Halteprämie als Masseverbindlichkeit

Die einem Arbeit­nehmer zuge­sagte Hal­teprämie stellt in der Insol­venz der Arbeit­ge­berin keine Mas­se­verbindlichkeit dar.

Halteprämie als Masseverbindlichkeit

Die Vere­in­barung über eine Hal­teprämie ist nicht nach § 134 BGB bzw. § 119 InsO nichtig. Sie beschränkt das Recht der Arbeit­ge­berin (Schuld­ner­in) bzw. des Insol­ven­zver­wal­ters zur außeror­dentlichen Kündi­gung nicht unzuläs­sig.

Die Vere­in­barung ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Zwar darf die Ausübung des Kündi­gungsrechts nicht durch die Verpflich­tung zur Zahlung ein­er Abfind­ung, die auch dann zu zahlen ist, wenn der Gekündigte selb­st den Kündi­gungs­grund schuld­haft geset­zt hat, unzu­mut­bar erschw­ert wer­den. Eine nach diesen Maßstäben unzu­mut­bare Kündi­gungser­schwerung für die Schuld­ner­in oder den Beklagten enthielt die Regelung auf­grund der Zusage vom 21.10.2008 jedoch nicht. Der Anspruch auf die Hal­teprämie set­zte allein voraus, dass der Arbeit­nehmer bis zu dem im Schreiben vom 21.10.2008 genan­nten Stich­tag des 31.03.2009 keine Eigenkündi­gung erk­lärt hat­te. Es hing allein vom Willen des Arbeit­nehmers ab, ob die Hal­teprämie zu zahlen war. Die Schuld­ner­in oder der Beklagte kon­nte das Entste­hen des Anspruchs auf die Hal­teprämie durch ihr bzw. sein eigenes Ver­hal­ten nicht ver­hin­dern. Kündigte der Arbeit­nehmer nicht, ent­stand der Anspruch auf die Hal­teprämie unab­hängig davon, ob die Schuld­ner­in oder der Beklagte (außeror­dentlich) kündigte oder eine solche Erk­lärung unter­ließ. Ihre Entschließungs­frei­heit, das Arbeitsver­hält­nis außeror­dentlich zu been­den, wurde durch die Hal­teprämie nicht beein­trächtigt.

Die Vere­in­barung ist auch nicht gemäß § 119 InsO unwirk­sam. Diese Bes­tim­mung stellt sich­er, dass gegen­seit­ige Verträge in der Insol­venz nach der Sys­tem­atik der §§ 103 bis 118 InsO abgewick­elt wer­den. Anders als insol­ven­z­ab­hängige Lösungsklauseln griff die Vere­in­barung auf­grund der Zusage vom 21.10.2008 in die Gestal­tungsrechte des Beklagten nach §§ 103 ff. InsO nicht ein. Sie beschränk­te ins­beson­dere sein Kündi­gungsrecht rechtlich nicht und beein­trächtigte, wie aus­ge­führt, seine Entschließungs­frei­heit nicht, weil eine Kündi­gung des Beklagten den Anspruch auf die Hal­teprämie nicht aus­löste. Für die vor­liegende Kon­stel­la­tion sieht die Insol­ven­zord­nung allein die Anfech­tungsrechte der §§ 130 ff. InsO vor.

Auch die Kündi­gungs­frei­heit des Arbeit­nehmers wurde durch die Vere­in­barung über die Hal­teprämie nicht unzuläs­sig beein­trächtigt. Es kann daher dahin­ste­hen, ob die Vere­in­barung ins­ge­samt gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam wäre, wenn sie eine unangemessene Benachteili­gung des Arbeit­nehmers iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB enthielte, weil sie ohne eine Bindung des Arbeit­nehmers bis zu dem Stich­tag des 31.03.2009 sin­nentleert wäre.

Vor­liegend han­delt es sich bei den Bes­tim­mungen um All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt. Das ist jedoch offenkundig iSv. § 291 ZPO. Von ein­er Ver­wen­dungsab­sicht für eine Vielzahl von Verträ­gen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auszuge­hen, wenn ein Text in min­destens drei Fällen zur Grund­lage von Ver­trags­be­din­gun­gen gemacht wird. Es ist ohne beson­dere Fachkunde allein anhand all­ge­mein zugänglich­er, zuver­läs­siger Quellen festzustellen, dass die Schuld­ner­in im Okto­ber 2008 ver­gle­ich­bare Prämien in deut­lich mehr als drei Fällen zuge­sagt hat.

