Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter – und der Urlaubsabgeltungsanspruch

In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat.

Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter – und der Urlaubsabgeltungsanspruch

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit wurde der Arbeiitnehemr von der (damaligen) starken vorläufigen Insolvenzverwalterin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Arbeit herangezogen. Mit seiner Klage hat er für die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht genommenen Urlaubstage die Zahlung einer Abgeltung in Höhe von 3.391,30 Euro brutto als Masseverbindlichkeit verlangt. Die Insolvenzverwalterin hat dies als nunmehrige Insolvenzverwalterin abgelehnt, weil es sich nur um eine zur Insolvenztabelle anzumeldende Insolvenzforderung handle.

Das Arbeitsgericht sowie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg[1] haben in den Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Die Revision des Arbeiitnehemrs hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg:

Die streitbefangene Urlaubsabgeltung ist in voller Höhe als Masseverbindlichkeit zu berichtigen. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO sieht die Begründung von Masseverbindlichkeiten vor, „soweit“ der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat. Entscheidet sich der starke vorläufige Insolvenzverwalter für die Inanspruchnahme der Arbeitskraft eines Arbeitnehmers, hat er alle Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis als Masseverbindlichkeiten zu erfüllen. Hiervon umfasst sind nicht nur Ansprüche, welche unmittelbar auf einer tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung beruhen, sondern auch solche, denen keine unmittelbare Wertschöpfung für die Masse gegenübersteht[2]).

Der vollen Berichtigung als Masseverbindlichkeit steht nicht entgegen, dass der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts bzgl. der vergleichbaren Regelung in § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO von einer nur anteiligen Zuordnung der „geldwerten Urlaubsansprüche“ ausging[3]. Auf Anfrage des erkennenden Senats hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts erklärt, an dieser Auffassung nicht festzuhalten[4].

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. November 2021 – 6 AZR 94/19

  1. LAG Berlin-Brandenburg 10.10.2018 – 23 Sa 505/18[]
  2. vgl. bereits BAG 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A[]
  3. vgl. BAG 21.11.2006 – 9 AZR 97/06[]
  4. BAG 16.02.2021 – 9 AS 1/21[]