Inkassozession – Zahlung und Insolvenzanfechtung

Tilgt der Schuld­ner eine zum Zwecke des Forderung­seinzugs treuhän­derisch abge­tretene Forderung gegenüber einem Inkas­soun­ternehmen als Forderungszes­sion­ar, kann die Zahlung nach Weit­er­leitung an den ursprünglichen Forderungsin­hab­er nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkas­soun­ternehmen ange­focht­en wer­den.

Inkassozession – Zahlung und Insolvenzanfechtung

Wird ein Drit­ter als Emp­fangs­beauf­tragter des Gläu­bigers eingeschal­tet, ist der Gläu­biger und nicht der Emp­fangs­beauf­tragte als Leis­tungsempfänger zur Rück­gewähr verpflichtet. Auf­grund der treuhän­derischen Pflicht zur Weit­er­leitung des Betrages ist nicht der Treuhän­der, son­dern der Treuge­ber als Gläu­biger der Forderung Leis­tungsempfänger. Hat der Treuge­ber mit dem Ein­gang der Zahlung auf dem Kon­to des Treuhän­ders gegen diesen aus dem Treu­hand- und Auf­tragsver­hält­nis einen Her­aus­gabeanspruch aus § 667 BGB erwor­ben, ist er unmit­tel­bar­er Empfänger der Schuld­ner­leis­tung und damit Rück­gewährschuld­ner gemäß § 143 Abs. 1 InsO gewor­den. Dies gilt nach gefes­tigter Recht­sprechung auch, wenn die Zahlung einem uneigen­nützi­gen Treuhän­der zu dem Zweck zuge­wandt wird, sie ins­ge­samt an den Gläu­biger zu über­tra­gen.

Diese Bew­er­tung greift auch dann durch, wenn ein Drit­ter die Forderung des ursprünglichen Inhab­ers nicht lediglich als Emp­fangs­berechtigter, son­dern im Wege ein­er Inkas­sozes­sion einzieht. Auch hier ist bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise der Zedent, dem die Forderung nach Einzug durch den Inkas­sozes­sion­ar vere­in­barungs­gemäß aus­gekehrt wurde, alleiniger Empfänger der Schuld­ner­leis­tung.

Der Schuld­ner wird von sein­er Verbindlichkeit befre­it, wenn er die Forderung – nach Maß­gabe der jew­eili­gen gewählten rechtlichen Gestal­tung – gegenüber dem Inkas­sozes­sion­ar als Abtre­tungsempfänger oder gegenüber dem Forderungsin­hab­er durch Zahlung an den Inkas­so­er­mächtigten begle­icht. Im Hin­blick auf die Befreiungswirkung ist es für den Schuld­ner ohne Bedeu­tung, dass bei der Inkas­sozes­sion wegen der damit ver­bun­de­nen Vol­lab­tre­tung Erfül­lung unmit­tel­bar im Ver­hält­nis zu dem Inkas­sozes­sion­ar (§ 362 Abs. 1 BGB) und bei der Einziehungser­mäch­ti­gung im Ver­hält­nis zu dem Forderungsin­hab­er durch Zahlung an den Ermächtigten (§ 362 Abs. 1, § 185 BGB) bewirkt wird.

Der Inkas­sozes­sion­ar ist kraft des Treuhand­ver­hält­niss­es gemäß §§ 667, 675 BGB verpflichtet, die Forderung für Rech­nung und im Inter­esse des Zeden­ten einzuziehen. Gle­ich­es gilt für den Ermächtigten im Ver­hält­nis zu dem Forderungsin­hab­er. Vor dem Hin­ter­grund der für das Anfech­tungsrecht maßge­blichen wirtschaftlichen Betra­ch­tungsweise wird in bei­den Gestal­tun­gen die Forderung auf Rech­nung des Zeden­ten oder Forderungsin­hab­ers einge­zo­gen. Die Zahlung an einen Inkas­sozes­sion­ar als Geheißper­son ist der Zahlung an den Gläu­biger gle­ichzustellen. Anfech­tungs­geg­n­er ist nur, wer im Ergeb­nis gegenüber der Gläu­bigerge­samtheit bevorzugt wurde. Dies ist der Zedent, an den der Inkas­sozes­sion­ar die emp­fan­gene Leis­tung treuhän­derisch weit­ergeleit­et hat.