Sieht eine All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung eine Bindungsklausel vor, die den Anspruch auf eine Son­derzahlung, die jeden­falls auch Vergü­tung bere­its erbrachter Arbeit­sleis­tung ist, daran knüpft, dass das Arbeitsver­hält­nis zu einem Zeit­punkt außer­halb des Bezugszeitraums, in dem die Arbeit­sleis­tung erbracht wurde, fortbeste­ht, ist die Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Eine solche Klausel ste­ht im Wider­spruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeit­nehmer bere­its erar­beit­etes Ent­gelt entzieht. Sie verkürzt außer­dem in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufs­frei­heit des Arbeit­nehmers, indem sie die Ausübung seines Kündi­gungsrechts unzuläs­sig erschw­ert. Seine ent­ge­gen­ste­hende Recht­sprechung hat der Zehnte Bun­de­sar­beits­gericht des Bun­de­sar­beits­gerichts aufgegeben.

Ent­ge­gen ein­er im Schrift­tum vertrete­nen Ansicht ste­ht diese Recht­sprechung nicht im Wider­spruch zu der Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 07.12.1989. Diese Entschei­dung betraf eine tar­i­fliche Son­derzahlung. Ein­er AGB-Kon­trolle unter­liegen Tar­ifnor­men gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht. Eben­so wenig sind sie ein­er Kon­trolle unmit­tel­bar am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG zu unterziehen. Außer­halb von Ver­stößen gegen Art. 3 und Art. 6 GG sind Tar­ifnor­men nur darauf zu über­prüfen, ob sie gegen ele­mentare Gerechtigkeit­san­forderun­gen aus den Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 1 GG ver­stoßen.

Dem Arbeit­ge­ber ist es dage­gen durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ver­wehrt, Betrieb­streue zu hon­ori­eren, so einen finanziellen Anreiz für den Verbleib im Arbeitsver­hält­nis zu set­zen und dem Arbeit­nehmer deut­lich zu machen, welchen Wert für ihn dessen Verbleib im Arbeitsver­hält­nis und damit der Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es als solch­er darstellt.

Nach diesen Grund­sätzen ste­ht § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB der Wirk­samkeit der Vere­in­barung ein­er Hal­teprämie nicht ent­ge­gen. Der Arbeit­nehmer sollte nach dem Verbleib im Arbeitsver­hält­nis für etwas mehr als fünf Monate ein Vier­tel seines garantierten Jahres­ge­halts als Hal­teprämie erhal­ten. Dies beein­trächtigte ihn, wie aus­ge­führt, nicht in sein­er Kündi­gungs­frei­heit. Ungeachtet ihrer Höhe war die Prämie auch kein (verkapptes) Arbeit­sent­gelt, son­dern sollte vor dem Hin­ter­grund der schwieri­gen wirtschaftlichen Sit­u­a­tion der Schuld­ner­in einen Anreiz für den Arbeit­nehmer schaf­fen, sein Kündi­gungsrecht trotz der finanziellen Schwierigkeit­en der Schuld­ner­in nicht auszuüben und betrieb­streu zu bleiben, also seine Betrieb­streue hon­ori­eren. Die Hal­teprämie wurde für den bloßen Verbleib des Arbeit­nehmers im Arbeitsver­hält­nis zuge­sagt.

Der Arbeit­nehmer verblieb vor­liegend auch bis zum Ablauf der bei der Hal­teprämie vere­in­barten Frist im Arbeitsver­hält­nis.

Bei dem Anspruch auf die Hal­teprämie han­delt es sich jedoch um eine Insol­ven­z­forderung iSv. §§ 38, 108 Abs. 3 InsO und nicht um eine Mas­se­verbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 Abs. 1 oder Abs. 2 InsO.

