerbenachteiligung

In dem hier vom Bun­des­gerichthof entsch­iede­nen Fall stellt ein Groß­vater sein­er Tochter auf einem Notaran­derkon­to einen Betrag von 305.000 € zur Ver­fü­gung, um für die Enkel ein Grund­stück zu erwer­ben. Zu diesem Zweck schloss die Tochter als Käuferin mit dem Verkäufer einen Grund­stück­skaufver­trag über einen Preis von 283.000 €. Eine Auflas­sung des Grund­stücks an die Tochter fand nicht statt. Auf­grund ein­er ihr vom Verkäufer unter Auss­chluss von § 181 BGB erteil­ten Auflas­sungsvoll­macht übertrug die Schuld­ner­in das Eigen­tum an dem Grund­stück je zur Hälfte auf die Enkel. Nach­dem über das Ver­mö­gen der Tochter das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wurde, nimmt der Insol­ven­zver­wal­ter die Enkel gemäß § 134 InsO ins­beson­dere auf Rück­au­flas­sung des Grund­stücks in Anspruch. Wie bere­its in den Vorin­stanzen das Landgericht Cot­tbus und das Ober­lan­des­gericht Bran­den­burg verneinte auch der Bun­des­gericht­shof eine für jede Insol­ven­zan­fech­tung erforder­liche objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung (§ 129 Abs. 1 InsO):

Überträgt der Schuld­ner als Leis­tungsmit­tler einen ihm zu diesem Zweck zugewen­de­ten, in sein Ver­mö­gen überge­gan­genen und somit für seine Gläu­biger pfänd­baren Gegen­stand an einen Drit­ten (Leis­tungsempfänger), so erbringt er eine Leis­tung aus seinem haf­ten­den Ver­mö­gen und benachteiligt dadurch die Gläu­bigerge­samtheit. Dass er auf Anweisung dessen han­delt, der dem Schuld­ner den Gegen­stand zuvor zugewen­det hat, und der Anweisende den Zweck ver­fol­gt, eine Zuwen­dung an den Leis­tungsempfänger zu erbrin­gen, ist insoweit uner­he­blich.

Im Stre­it­fall hat die Schuld­ner­in, die Tochter, keinen in ihr Ver­mö­gen überge­gan­genen Gegen­stand auf die Enkel über­tra­gen.

Die Tochter hat den Enkeln nicht ihr Eigen­tum an dem Grund­stück zuge­wandt. Eine Auflas­sung des Grund­stücks von dem Vor­eigen­tümer an die Schuld­ner­in fand nicht statt. Vielmehr hat der Verkäufer, der auf­grund ein­er von ihm erteil­ten Voll­macht durch die Schuld­ner­in vertreten wurde, das Grund­stück unmit­tel­bar an die Enkel aufge­lassen. Bei dieser Sach­lage gehörte das Grund­stück niemals zum Ver­mö­gen der Schuld­ner­in. Soweit die Schuld­ner­in einen ihr möglichen Ver­mö­genser­werb nicht wahrgenom­men hat, liegt darin keine Gläu­biger­be­nachteili­gung.

Auch ein ihr an dem Grund­stück zuste­hen­des Anwartschaft­srecht hat die Schuld­ner­in nicht den Enkeln über­tra­gen. Ein Anwartschaft­srecht an dem Grund­stück hat­te die Schuld­ner­in schon nicht erwor­ben. Dieses set­zte zumin­d­est einen fortbeste­hen­den Erfül­lungsanspruch sowie eine bindende Auflas­sung und entwed­er einen beim Grund­buchamt einge­gan­genen Eigen­tum­sum­schrei­bungsantrag der Schuld­ner­in oder die Ein­tra­gung ein­er Auflas­sungsvormerkung voraus. Eine Auflas­sung zugun­sten der Schuld­ner­in war indessen nicht erk­lärt wor­den. Davon abge­se­hen bildete ein Anwartschaft­srecht der Schuld­ner­in, die auss­chließlich als Vertreterin des Verkäufers fungierte, nicht den Gegen­stand der Auflas­sung an die Enkel.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Feb­ru­ar 2016 – IX ZA 28/15