Inkongruente Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent

Die Frage der Inkon­gruenz von Ver­rech­nun­gen im deb­itorischen Bankenkon­toko­r­rent kann bei der Anfech­tung von Recht­shand­lun­gen inner­halb des zweit­en oder drit­ten Monats vor der Insol­ven­zantrag­stel­lung für den gesamten Anfech­tungszeitraum nur ein­heitlich beant­wortet wer­den. Wird das Kon­toko­r­rent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfech­tungszeitraum bis zur Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens.

Inkongruente Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die bankmäßige Ver­rech­nung von Gutschriften im ungekündigten Kon­toko­r­rent mit Überziehungskred­it insoweit kon­gru­ent, als die Bank erneute Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners über diese Deck­ungs­masse zuge­lassen hat. Die Kon­gruen­zfrage kann hier­bei inner­halb des Anfech­tungszeitraums für den gle­ichen Betrag nur ein­heitlich beant­wortet wer­den. Demge­genüber führt die Ver­rech­nung in kri­tis­ch­er Zeit einge­hen­der Zahlun­gen, denen keine Belas­tungs­buchun­gen gegenüber­ste­hen, bei ungekündigtem Überziehungskred­it wegen der damit ver­bun­de­nen Kred­it­til­gung zu ein­er inkon­gru­enten Deck­ung, weil die Erfül­lung des Rück­zahlungsanspruchs noch nicht ver­langt wer­den kann.

Der Bun­des­gericht­shof hat für die Anfech­tung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Prü­fung der Gläu­biger­be­nachteili­gung und der Kon­gruenz der sie bewirk­enden Kon­toko­r­rentver­rech­nun­gen auf den hier maßgeben­den Hand­lungszeitraum – den let­zten Monat vor der Antrag­stel­lung oder die Zeit danach – beschränkt. Denn eine vor­ange­gan­gene Recht­shand­lung oder Gläu­biger­be­nachteili­gung ist für diesen Anfech­tungstatbe­stand ohne Bedeu­tung. Wer­den Recht­shand­lun­gen dage­gen nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 InsO ange­focht­en, kann eine dro­hende Inkon­gruenz von Ver­rech­nun­gen durch die Weit­er­en­twick­lung des Kon­toko­r­rents im let­zten Monat vor der Antrag­stel­lung oder danach noch behoben wer­den. Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung wäre nicht mehr gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, § 143 Abs. 1 InsO wegen inkon­gru­enter Deck­ung zu beseit­i­gen, wenn das Kon­toko­r­rent zur Zeit der Kündi­gung oder der Ver­fahrenseröff­nung einen eben­so hohen oder höheren Schuld­sal­do aufgewiesen hätte wie zu Beginn des Anfech­tungszeitraums. Bis dahin fehlt es für die Kon­gruen­zprü­fung an einem abgeschlosse­nen Gläu­bigerver­hal­ten. Die Frage des Bargeschäfts nach § 142 InsO und der hier­bei voraus­ge­set­zte zeitliche Zusam­men­hang der Kon­to­be­we­gun­gen spielt für die Kon­gruenzbeurteilung keine Rolle. Denn das Bargeschäft ist erst zu prüfen, wenn es auf die Gläu­biger­be­nachteili­gung ein­er kon­gru­enten Deck­ung ankommt. Ein Analo­gi­eschluss, die zeitliche Deck­ung müsse sich in den Fällen des § 131 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO genau­so ergeben wie nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wider­spricht dem Sinn des Geset­zes.

Eine andere Geset­ze­sausle­gung würde willkür­lichen Ergeb­nis­sen Tür und Tor öff­nen. Eben­so wie der höch­ste zwis­chen­zeitliche Soll­stand bei der beson­deren Insol­ven­zan­fech­tung von Ver­rech­nun­gen im Bankenkon­toko­r­rent inner­halb des Anfech­tungszeitraums außer Betra­cht zu bleiben hat, so gilt dies auch für den niedrig­sten erre­icht­en Zwis­chen­stand.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Juli 2011 – IX ZR 100/10