Die Voraus­set­zun­gen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind für den erhobe­nen Primäranspruch auf die Hal­teprämie nicht erfüllt. Von dieser Vorschrift wer­den Ansprüche erfasst, die der Insol­ven­zver­wal­ter in sein­er Funk­tion als Partei kraft Amtes selb­st begrün­det. Wer­den Ansprüche dage­gen – wie hier – durch Vere­in­barun­gen des Schuld­ners vor Insol­ven­z­eröff­nung begrün­det, han­delt es sich auch für den Zeitraum nach Insol­ven­z­eröff­nung nicht um Mas­se­verbindlichkeit­en iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Der Anspruch auf die Hal­teprämie ist auch keine Mas­se­verbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Danach sind Mas­se­verbindlichkeit­en alle Verbindlichkeit­en aus gegen­seit­i­gen Verträ­gen, soweit deren Erfül­lung für die Zeit nach Insol­ven­z­eröff­nung erfol­gen muss.

Die Einord­nung eines Ent­geltanspruchs als Mas­se­verbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO set­zt voraus, dass eine Leis­tung mit Ent­geltcharak­ter vor­liegt. Das fol­gt aus dem Zweck der Vorschrift, die sich­er­stellt, dass der Gläu­biger, der noch voll zur Masse leis­ten muss, auch die volle vere­in­barte Gegen­leis­tung erhält und nicht die Masse auf seine Kosten bere­ichert wird, sowie aus dem sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang des § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO mit § 108 Abs. 3 InsO. Eine tat­säch­liche Arbeit­sleis­tung ist dabei nicht zwin­gend erforder­lich. Darüber hin­aus muss der gel­tend gemachte Anspruch erst nach Ver­fahrenseröff­nung ent­standen sein. Voraus­set­zung für die Anerken­nung als Mas­se­verbindlichkeit ist dem­nach grund­sät­zlich, dass der Anspruch in einem zumin­d­est teil­weise synal­lag­ma­tis­chen Ver­hält­nis zu der erbracht­en Arbeit­sleis­tung ste­ht. Es muss im weitesten Sinne Ent­gelt “für die Zeit” nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens geschuldet sein. Demge­genüber genügt es nicht, dass die Forderung erst nach Eröff­nung des Ver­fahrens fäl­lig wird, also erst “in der Zeit” nach Ver­fahrenseröff­nung erfüllt wer­den muss. Auch Leis­tun­gen, die nur vom Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es zu einem bes­timmten Stich­tag abhän­gen, kön­nen danach Mas­se­verbindlichkeit­en sein.

Nach diesen Grund­sätzen war der stre­it­be­fan­gene Anspruch auf die Hal­teprämie keine Mas­se­verbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

Ob Son­der­leis­tun­gen, dh. Zuwen­dun­gen zum laufend­en Arbeit­sent­gelt, als Insol­ven­z­forderun­gen oder Mas­se­verbindlichkeit­en einzuord­nen sind, hängt vom Zweck der Leis­tun­gen ab.

Die Hal­teprämie sollte stich­tags­be­zo­gen die erwiesene Betrieb­streue hon­ori­eren. Der Anspruch auf die Prämie war zwar nur abhängig vom Fortbe­stand des Arbeitsver­hält­niss­es, dh. eines auf den Aus­tausch von Leis­tung und Gegen­leis­tung gerichteten Dauer­schuld­ver­hält­niss­es. Der maßgebende Stich­tag des 31.03.2009 lag jedoch vor Insol­ven­z­eröff­nung. Der Anspruch auf die Hal­teprämie war bere­its am 31.03.2009, 24:00 Uhr, ent­standen. Zu diesem Zeit­punkt waren alle Voraus­set­zun­gen des Anspruchs erfüllt. Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erfol­gte demge­genüber erst am 1.04.2009, 9:00 Uhr.

Die Hal­teprämie ist fern­er nicht nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO als Mas­se­verbindlichkeit einzuord­nen.

Danach sind Mas­se­verbindlichkeit­en Verbindlichkeit­en aus einem Dauer­schuld­ver­hält­nis, soweit der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter für das von ihm ver­wal­tete Ver­mö­gen die Gegen­leis­tung in Anspruch genom­men hat. Der Kläger verzichtete zwar auch im Sta­di­um der vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­tung auf eine Kündi­gung. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich aber allein auf eine Leis­tung an den sog. “starken” vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter mit Ver­fü­gungs­befug­nis iSv. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO.