Für diese Würdi­gung ist es nicht auss­chlaggebend, ob die Inkas­so­ge­sellschaft die Zahlun­gen des Schuld­ners über ein Treuhand­kon­to oder – wie im Stre­it­fall – über ihr all­ge­meines Geschäft­skon­to einge­zo­gen hat. Die aus §§ 667, 675 BGB fol­gende Pflicht des Inkas­soun­ternehmens zur Auskehr der emp­fan­genen Beträge bildet den maßge­blichen Wer­tungs­gesicht­spunkt, den ursprünglichen Forderungsin­hab­er als Leis­tungsempfänger im Sinne des § 143 Abs. 1 InsO einzustufen. Insoweit ist die dingliche Zuord­nung des einge­zo­ge­nen Erlös­es bedeu­tungs­los.

Eine andere Beurteilung fol­gt schließlich nicht daraus, dass bei der Zahlung von Gesamt­sozialver­sicherungs­beiträ­gen und Steuern die Einzugsstelle auch insoweit Anfech­tungs­geg­n­er ist, als die Mit­tel von ihr im Innen­ver­hält­nis an einen anderen Recht­sträger abzuführen sind. Wesentlich­er Grund hier­für ist, dass im Außen­ver­hält­nis der Einzugsstelle zu dem Beitragss­chuld­ner dieser nur an die Einzugsstelle mit befreien­der Wirkung leis­ten kann. Deshalb ist die Einzugsstelle wie eine Voll­rechtsin­hab­erin anzuse­hen. Anders ver­hält es sich jedoch, wenn die Emp­fangszuständigkeit des Leis­tungsempfängers erst durch eine Ver­fü­gung des Forderungsin­hab­ers – sei es eine Abtre­tung oder die Erteilung ein­er Einziehungser­mäch­ti­gung – begrün­det wird. Da in dieser Kon­stel­la­tion der ursprüngliche Forderungsin­hab­er aus freiem Entschluss einen Drit­ten mit dem treuhän­derischen Forderung­seinzug betraut hat, muss er sich weit­er­hin als Leis­tungsempfänger behan­deln lassen.

Diese rechtliche Würdi­gung entspricht den Zuord­nungskri­te­rien des bere­icherungsrechtlichen Leis­tungs­be­griffs, dem für die Insol­ven­zan­fech­tung in Mehrper­so­n­en­ver­hält­nis­sen Leit­bild­funk­tion zukommt. Bei ein­er rechts­grund­losen Zahlung auf eine abge­tretene Forderung richtet sich der bere­icherungsrechtliche Rück­ab­wick­lungsanspruch grund­sät­zlich nicht gegen den Abtre­tungsempfänger (Zes­sion­ar), son­dern gegen den Zeden­ten als ver­meintlichen ursprünglichen Forderungsin­hab­er. Bei dieser Sach­lage ist es zutr­e­f­fend, die Zedentin als wirtschaftliche Forderungsin­hab­erin der Anfech­tung zu unter­w­er­fen.

Es kann dahin­ste­hen, ob in beson­ders gelagerten Fällen aus­nahm­sweise eine Anfech­tung unmit­tel­bar gegen den Inkas­sozes­sion­ar durch­greift. Dies kön­nte etwa zu erwä­gen sein, wenn der Anfech­tungsanspruch gegen ihn gel­tend gemacht wird, weil er die einge­zo­ge­nen Gelder an den Inkas­soze­den­ten abge­führt hat. Eine der­ar­tige Kon­stel­la­tion ist indessen vor­liegend soweit die Inkas­soun­ternehmerin von dem an die Zedentin abge­führten Betrag ihre Vergü­tung abge­zo­gen hat nicht gegeben. Dank der ent­geltlichen Ein­schal­tung der Inkas­soun­ternehmerin wurde vor­liegend zugun­sten der Zedentin ein Forderungs­be­trag von 25.000 € erlöst. Soweit die Inkas­so­ge­sellschaft hier­von ihre Pro­vi­sion in Abzug bringt, beruht dies auf der eigen­ver­ant­wortlichen Entschei­dung der Zedentin, die Inkas­so­ge­sellschaft mit dem Forderung­seinzug zu betrauen. Der Forderung­seinzug set­zte die Zedentin in den Stand, die Vergü­tung der Inkas­so­ge­sellschaft aus dem einge­zo­ge­nen Betrag zu begle­ichen, ohne auf son­stige Mit­tel zurück­greifen zu müssen. Darum hat die Zedentin bei wer­tender Betra­ch­tung, zumal sie von dem gegen sie gerichteten anfech­tungsrechtlichen Erstat­tungsanspruch nicht die an die Zedentin gezahlte Pro­vi­sion in Abzug brin­gen kann, den vollen Betrag erlangt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2015 – IX ZR 308/14