Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer

Die erforder­liche Kausal­ität zwis­chen der Pflichtver­let­zung und dem mit der Haf­tung gel­tend gemacht­en Schaden richtet sich wegen des Schadenser­satzcharak­ters der Haf­tung nach § 69 AO wie bei zivil­rechtlichen Schadenser­satzansprüchen nach der Adäquanzthe­o­rie. Die erfol­gre­iche Insol­ven­zan­fech­tung ein­er erst nach Fäl­ligkeit abge­führten Lohn­s­teuer unter­bricht den Kausalver­lauf zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden­sein­tritt jeden­falls dann nicht, wenn der Fäl­ligkeit­szeit­punkt vor dem Beginn der Anfech­tungs­frist lag.

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer

Die Pflicht zur Begle­ichung der Steuer­schuld der GmbH im Zeit­punkt ihrer Fäl­ligkeit ist dem Geschäfts­führer nach § 34 Abs. 1 AO, § 41a EStG nicht allein zur Ver­mei­dung eines durch eine ver­spätete Zahlung ein­tre­tenden Zin­saus­falls aufer­legt, son­dern soll auch die Erfül­lung der Steuer­schuld nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Gegeben­heit­en zum Zeit­punkt ihrer Fäl­ligkeit sich­er­stellen.

Der Zurech­nungszusam­men­hang zwis­chen ein­er pflichtwidrig ver­späteten Lohn­s­teuerzahlung und dem einge­trete­nen Schaden (Steuer­aus­fall) ergibt sich daraus, dass dieser Schaden vom Schutzz­weck der ver­let­zten Pflicht zur frist­gemäßen Lohn­s­teuer­abführung erfasst wird.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 11. Novem­ber 2008 – VII R 19/08

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