§ 55 Abs. 2 Satz 2 InsO knüpft nach seinem Wort­laut an § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO an. § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO regelt die Verbindlichkeit­en, die vom vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter mit Ver­fü­gungs­befug­nis begrün­det wor­den sind. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO bezieht sich darauf mit der Ver­weisung “Gle­ich­es gilt …”. Die Geset­zes­be­grün­dung des § 55 Abs. 2 InsO unter­schei­det mit Blick auf die Qual­ität als Mas­se­verbindlichkeit nicht zwis­chen den in bei­den Sätzen dieses Absatzes geregel­ten Fällen. Vielmehr stellt sie hin­sichtlich des Schutzz­wecks aus­drück­lich “Per­so­n­en, die Geschäfte mit einem vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter abschließen” (Satz 1), mit denen gle­ich, die “ihm gegenüber ein Dauer­schuld­ver­hält­nis erfüllen” (Satz 2). Damit kann nur der in Satz 1 aus­drück­lich erwäh­nte “starke” vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter gemeint sein.

Die Entste­hungs­geschichte und der Zweck der Norm bestäti­gen diese Ausle­gung. Son­st käme es zu ein­er vom Geset­zge­ber nicht beab­sichtigten Besser­stel­lung einzel­ner Gläu­biger, die während des Eröff­nungsver­fahrens vor­leis­ten. Unter Gel­tung des § 106 Abs. 1 Satz 2 und 3 KO entsprach es ständi­ger Recht­sprechung, dass der während des Eröff­nungsver­fahrens bestellte Sequester keine Mass­eschulden begrün­den kon­nte. Auch die Insol­venz­masse soll nicht weit­er haften, als der Insol­ven­zver­wal­ter zu rechts­geschäftlichem Han­deln befugt ist. Nur auf­grund eines all­ge­meinen Ver­fü­gungsver­bots kann der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO umfassend für den Schuld­ner han­deln. Dage­gen bewirkt der Zus­tim­mungsvor­be­halt des § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ohne ergänzende gerichtliche Anord­nun­gen lediglich, dass der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter wirk­same rechts­geschäftliche Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners ver­hin­dern kann. § 55 Abs. 2 InsO bet­rifft dem­nach auss­chließlich Recht­shand­lun­gen eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters, auf den die Ver­fü­gungs­befug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners überge­gan­gen ist. Die Vorschrift ist wed­er unmit­tel­bar noch entsprechend auf Recht­shand­lun­gen eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters ohne beglei­t­en­des all­ge­meines Ver­fü­gungsver­bot anzuwen­den.

Der Beklagte war nur ein sog. “schwach­er” vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter. Zu seinen Gun­sten wurde ein Zus­tim­mungsvor­be­halt iSv. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO ange­ord­net. Ihm wurde aber nicht die Ver­fü­gungs­befug­nis über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in über­tra­gen. Der Beklagte war im Eröff­nungsver­fahren deswe­gen nicht vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter iSv. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO.

Zugun­sten des Klägers beste­ht schließlich kein als Mas­se­verbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO einzuord­nen­der Schadenser­satzanspruch in Höhe der Hal­teprämie.

Rechtsver­let­zun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters, die außer­halb der Insol­venz einen Schadenser­satzanspruch begrün­den, führen zu Mas­se­verbindlichkeit­en iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter sie in seinem Wirkungskreis bege­ht.

Ein solch­er Anspruch beste­ht nicht.

Die Revi­sion rügt die Ver­let­zung ein­er Hin­weispflicht durch den Beklagten. Der Beklagte habe die Betrieb­streue des Klägers nicht ent­ge­gen­nehmen dür­fen, ohne darauf hinzuweisen, dass er nicht gewil­lt sei, die Prämien­zusage vom 21.10.2008 zu erfüllen.

Diese Argu­men­ta­tion lässt außer Acht, dass der Beklagte als vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter mit bloßem Zus­tim­mungsvor­be­halt nicht in die Arbeit­ge­ber­stel­lung eingerückt war. Für die Dauer des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­fahrens trafen ihn gegenüber dem Kläger keine arbeitsver­traglichen Nebenpflicht­en, die einen Schadenser­satzanspruch hät­ten begrün­den kön­nen. Auch die Ver­let­zung ein­er geset­zlichen Hin­weispflicht durch den Beklagten in sein­er Eigen­schaft als vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter ist nicht ersichtlich.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2013 – 6 AZR 953/11